IMPLICON 04 2019: Das „Faire Kassenwahl-Gesetz“ – Spahns Pläne für die RSA-Reform und Wettbewerb ohne Diskriminierung

Textauszug:

Mit dem „Faire Kassenwahl-Gesetz“ will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ziel­ge­richtet reformieren, er greift zugleich auch tief in die Wettbewerbs- und Orga­nisa­tions­strukturen des GKV-Systems ein. Kernstück – und Streitpunkt – dieser Reform werden die bundesweite Öffnung des AOK-Systems und damit die Auf­gabe des Regionalitätsprinzips sein, das heftigsten Widerstand der Bundes­län­der provozieren wird, weil diese ihre Aufsichtsfunktion über die AOKen verlieren werden. Bis auf einen kleinen Rest geschlossener, an bestimmte Betriebe gebun­dener Betriebskrankenkassen, sollen damit alle Krankenkassen nach gleichen Zu­gangs- und Wettbewerbsbedingungen arbeiten. Verschärft werden die Aufsichts­regeln, das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb gilt als Mindeststandard, für Kla­gen gegen Wettbewerbsverstöße wird den Kassen unabhängig von der Rechts­auf­sicht der Weg zu den Zivilgerichten eröffnet.

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