Mit dem „Faire Kassenwahl-Gesetz“ will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zielgerichtet reformieren, er greift zugleich auch tief in die Wettbewerbs- und Organisationsstrukturen des GKV-Systems ein. Kernstück – und Streitpunkt – dieser Reform werden die bundesweite Öffnung des AOK-Systems und damit die Aufgabe des Regionalitätsprinzips sein, das heftigsten Widerstand der Bundesländer provozieren wird, weil diese ihre Aufsichtsfunktion über die AOKen verlieren werden. Bis auf einen kleinen Rest geschlossener, an bestimmte Betriebe gebundener Betriebskrankenkassen, sollen damit alle Krankenkassen nach gleichen Zugangs- und Wettbewerbsbedingungen arbeiten. Verschärft werden die Aufsichtsregeln, das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb gilt als Mindeststandard, für Klagen gegen Wettbewerbsverstöße wird den Kassen unabhängig von der Rechtsaufsicht der Weg zu den Zivilgerichten eröffnet.
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