Kostendämpfung adé! Mit einer Reihe von Gesetzen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) endgültig das seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre geltende Kostendämpfungsparadigma im Gesundheitswesen verlassen und die Signale auf Expansion gestellt. Der Grund: Nicht mehr das Geld, sondern das Personal ist knapp. Allein die beiden wichtigsten Gesetze, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und das Terminservice- und Versorgungsgesetz werden nicht genauer zu beziffernde zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe erfordern, um die erwünschten Ziele zu erreichen. Gegenwärtig ist das finanzierbar: In den ersten neun Monaten 2018 erzielten die Krankenkassen einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro, die Finanzreserve der Kassen und des Gesundheitsfonds beliefen sich auf rund 27 Milliarden Euro, zum Jahreswechsel dürften es um die 30 Milliarden Euro sein. Zugleich weisen auch die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden Überschüsse auf: allein im ersten Halbjahr 2018 nahmen die Gebietskörperschaften 48 Milliarden Euro mehr Steuern ein als sie an Ausgaben tätigten. Spahns Problem: Sein Geld trifft auf einen Markt, in dem Fachkräfte Mangelware sind und auf dem die Leute wenig Lust verspüren, mehr zu arbeiten – einerseits, weil sie saturiert sind, andererseits, weil die hohen Grenzabgabenlast durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bei mittleren Einkommen Mehrarbeit unattraktiv macht. Mehr als seine Vorgänger steht der ehrgeizige Spahn aber unter dem Druck, Gesundheitsgesetze mit Performance zu liefern.
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