Bundestag entscheidet über Tarifbindung in der Pflege

Der Bundestag hat ein vom Bundesarbeitsministerium vorgelegtes Gesetz zur Ein­füh­rung der Tarifbindung in der Pflege verabschiedet. Danach sollen die Gewerk­schaft Verdi und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflege­bran­che einen Tarifvertrag für die Altenpflege anschließen, der vom Bundes­ar­beits­mi­nis­te­rium für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Eine zweite Option ist die Fest­le­gung von Mindestlöhnen in der Altenpflege durch eine Rechtsverordnung auf der Basis von Empfehlungen der Pflegekommission, die als ständiges Gremium für eine fünf­jährige Amtszeit berufen werden soll. Dem neuen Arbeitgeberverband gehören ledig­lich die Arbeiterwohlfahrt und der Arbeitersamariterbund an, die nur einen gerin­gen Marktanteil repräsentieren. Die übrigen Arbeitgeber sind nicht reprä­sen­tiert und kritisieren das Gesetz scharf.