Bundessozialgericht: GKV darf keine Wahltarife anbieten

Das Bundessozialgericht hat der AOK Rheinland/Hamburg untersagt, Kosten­er­stat­tungs-Wahl­tarife anzubieten, in denen Gebührensätze nach der GOÄ erstattet werden können. Ferner untersagt sind Zusatztarife ähnlich wie bei der PKV für Aus­lands­be­hand­lungen, Ein- oder Zweibett-Zimmer im Krankenhaus oder Ergän­zungs­leis­tun­gen bei der Zahnprothetik. Begründung des Gerichts: Es gebe keine gesetzliche Grund­lage für eine Ausweitung des Leistungskatalogs. (Az.: B1 KR 34/18 R)