IMPLICON 10 2016: Enges Kontrollkorsett für die KBV – Der Entwurf zum Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Textauszug:

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit und Aufsicht über die Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der GKV reagiert das Bun­des­ge­sundheitsministerium auf Pflichtverletzungen der Selbst­ver­wal­tungs­organe primär in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Geplant sind schärfere und schneller wirkende Aufsichtsmaßnahmen wie etwa das Ins­ti­tut eines „Entsandten“ des Aufsichtsministeriums bis hin zu schärferen Sank­tio­nen wie das auf zehn Millionen Euro erhöhte Zwangsgeld bei Verstößen gegen Auf­sichts­anordnungen. Wesentliche Änderungen betreffen auch die Ver­tre­ter­versammlung – prinzipielle Öffentlichkeit, offene, zum Teil namentliche Ab­stimmungen, um Verantwortlichkeit und Haftung sicherzustellen – und den Vor­stand der KBV: Verpflichtung zur Kooperation und herausragende Stellung des Vor­standsvorsitzenden, der nun mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden muss. Grundsätzlich gelten die neuen Regeln, für die das BMG vor wenigen Tagen einen Referentenentwurf vorgelegt hat, auch für die Kassenzahnärztliche Bun­des­vereinigung, den GKV-Spitzenverband, seinen Medizinischen Dienst sowie für den Gemeinsamen Bundesausschuss. Aber unverkennbar ist, dass das Gesetz eine Reaktion auf die Fehlentwicklungen in der KBV ist.