Arzneimittel-Engpässe: Gesetzespläne in Vorbereitung

Schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren für das Faire Kassenwahl-Gesetz wollen die Gesundheitspolitiker der Koalition Instrumente gegen immer häufiger auftre­tende Lieferengpässe bei Arzneimitteln einführen. Nach Angaben des CDU-Bundes­tags­abgeordneten Michael Hennrich sollen verbindliche Meldepflichten für Hersteller und Großhändler etabliert werden. Der Jour Fixe beim BfArM soll zu einem gesetzlichen Beirat ausgebaut werden. In Apotheken sollen Arzneimittel bereits 24 Stun­den nach Eintritt eines Lieferproblems ausgetaucht werden können. Weil dies hohe zusätz­liche Kosten auslösen kann, hofft man darauf, dass die Krankenkassen verstärkt Mehrfachvergaben im Rahmen von Rabattverträgen vereinbaren.

Lieferengpässe sind ein weltweit verbreitetes Phänomen, nach Auffassung von Professor Michael Hallek, dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie aber „völlig unakzeptabel“. Nach Angaben von Professor Martin Schultz von der Arzneimittelkommission der Apotheker, hat sich die Zahl der betroffenen generischen Arzneimittel von 2017 auf 2018 auf 9,3 Millionen Packungen erhöht. Im ersten Halbjahr 2019 seien es 7,2 Millionen gewesen. Nach Angaben des Bun­des­ins­tituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sind zu 90 Prozent Qualitätsprobleme im Herstellungsprozess die Ursache.

Der Branchenverband Pro Generika führt unter Berufung auf ein IGES-Gutach­ten Lieferengpässe im wesentlichen auf exklusive Rabattverträge zurück, bei denen nur ein Hersteller den Zuschlag erhält. 60 Prozent der von Lieferausfällen betroffenen Arzneimittel stammten aus Ein-Partner-Modellen. Dem widerspricht das Wissenschaftliche Institut der Ortskrankenkassen: Exklusivverträge seien hilfreich für den Hersteller, weil auf dieser Basis seine Absatzerwartungen besser kalkulieren könne.