Digitale Versorgung: Weitere Gesetze wahrscheinlich

Voraussichtich am 7. oder 8. November wird der Bundestag das Digitale Ver­sor­gungs-Gesetz verabschieden, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass weitere Gesetze zur Digitalisierung der medizinischen Versorgung folgen werden. Das hat der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Steffen, bei einem Symposion des GKV-Spitzenverbandes angekündigt. So werden die in der elektro­ni­schen Patientenakte gespeicherten Daten erst in einer Ausbaustufe von den Betrof­fe­nen selbst voll einsehbar und verwaltbar sein. Außerdem werde die Bundes­re­gie­rung die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu einem internationalen Thema im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft machen. Kritik kam vom SPD-Bundestags­ab­ge­ord­neten Dirk Heidenblut: Es sei nicht gut, die ePA ohne funktionierende Rechte­ver­wal­tung auf den Weg zu bringen.

Eine der Wirkung des DVG wird auch sein, dass die schriftliche Arbeits­un­fä­hig­keitsbescheinigung, der sogenannte Gelbe Schein, durch eine elektronische Über­mitt­lung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an Kasse und Arbeitgeber ersetzt wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund befürchtet, dass kranke Arbeit­neh­mer die Leid­tra­gen­den sein könnten, wenn die elektronische Übermittlung nicht funk­tio­niert. Der Arbeitnehmer habe keine Möglichkeit, das zu kontrollieren, von der Über­mitt­lung hänge aber sein Anspruch auf Lohnfortzahlung und Krankengeld ab.