Bundestag lehnt Widerspruchslösung ab und modifiziert Zustimmungslösung

Nach monatelangen Diskussionen und einer mit großer Ernsthaftigkeit geführten Debatte hat der Bundestag Mitte Januar mehrheitlich die von Bun­des­ge­sund­heits­minis­ter Jens Spahn initiierte Widerspruchslösung bei der Organspende abgelehnt. Spahns Gesetzentwurf erhielt 292 Stimmen und 379 Gegenstimmen. Mehrheitlich (432 von 669 Stimmen) sprach sich das Parlament für die erweiterte Zustimmungs­lö­sung aus, die von den Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Die Linke) und Hilde Mattheis (SPD) als Gesetzentwurf formuliert worden war. Mit dieser Lösung soll die Bereitschaft zur Organspende verstärkt werden. Dazu soll ein Online-Register einge­richtet werden, in dem jeder Bürger seine Spendenbereitschaft dokumen­tieren kann. Ferner sollen Bürger mindestens alle zehn Jahre auf das Thema Organ­spende ange­sprochen werden, etwa bei der Abholung von Personalausweisen, Reise­pässen oder Führerscheinen. Derzeit warten etwa 9000 Patienten in Deutschland auf ein Spender­organ. Die Zahl der Organspender ist 2019 auf 932 zurückgegangen. Ein großer Teil der in Deutschland transplantierten Organe stammt aus dem Ausland.