Minikonsens zur Verbeitragung von Betriebsrenten

Im Rahmen des Kompromisses zur Grundrente hat sich die Koalition auch bei der Ver­beitragung von Betriebsrenten zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf Modifikationen geeinigt. Gegenwärtig werden Betriebsrenten zum vollen Bei­trags­satz mit Versicherungsbeiträgen belastet, die jedoch nicht zur Hälfte be­zu­schusst werden. Da erste Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu erheb­li­chen Mindereinnahmen der Kranken- und Pflegekassen geführt hätten, hat man sich nun auf einen „billigeren“ Kompromiss verständigt: Danach wird die bishe­rige Frei­grenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 155,57 Euro, bis zu der keine Bei­träge erho­ben werden, in einen Freibetrag umgewandelt. Wurde die Freigrenze auch nur um einen Cent überschritten, ist bislang die gesamte Betriebsrente bei­trags­be­las­tet. Mit dem Freibetrag werden nur Betriebsrentenanteile über 155,57 Euro voll ver­bei­tragt. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 60 Prozent der Empfänger von Betriebs­renten de facto den halben Beitrag oder weniger bezahlen.

Die Mindereinnahmen der Krankenkassen durch diese Neuregelung belaufen sich auf 1,2 Milliarden Euro. Vorsorglich hat der AOK-Bundesverband ausgerechnet, welche Belastungen auf das GKV-System durch die inzwischen beschlossenen Gesund­heits­gesetze zukommen: Sie addieren sich auf 35,5 Milliarden Euro bis 2022. Die teuers­ten Gesetze sind das TSVG mit 10,4 und das Pflegepersonalstärkungsgesetz mit 9,55 Milliarden Euro.