Faire Kassenwahl Gesetz: Experten und Verbände fordern Korrekturen

Bei der Anhörung zum Faire Kassenwahl Gesetz kurz vor der Weihnachtspause im Bundestagsgesundheitsausschuss haben Sachverständige und Verbände insbe­son­dere das geplante Verbot, die Vergütung von Ärzten an bestimmte Diagnose zu knüpfen, kri­ti­siert und Korrekturen gefordert. Mit dem Verbot ist intendiert, Mani­pula­tions­mög­lich­keiten im Rahmen des Morbi-RSA auszuschließen. Erst jüngst ist die Barmer Ersatz­kasse deshalb ins Visier des Bundesversicherungs­amtes geraten. Auf der ande­ren Seite ist die Vergütung in Verträgen zur hausarztzen­trier­ten Ver­sor­gung und zur besonderen Versorgung zum Teil auch an Diagnosen gebunden. Würde dies verbo­ten, könnten die Verträge gefährdet sein, kritisieren der Haus­ärzte­ver­band und die AOK Baden-Württemberg. Bei der Anhörung empfahl der Gesund­heits­ökonom Profes­sor Jürgen Wasem eine Präzisierung der Vorschriften, die das legitime Ziel verfolg­ten, Mani­pula­tions­möglichkeiten auszuschließen. Im Gesetz solle deshalb stehen: „Verein­ba­rungen, die eine Vergütung für die Vergabe bestimmter Diagnosen als Voraus­set­zung für die Vergütung vorsehen, sind unzu­lässig.“ Um aber zum Beispiel Hausarzt-Verträge zu ermöglichen, müsse ergänzt werden: „Vergütungen für Leis­tun­gen, die aus medizinischen Gründen nur für bestimmte Patientengruppen mit bestimmten Krankheiten vereinbart werden und über Leistungen der Regel­ver­sor­gung hinausgehen, sind zulässig.“