Bundesverfassungsgericht erlaubt Sterbehilfe

Mit einem aufsehenerregenden Urteil, das in dieser Deutlichkeit nicht erwartet wor­den war, hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot der sogenannten geschäfts­mä­ßi­gen Sterbehilfe für verfassungswidrig und somit für nichtig erklärt. In seiner Be­grün­dung rückt das Gericht das Grundrecht auf Selbstbestimmung in den Vor­der­grund, das auch das Recht auf Sterben und die Freiheit mit einschließt, sich das Leben zu nehmen und dabei Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Diese Frei­heit werde gesetzlich eingeschränkt, daher sei es dem Einzelnen weitgehend unmög­lich, Hilfe beim Suizid in Anspruch zu nehmen. Das Gesetz verbiete nicht nur Ster­be­hil­fe­vereine, sondern erschwere auch die Arbeit von Palliativmedizinern. Gerichts­prä­si­dent Andreas Voßkuhle betonte, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gelte nicht nur für unheilbare kranke Menschen, sondern „in jeder Phase mensch­li­cher Exis­tenz“. Gleichwohl habe der Staat einen Spielraum, um Sterbehilfe zu regu­lie­ren und bei­spiels­weise eine Beratungspflicht einzuführen. Die Reaktionen auf das Urteil waren kontrovers. Kirchen und konservative Kreise aus der Union sprachen von einem Dammbruch. Die Ärzteschaft reagierte teilweise erleichtert. Bundes­ge­sund­heits­minister Spahn kündigte an, mit allen Beteiligten zu sprechen, um eine ver­fas­sungs­mä­ßige Lösung zu finden. Aus einem Recht auf selbstbestimmtes Sterben dürfe keine Gewöhnung werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte auch Auswirkungen auf die umstrittene Praxis des Bundesinstituts für Arzneimittel bei der Freigabe von Arz­nei­mitteln zur Selbsttötung haben. Entgegen einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­gerichts, das diese Aufgabe dem BfArM zugesprochen hatte und damit den Zugang zu Arz­nei­mit­teln zum Zweck der Selbsttötung öffnen wollte, hat das Bun­des­ge­sund­heits­minis­te­rium dem BfArM die Freigabe solcher Arzneien strikt untersagt. Die vom dama­li­gen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eingeführte Verbotspraxis wird von Spahn konsequent weiter betrieben.