Brexit: Lieferengpässe bei 39 Arzneimitteln möglich

Aktuell sieht die Europäische Arzneimittelagentur EMA bei 39 Medikamenten, darunter 25 Humanpharmazeutika, das Risiko von Lieferengpässen. Seit Juli hat sich die Situation wegen intensiver Vorkehrungen der Industrie allerdings deutlich gebes­sert. Damals wurde mit Knappheit bei 108 Produkten gerechnet.

Großbritannien ist als Produzent eng in den europäischen Markt integriert, die Produktion verläuft über etliche Stufen extrem arbeitsteilig. Zu einem großen Hindernis können Grenzkontrollen und Zertifizierungen der Arzneibehörden werden. Ein weiteres Problem: Die britische Arzneibehörde scheidet aus dem euro­päi­schen Behördenverbund aus. Sie leistete aber bei Zulassung und Pharma­ko­vigi­lanz einen überdurchschnittlichen Beitrag. Viele Unternehmen müssen nun nach einer anderen europäischen Behörde suchen, die ihre Produkte betreut – die Kapa­zitä­ten sind eng.

Innovationen bestimmen Ausgabendynamik

Die Arzneimittelausgaben der GKV sind 2017 um 3,7 Prozent auf 39,9 Milliarden Euro gestiegen. 45 Prozent der Ausgaben entfallen auf patentgeschützte Arzneimittel, vor 20 Jahren waren es 33 Prozent. Auf die 20 umsatzstärksten Arzneimittel entfallen sieben Milliarden Euro, sie tragen zu mehr als zwei Dritteln zum Wachstum bei. Laut dem am 20. September vorgestellten Arzneiverordnungs-Report 2018 des Wissen­schaft­li­chen Instituts der Ortskrankenkassen und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft kosten 24 der 34 letztes Jahr neu eingeführten Präparate mehr als 20.000 Euro. Schwerpunkt der Innovationen ist die Onkologie, die meisten neuen Medikamente mit Jahrestherapiekosten von mehr als 60.000 Euro. Dabei gebe es zwischen Kosten und therapeutischem Zusatznutzen keine klare Relation, so der Heidel­ber­ger Pharma­kologe Professor Ulrich Schwabe.

Biologicals erreichen inzwischen einen Umsatz von 10,9 Milliarden Euro, mit rund 600 Millionen Euro haben Biosimilars noch eine untergeordnete Bedeutung. Nach Ein­schät­zung von Schwabe wird sich daran nicht sehr viel ändern, auch deshalb, weil Original­hersteller häufig vor Patentablauf Rabattverträge abschließen, die die Markt­durch­drin­gung mit Biosimilars verzögern.

Eine andere Ursache dafür sei noch verbreitete Unsicherheit bei Ärzten über die strengen Bedingungen der zentralen Zulassung von Biosimilars in der EU, so Pro­fes­sor Wolf Dieter Ludwig von der Arzneimittelkommission der Ärzte. So stehe reali­sier­ten Einsparungen von 170 Millionen Euro noch ein Sparpotenzial von 279 Millio­nen Euro gegenüber. Für einen funktionierenden Wettbewerb hält es Ludwig für wichtig, dass mehrere Hersteller in Konkurrenz treten.

Vor dem Hintergrund des Lunapharm-Skandals plädiert Ludwig für eine Auf­he­bung der Importquote. Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hält sie angesichts geringfügiger Einsparungen von 120 Millionen Euro bei einem hohen Kontrollaufwand für entbehrlich.

