04. Juni 2019

Keine Basis für einen neuen Arbeitgeberverband Pflege

Mit dem Ziel, Mantel- und Tarifverträge im Pflegesektor für verbindlich zu erklären, hatte das Bundesarbeitsministerium die Gründung eines neuen übergreifenden Ar­beit­ge­ber­v­er­ban­des angestoßen – ist damit aber weitgehend gescheitert. Nur wenige Pflege­an­bieter aus den Bereichen der Arbeiterwohlfahrt, des Arbeiter-Sama­riter-Bundes und der Diakonischen Dienstgeber Niedersachsen haben sich auf die Grün­dung eines solchen Arbeitgeberverbandes verständigt. Der Paritätische Gesamt­ver­band hat seine Unter­stützung zugesagt, was aber wertlos ist, weil er als Dach­ver­band selbst keine Pfle­ge­kräfte beschäftigt. Nach Insiderschätzungen beschäftigen die Betriebe des neu gegrün­deten Arbeitgeberverbandes rund 50.000 Mit­ar­bei­ter in der Pflege – er erhebt aber den Anspruch, für alle 1,1 Millionen Beschäf­tig­ten in der ambulanten und statio­nä­ren Altenpflege zu verhandeln. Allein die priva­ten Anbieter, die die konventionelle Ver­bands­struktur verteidigen, kommen auf 500.000 Beschäftigte. Vor diesem Hinter­grund kündigte der Präsi­dent des bpa-Arbeit­ge­ber­verbandes Rainer Brüderle eine heftige juristische Aus­einan­der­set­zung für den Fall an, dass die Bundesregierung Tarif­ab­schlüsse eines Mini­ver­ban­des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt.