Kassen begrüßen Reform der Notfallversorgung – kritisieren aber „dritten Sektor“

Der GKV-Spitzenverband hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Reform der Notfallversorgung grundsätzlich begrüßt. Dies gilt insbesondere für die Absicht, die Leistungen des Rettungsdienstes in ein neues Kapitel ins SGB V aufzunehmen. Bislang unterstehen die Rettungsdienste im Rahmen der Gefah­ren­ab­wehr den Innenministern der Länder. Rettungsfahrten sind nur dann eine GKV-Leis­tung, wenn Patienten auch tatsächlich ins Krankenhaus gefahren und dort auf­ge­nommen werden. Dadurch entstehen Fehlanreize, Patienten unnötig ins Kran­ken­haus zu bringen, weil diese sonst Leistungen des Rettungsdienstes aus eigener Tasche bezahlen müssen. Nachdrücklich plädiert der GKV-Spitzenverband dafür, für die Notfallversorgung geeignete Krankenhäuser strikt zu definieren. In diesem Punkt sind sich die Kassen mit der KBV einig. Die Schaffung eines dritten Sektors für die Notfallbehandlung mit einem Sicherstellungsauftrag für die Länder lehnt der GKV-Spitzenverband jedoch ab; er plädiert dafür, dass KVen und geeignete Kliniken einen gemeinsamen Tresen betreiben, von dem aus über die notwendige Behand­lung eines Notfallpatienten – ambulant oder stationär – entschieden wird.