EU-Parlament entscheidet über harmonisierte Nutzenbewertung

Das EU-Parlament wird im Oktober über einen Vorschlag der Kommission zur Har­mo­ni­sie­rung der HTA-Verfahren für neue Arzneimittel und Medizinprodukte ent­scheiden. Grundsätzlich wurde die Kommissionsinitiative positiv aufgegriffen, weil EU-weit 50 verschiedene HTA-Einrichtungen nach unterschiedlichen Standards mit wider­sprüch­lichen Ergebnissen entscheiden. Der Gesundheitsausschuss des Parla­ments hat allerdings Korrekturen vorgenommen: Es wird klargestellt, dass die Frage der Erstattung Aufgabe der Nationalstaaten bleibt. Ferner können Mit­glieds­staa­ten ergänzende klinische Bewertungen vornehmen. Der Ausschuss will damit Beden­ken der Nationalstaaten berücksichtigen. Von der Industrie wird das Vorhaben begrüßt. Am Ende entscheidet der Ministerrat, wann, das ist ungewiss.

Bundesrat beschließt Gesundheitsgesetze

Der Bundesrat hat am 21. September das Versichertenentlastungsgesetz, das Pflege­per­so­nal­stärkungsgesetz und die Neuordnung der Pflegeausbildung teils mit Än­de­rungs­an­trägen beschlossen. Versicherte sollen ab 2019 durch Rückkehr zur Pari­tät und ab 2020 durch beschleunigte Auflösung von Finanzreserven der Kassen ent­las­tet werden. Die Länder plädieren für einen behutsamen Abbau, fordern eine Auf­sto­ckung des Strukturfonds und zusätzliche Studienplätze. Ferner müssten die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger auf ein kostendeckendes Niveau aufgestockt werden. Zugestimmt hat der Bundesrat dem Pflegepersonalstärkungsgesetz und dies mit der Forderung verbunden, auch Hebammen und Reha-Kliniken einzubeziehen. Ferner hat der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, mit der HIV-Schnelltests auch ohne ärztliche Verordnung zugänglich werden.

Alterung der Gesellschaft belastet Versicherte

Obgleich der Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt zwischen 2025 und 2060 mit sieben Prozent nahezu konstant bleiben wird, wird die Belastung für die ein­zel­nen Versicherten selbst enorm wachsen. Dies geht aus der Deutschen Aktuar­ver­eini­gung zu den „Auswirkungen demografischer Effekte auf die Kranken­ver­si­che­rung“ hervor. Von 2025 bis 2060 wird sich der Altenquotient von 35 auf 55 je 100 (Ruheständler zu Erwerbstätigen) verschlechtern. Für die Pflegeversicherung wird der Anteil am BIP von derzeit einem auf zwei Prozent steigen, der Beitragssatz auf das Arbeitseinkommen jedoch von zwei auf sechs Prozent. Für die gesetzliche Kran­ken­versicherung rechnen die Versicherungsmathemathiker mit einem Anstieg von derzeit 16 auf 20 Prozent. Unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts könnte der Beitragssatz 25 Prozent erreichen. Privat Versicherte sind hingegen weniger stark von der demografischen Entwicklung betroffen. Nach Einschätzung der Aktu­are wird die private Pflegeversicherung keine strukturelle Einnahmeschwäche haben. Dies gilt grundsätzlich auch für die private Krankenversicherung, die ihre Bei­träge kohortengerecht kalkuliert. Als Problem gilt allerdings der Zinsverfall. Trotz Kapitaldeckung werden die durchschnittlichen Beiträge von heute 360 auf das 2,7fache steigen, bei günstigerer Zinsentwicklung auf das 2,4fache. Die tat­säch­li­che Ent­wick­lung hängt aber auch maßgeblich von den Kostenwirkungen des medi­zini­schen Fort­schritts ab.

Bundeskabinett beschließt Terminservice-Gesetz

Mit dem am 26. September verabschiedeten Entwurf für das Terminservice- und Ver­sor­gungs­gesetz (TSVG) will die Bundesregierung die Funktion der Termin­service­stel­len erheblich ausweiten. Sie sollen rund um die Uhr sieben Tage in der Woche arbeiten und auch Termine für neue Dauerpatienten bei Hausärzten vermitteln. Ferner sollen die Sprechstundenzeiten von Fachärzten von 20 auf 25 Stunden ausge­weitet werden, nicht jedoch für Haus und Kinderärzte. Fachärzte müssen fünf Stun­den pro Woche als offene Sprechstunde vorhalten. Im Gegenzug entfällt die Budge­tie­rung für neue Patienten sowie für Patienten mit neuen Krankheiten sowie für Patien­ten, die von der Terminservicestelle zugewiesen werden. Teilweise erhalten Ärzte für diese Patienten Zuschläge zwischen 15 und 25 Prozent auf Grundpauschalen.

