Bundestag beschließt Masernschutzgesetz

Der Bundestag hat am 14. November das Masernschutzgesetz beschlossen. Danach müssen künftig alle mindestens einjährigen Kinder, die eine Kita oder Schule auf­su­chen wollen, entsprechend den Empfehlungen der STIKO gegen Masern geimpft sein. Die Impfpflicht gilt ferner für Kita- und Schulpersonal, Mitar­bei­ter in medi­zini­schen Einrichtungen, Bewohner in Asylbewerber- und Flücht­lings­un­ter­künf­ten. Aus­ge­nom­men sind nur Personen mit medizinischer Kontraindikation. Verstöße gegen die Impf­pflicht werden mit einer Geldbuße von bis zu 2500 Euro geahndet. Alle ärzt­li­chen Fachgruppen sind befugt zu impfen.

Weitere Regelungen des Gesetzes: Ein Verbot der Werbung für Schön­heits­ope­ra­tionen, die sich überwiegend an Kinder und Jugendliche richtet; Aufnahme der ver­trau­lichen Spurensicherung bei Verdacht auf sexuelle Gewalt in den Leis­tungs­kata­log der GKV; Langzeitverordnung für die Dauermedikation, das eine bis zu drei­mal wiederholte Abgabe des Medikaments in der Apotheke ermöglicht.