IMPLICON 03 2020: Wie die ePA Wirklichkeit wird – Das Patientendaten-Schutzgesetz und der pragmatische Weg des BMG

Textauszug:

Mit dem Anfang Februar vorgelegten Referentenentwurf für ein Patientendaten-Schutz­gesetz (PDSG) hat das Bundesgesundheitsministerium formal den Digitalteil des SGB V und ins­be­son­dere die Regelungen zur Telematik Infrastruktur in einem komplett neu gefass­ten Elften und Zwölften Kapitel (Paragrafen 306 bis 393) kodifiziert und das bisherige Elfte Kapitel „Buß­geld­vorschriften“ in einem abschließenden 13. Kapitel angehängt. Inhalt­lich soll das neue Gesetz die Funktionalität der elektronischen Patientenakte (ePA) und deren schritt­weisen Ausbau von Fähigkeiten beschreiben, damit einhergehend die zentralen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der gematik und ihrer Träger sowie die Anfor­de­run­gen an die Interoperabilität (internationaler Standard nach SNOMED CT und LOINC als medizi­nische Terminologie und Nomenklatur) definieren. Mit dem Gesetz soll aber zu­gleich ein immer wieder politisch postuliertes Paradigma festgeschrieben werden: Die ePA ist ein Patien­ten­recht, auf das der Patient und sonst niemand Anspruch hat. Den Inhalt der ePA bestimmt der Patient und sonst niemand. Und der Patient entscheidet, welchem Leis­tungs­er­bringer – in Frage kommen Ärzte, Psychotherapeuten, Apotheker, Pflege­be­rufe und Physio­thera­peuten – welche auf der ePA gespeicherten Daten zugänglich gemacht werden. Die Krankenkassen haben keinerlei Recht und Möglichkeit, in die ePA Ein­blick zu nehmen. Der Wert der ePA für Diagnostik, Therapie und Versorgungs­prozesse, deren Qua­li­tät und Effi­zienz hängt somit entscheidend von der Qualität und Vollstän­digkeit der Akte ab. Darüber entscheiden wesentlich die Patienten unter den Gesichts­punkten eines spür­ba­ren medizinischen Zusatznutzens, der Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit.