Faire Kassenwahl-Gesetz: Koalition bereinigt letzte Streitpunkte

In den Abschlussberatungen zum Faire Kassenwahl-Gesetz, das primär eine Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs zum Inhalt hat, haben die Koalitionsfraktionen die letzten Streitpunkte beigelegt. Das betrifft ins­be­sondere das Verbot, in Selektivverträgen Diagnosen und Vergütungen zu ver­knüp­fen, das vom Haus­ärzte­verband, Medi und der AOK Baden-Württemberg, aber auch dem AOK-Bun­des­verband scharf kritisiert worden war. Nach Ansicht dieser Orga­ni­sa­tio­nen hätte ein Verbot die Praxis der in Baden-Württemberg und Bayern beson­ders stark ver­brei­teten Selektivverträge unmöglich gemacht. Nun haben sich die Koa­li­tions­mit­glieder im Gesundheitsausschuss darauf verständigt, die in den Ent­wurfs­fas­sun­gen des Gesetzes enthaltenen Regelungen für ein Verbot der Diag­no­se­ver­gü­tung zu streichen. Hintergrund der Initiative war, dass auf diesem Wege ein RSA-re­le­van­tes Upcoding praktiziert werden könnte, mit dem Kassen unrechtmäßig höhere Zuwei­sun­gen aus dem Gesundheitsfonds erhalten könnten.

An dieses Gesetz angedockt werden etliche Regeln, die bei Arzneimittel-Lie­fer­eng­pässen greifen sollen. Danach können Patienten bei einem Lieferengpass auch ein nicht rabattiertes Arzneimittel des gleichen Wirkstoffs erhalten, ohne die zusätz­li­chen Kosten übernehmen zu müssen. Danach müssen Hersteller und Groß­han­del dem BfArM „Informationen zu verfügbaren Beständen, Absatz­men­gen und dro­hen­den Lieferengpässen von versorgungsrelevanten Arzneimitteln“ über­mit­teln. Die Meldepflicht gilt auch für die ambulante Arzneiversorgung. Der schon jetzt bestehende Jour Fixe beim BfArM wird gesetzlich als Beirat verankert, in dem auch Vertreter der Ärztekammern, der Fachgesellschaften und der Patienten mit­ar­bei­ten. Das BfArM erhält den Auftrag, eine Liste versorgungsrelevanter und ver­sor­gungs­kriti­scher Arzneimittel zu erstellen. Zur Abwendung und Abmilderung von Ver­sor­gungs­eng­pässen soll das BfArM „geeignete Maßnahmen“ ergreifen können. Das können auch Maßnahmen zur Kontingentierung oder die Ver­pflich­tung sein, bestimmte Min­dest­vorräte bei Herstellern oder Großhandel zu halten. Rabatt­ver­träge im Generikabereich, die insbesondere von Herstellern als ursäch­lich für Lie­fer­eng­pässe angesehen werden, stehen hingegen nicht zur Debatte.