GKV-Spitzenverband: Kassendefizit 2019 über eine Milliarde Euro

Der Fehlbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung wird nach einer Prognose des GKV-Spitzenverbandes bis Ende 2019 bei über einer Milliarde Euro liegen. Damit werden die Kassen erstmals seit vier Jahren ein Defizit verbuchen; Ende 2018 hatten die Kassen noch einen Überschuss von rund zwei Milliarden Euro aus­ge­wie­sen. Ursächlich ist die Kostenwirkung neuer Gesetze, die 2019 in Kraft getreten sind und die auch in Zukunft steigende Kosten auslösen werden. Allein das Pflege­per­so­nal­stär­kungs­gesetz und das Terminservicegesetz werden nach Angaben der Vor­stands­vor­sit­zen­den des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, in diesem Jahr rund fünf Milliar­den Euro Mehrausgaben verursachen. Aufgrund der hohen Beitragsreserven werden die meisten Kassen ihre Beitragssätze allerdings noch stabil halten. Etwa zwei Dutzend Kassen haben zum Jahreswechsel ihre Beitragssätze erhöht. Pfeiffer hält die Aus­gaben­entwicklung in Verbindung mit der Verpflichtung, Finanzreserven schneller abzu­bauen für „alarmierend“, weil das aktuelle Defizit trotz auf Rekordhöhe steigen­der Einnahmen nicht habe vermieden werden können.

Die defizitäre Entwicklung hatte sich schon im Jahresverlauf angekündigt. Nach den Rechnungsergebnissen für das dritte Quartal war bis Ende September bereits ein Defizit von 741 Milliarden Euro aufgelaufen. Besonders stark betroffen sind die Ersatz­kassen mit einem Minus von 402 Millionen Euro. Der Ausgabenanstieg lag bei 5,37 Prozent (Vorjahr: 3,8 Prozent), während die Einnahmen, teils auch wegen gesenk­ter Zusatz­beiträge, nur um 3,6 Prozent stiegen. Stärker als in den Vorjahren wuch­sen die Arznei­mittel­ausgaben mit 5,6 Prozent. Politisch gewollt sind hohe Zusatz­aus­ga­ben für Hilfs­mittel (plus 12,8 Prozent) und Schutzimpfungen (plus 15,5 Pro­zent).