Bundesausschuss fasst weitreichende Beschlüsse zum Leistungsrecht

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Plenumssitzung am 19. September bedeutsame Beschlüsse zum Leistungsrecht gefasst:

  • Neufassung der Heilmittelrichtlinien: Der Start einer Heilmitteltherapie wurde von 14 auf 28 Tage nach der Verordnung flexibilisiert. Ein neuer Fall beginnt sechs Monate nach der letzten Verordnung; es muss nicht mehr auf ein behandlungsfreies Intervall geachtet werden. Die Verordnung außerhalb des Regelfalls fällt weg, damit auch das Genehmigungsverfahren, das einige Kassen bislang verlangt haben. Schlucktherapie kann künftig als eigenes Heilmittel verordnet werden und nicht mehr nur im Rahmen der Sprech- und Sprachtherapie. Der Heilmittelkatalog wird übersichtlicher durch Reduzierung von 22 auf 13 Diagnosegruppen. In der Physio­the­rapie können künftig drei vorrangige Heilmittel gleichzeitig verordnet werden. Fre­quenz­empfehlungen können künftig als Spanne verordnet werden, etwa 1 bis 3mal wöchentlich.
  • Einführung nicht-invasiver molekulargenetischer Tests (NIPT): Das Ziel ist es, die zur Klärung des Vorliegens einer Trisomie 13, 18 oder 21 erforderlichen risiko­be­haf­teten invasiven Untersuchungen wie die Chorionzottenbiopsie oder die Amnio­zen­tese zu vermeiden. Die Inanspruchnahme der NIPT wird aller­dings erst möglich, wenn der G-BA auch die verpflichtend vorgesehene Versi­cher­ten­in­for­ma­tion entwickelt und beschlossen hat; das soll noch bis Ende 2020 dauern. NIPT kann zulasten der GKV nur in begründeten Einzelfällen nach intensiver Bera­tung und Aufklärung erbracht werden, so dass diese Untersuchungsmethode nicht als ethisch unvertretbares Screening eingesetzt werden kann, heißt es in der Mit­tei­lung des G-BA. NIPT wird unter ethischen Gesichtspunkten in der Politik und von Behindertenverbänden kontrovers diskutiert, weil befürchtet wird, dass es zu häu­fi­ge­ren vorsorglichen Schwangerschaftsabbrüchen kommt. Der G-BA hat seinen Beschluss aber auch mit der besonders hohen Testgüte von NIPT begründet.
  • Liposuktion: Patientinnen, die an einem Lipödem im Stadium III leiden, können künftig unter bestimmten Bedingungen mit einer Liposuktion ambulant oder stationär zu Lasten der GKV behandelt werden. Dies gilt zunächst bis zum 31. Dezem­ber 2024, da bis zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der vom G-BA beschlos­se­nen Erpro­bungs­studie erwartet werden. Sobald diese vorliegen, will der G-BA ab­schlie­ßend über die Methode für alle Stadien der Erkrankung entscheiden. Die lange vor­be­reitete Entscheidung über diese Behandlungsmethode war politischer Anlass für den inzwischen aufgegebenen Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, eigenständig durch eine Fachaufsicht des Ministeriums über den G-BA in die Konkretisierung des Leistungsrechts eingreifen zu können.

Ferner hat der Bundeausschuss die Richtlinie über die Personalausstattung in der Psychiatrie und Psychosomatik beschlossen. Übergangsregelungen sehen vor, dass die Nicht­ein­haltung der Mindestvorgaben für die Krankenhäuser im ersten Jahr sank­tions­los bleibt.