Medizin-Nobelpreis 2018 für Krebs-Immuntherapie

Die Medizin-Nobelpreise 2018 gehen an den Japaner Tasuku Honjo und den US- Ame­ri­ka­ner James Allison. Die beiden Immunologen werden für Ihre Leistungen bei der Ent­wick­lung von Krebstherapien durch das körpereigene Immunsystem ausgezeichnet.

Tasuku Honju entdeckte einen Mechanismus des Immunsystems, der sich hemmend auf die Immunantwort über den PD-1Rezeptor auf der Oberfläche von T-Lym­pho­zyten befindet. Hiermit bietet sich ein Ansatz zu einer Krebstherapie auswirkt, da bei einer Blockade des PD-1-Repzeptors das Immunsystem stark akti­viert wird. Einige Krebszellen bilden einen Liganden (PD-L1 oder PD-L2) für PD-1 und akti­vieren dadurch PD-1 mit der Folge, dass sich hierdurch Krebszellen vor dem Angriff durch das körpereigene Immunsystem tarnen können. Dies kann jedoch durch die die Blockade von PD-1 durch einen spezifischen monoklonalen Antikörper in der Krebstherapie verhindert werden. Schon 2012 wurden größere klinische Studien mit PD-1-Inhibitoren durchgeführt und auf der Basis der positiven Ergeb­nisse mit zwei Checkpoint-Inhibitoren, die monoklonalen Antikörper Nivo­lu­mab und Pembro­lizu­mab, wurden dieser zur Behandlung von großzelligem Lun­gen­krebs und Nierenkrebs zugelassen.

James Allison und seinem Team gelang dies in ähnlicher Weise mit dem CTLA-4 Protein während seiner Tätigkeit an der Universität Berkeley bereits im Jahr 1995. Dieses Protein löst ebenfalls eine Abschwächung des Immunsystems aus und wurde zunächst als Kandidat für eine Behandlung von Autoimmun-erkrankungen ange­sehen. Andererseits war CTLA-4 auch ein potentieller Kandidat, durch eine geeig­nete Blockade eine verstärkte Immunreaktion auszulösen. Tatsächlich zeigte der bald entwickelte monoklonale Antikörper Ipilimumab eine starke Bindung an CTLA-4 und schwächte die hemmende Wirkung auf das körpereigene Immun­sys­tem so stark ab, dass eine deutliche T-Zellaktivierung daraus resultierte. Auf diese Weise konn­ten beim malignen Melanom des Menschen schon sehr bald starke antitu­morale Effekte nachgewiesen werden. Ipilimumab wurde dann 2011 als erster Check­point-Inhi­bitor zur Behandlung des fortgeschrittenen metastasierenden malignen Mela­noms in den USA zugelassen. Dies basierte auf einer klinischen Studie, die mit einer anhal­ten­den Tumoransprechrate über 14 Jahre einen hochsignifikanten Über­le­bens­vorteil gegenüber einer Standardtherapie belegte.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Befund, dass eine Kombi­na­ti­ons­therapie von Nivolumab (oder Pembrolizumab) mit Ipilimumab in Studien über fünf Jahre bei Patienten mit ansonsten austherapierten Melanomen mit Gehirn­metas­ta­sen zu Remissionen von nahezu 50 Prozent führten. Ein Ergebnis, das vor einigen Jahren für völlig unmöglich gehalten wurde. Inzwischen hat man mit dem mono­klo­nalen Antikörper Atabacept eine Substanz, die die Wirkung von CTLA-4 verstärkt und somit mögliche Potentiale eröffnet, aggressive Autoimmunkrankheiten (z. B. schweres Rheuma, Graft versus Host Disease) positiv zu beeinflussen.

