IMPLICON 10 2014: Geschärfte Instrumente – Das Versorgungsstärkungsgesetz in einem ersten kritischen Überblick

Nach dem weitgehend unwirksam gebliebenen Versorgungsstrukturgesetz der konservativ-liberalen Koalition legt die große Koalition mit dem Versor­gungs­stärkungsgesetz (VSG) nun nach und schärft die Instrumente gegen Unter- und Fehl­versorgung. Auf die Selbstverwaltung des GKV- und KV-Systems kommt eine Fülle verbindlich festgelegter Aufgaben zu: die stringente Förderung der All­gemein­medizin, die Verpflichtung, neue Leistungen unverzüglich im EBM abzubilden, die verbindliche Förderung anerkannter Ärzte­netze und eine Soll­vorschrift für den Aufkauf von Praxis­sitzen in überver­sorgten Regionen. Das sowie die Verpflichtung der KVen, Termin­service­stellen einzurichten, stößt auf breiten Protest weiter Teile der ärztlichen Selbst­verwaltung – ebenso wie die Tendenz, die Kranken­häuser weiter für die ambulante Versorgung zu öffnen. Ebenfalls neu ist die Nutzen­bewertung für Medizin­produkte der Risiko­klassen IIb und III, die invasiv eingesetzt werden.