IMPLICON 01 2020: Hoheitsrecht per du – Wie Ländern die Klinikplanung entglitten ist

Textauszug:

Wann immer es um die Belange der Krankenhausversorgung geht, fahren die Bun­des­län­der schweres Geschütz auf: das Grundgesetz. Danach obliegt die Kran­ken­haus­pla­nung als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge den Ländern. Aus diesem Recht, zu bestimmen, wo mit wie viel Betten und mit welchen Fähigkeiten ein Kran­ken­haus steht, folgt die Pflicht, Neubauten, Modernisierungen und Sanierungen von Klini­ken zu finanzieren.

Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine wachsende Lücke. Auf min­des­tens sechs Milliarden Euro beziffern Gesundheitsökonomen den Investi­tions­bedarf der Krankenhäuser. Tatsächlich stellen die Länder in ihren Haushalten nur rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Tendenz anhaltend sinkend. Lagen die von den Ländern getragenen Klinikinvestitionen Anfang der 1990er Jahre im Bundes­durch­schnitt noch bei fast neun Prozent ihrer Gesamtkosten, so waren es 2017 nur noch drei Prozent.