Übrigens: Im Frühjahr 2015 berichteten wir in IMPLICONplus über die the­ra­peu­ti­schen Potentiale von Ipilimumab und PD-1 Inhibitoren.

PKV: Mehrerlös je Arzt bei 53.000 Euro jährlich

Im Durchschnitt erzielt ein Arzt mit der Behandlung von Privatpatienten einen Mehrerlös von 53.000 Euro im Vergleich zur Behandlung von GKV-Patienten. Insgesamt sum­miert sich dieses zusätzliche Honorar für alle niedergelassenen Ärzte jährlich auf knapp 6,3 Milliarden Euro. Bei den Zahnärzten macht dies knapp 3,2 Milliarden Euro aus. Dies geht aus einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Kran­ken­versi­cherung hervor. Dabei simuliert das Institut, wie viel Zusatzumsatz bei gleichen Leistungen für Ärzte bei der Behandlung von Privatpatienten aufgrund des höheren Vergütungsniveaus der PKV entsteht. Für alle Leistungsbereiche addieren sich die Zusatzeinnahmen aus PKV-Erstattungen auf 12,9 Milliarden Euro. Aus PKV-Sicht werden mit diesem Betrag GKV-Leistungen quersubventioniert – ein Betrag, der bei einer Vereinheitlichung des Versicherungssystems etwa durch eine Bürger­versi­cherung entfallen würde. Ferner sollen diese Analysen Argumente für die Verhand­lungen um eine GOÄ-Reform bringen, die sich derzeit im Stadium der Leistungs­bewertung befinden.

Spahn greift zur Ersatzvornahme bei Personaluntergrenzen in der Pflege

Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband über Personaluntergrenzen in der Pflege hat Bundes­ge­sund­heits­minister Jens Spahn ersatzweise ein Verordnungsverfahren eingeleitet. Die Unter­grenzen sollen danach ab dem 1. Januar 2019 für vier Leistungsbereiche gelten, die besonders pflegeintensiv sind: Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie und Inten­siv­medizin. Bei letzterer darf in der Tagesschicht eine Pflegekraft maximal zwei Patienten versorgen, in der Nachtschicht liegt die Obergrenze bei drei Patienten. Das sei zu restrik­tiv und könne dazu führen, dass Krankenhäuser Leistungen nicht mehr erbringen würden, heißt es bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die Ver­ord­nung bedarf weder eines Kabinettbeschlusses noch der Zustimmung des Bun­des­rates.

Arzneimittelskandale: Spahn strebt mehr Bundeskompetenzen an

Vor dem Hintergrund der beiden jüngsten Arzneimittelskandale – den Verun­rei­ni­gun­gen von Valsartan durch krebserregende Substanzen und den von der Firma Luna­pharm mutmaßlich gefälschten und gestohlenen Krebstherapeutika – plant Bun­des­ge­sund­heits­minister Jens Spahn eine Stärkung der Kompetenzen des Bun­des­insti­tuts für Arzneimittel und des Paul-Ehrlich-Instituts. Diese seien bei der gege­be­nen Rechtslage nicht befugt gewesen, in diesen Fällen eine zentral orga­nisierte Rückrufaktion zu starten. Zumindest im Fall Lunapharm war das zustän­dige brandenburgische Landesgesundheitsamt in die Kritik geraten, weil es zu spät und nicht konsequent Maßnahmen zur Risikoabwehr ergriffen hat.

