AOK fordert Reform des Patientenrechte-Gesetzes

Sechs Jahre nach Verabschiedung des Patientenrechte-Gesetzes hat der AOK-Bun­des­ver­band eine grundlegende Novellierung gefordert. Ein wichtiges Ziel müsse es sein, für Patienten die Beweisführung bei vermuteten Behandlungsfehlern zu erleichtern. Zur Durch­setzung von Schadensersatzansprüchen sollte eine „überwiegende Wahr­schein­lichkeit“ für den Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Fehler und Schaden ausreichend sein. Bisher wird eine „weit überwiegende Wahr­schein­lich­keit“ gefordert. Außerdem sollen Ärzte gesetzlich verpflichtet werden, Patienten auch ohne deren aktive Nachfrage über vermutete Behandlungsfehler aufzuklären. Die gesund­heits­politische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, gestand zu, bislang sei das Thema der Patientenrechte von der Koalition noch nicht aufge­rufen worden. Ihre Fraktion werde aber darauf drängen, das Thema rasch anzu­gehen, man dürfe sich mit dem Status quo nicht zufrieden geben.