Orientierungswert für Ärzte steigt um 1,58 Prozent

Die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsausschusses von KBV und GKV-Spit­zen­ver­band, den Orientierungswert für 2019 um 1,58 Prozent anzuheben, ist auf ein ein­hel­lig kritisches Echo bei Ärzteverbänden gestoßen. Das sei bestenfalls ein Infla­tions­aus­gleich, meint der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt. Die Anhebung liege deutlich unter der Tarifsteigerung für Medizinische Fach­an­ge­stellte, kritisierte Dr. Hans-Friedrich Spies vom Internistenverband. Kosten­stei­ge­run­gen aufgrund von Investitionen in Digitalisierung, Datenschutz und Hygiene zu finan­zie­ren, sei damit kaum möglich. Dagegen verweist der Vorsitzende des Erweiterten Bewer­tungs­aus­schusses, Professor Jürgen Wasem, darauf, dass je nach Messkonzept die tatsäch­liche Inflationsrate deutlich unter der Erhöhung des Orientierungswertes von 1,58 Prozent liegt. Zudem betrage die durchschnittliche Kostenquote der Arzt­praxen 54 Prozent, während sich die Erhöhung des Orientierungswertes auf das Gesamt­honorar beziehe. Tatsächlich werden die Honorarsteigerungen der Ärzte höher ausfallen, weil bei den regionalen Vereinbarungen auch die steigende Zahl und die Struktur der Versicherten berücksichtigt werden müssen.

Spahn plant bessere Organisation und Vergütung der Organspende

Bundesgesundheitsminister Spahn hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das System der Organspende in Kliniken besser organisiert und auf eine neue Finanz­grundlage gestellt werden soll. Er reagiert damit auf die seit 2012 stark rück­läu­figen Organspenden in Deutschland: Sie sind von 1046 im Jahr 2012 auf 797 im vergan­ge­nen Jahr gesunken. Unterdessen wird in der Koalition darüber disku­tiert, die gel­ten­de Zustimmungslösung durch eine Widerspruchslösung zu erset­zen. Im Bun­des­ge­sund­heits­minis­terium sieht man jedoch nicht mangelnde Spen­den­bereit­schaft als Ursache dafür an, dass rund 10.000 schwer Kranke auf ein Spender­organ warten. Vielmehr liege der Schlüssel bei den Kliniken, denen häufig Zeit, Geld und Perso­nal fehlten, Organspender zu identifizieren und den komplexen Vor­gang der Organ­spende zu organisieren. Mit Einrichtung eines neurologischen Bereit­schafts­diens­tes für die Feststellung des Hirntodes will Spahn es kleineren Krankenhäusern ermög­li­chen, dass auch dort Organe entnommen werden können.

Terminservicestellen: Kein Einfluss auf Wartezeiten

Kassenpatienten müssen unverändert etwas länger auf einen Termin beim Facharzt warten als Privatpatienten: bei letzteren sind es 18 Prozent, bei denen die Konsultation des Facharztes länger als drei Wochen dauert, bei GKV-Versicherten sind es 34 Prozent. Umgekehrt haben 18 Prozent der Kassenpatienten keine Wartezeit, bei den Privat­patienten sind es 25 Prozent. Dies geht aus der jüngsten Versichertenbefragung der KBV hervor. Deren Vorsitzender Dr. Andreas Gassen macht allerdings darauf aufmerk­sam, dass vor allem die Dringlichkeit des Arztkontakts die Wartezeit bestimmt. Keinen Einfluss hat nach Auffassung der KBV die Einrichtung von Termin­ser­vice­stellen auf die Wartezeit: Die insgesamt 160.000 Termine – davon 80.000 bei Psycho­thera­peuten –, die im vergangenen Jahr vermittelt worden sind, spiel­ten angesichts von 660 Millionen Behandlungsfällen eine untergeordnete Rolle. Auf­schluss gibt die Umfrage auch über die steigende Bedeutung der Pflege von Ange­hö­rigen: Von den Betroffenen klagen inzwischen 57 Prozent über die starke Belas­tung, 2014 waren es 49 Prozent.

BVA-Beirat: Wasem, Wambach und Wille müssen gehen

Generationenwechsel im wissenschaftlichen Beirat des Bundesversicherungsamtes: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat entschieden, den bisherigen Vorsitzenden dieses Gremiums, den Duisburger Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, sowie die Professoren Eberhard Wille und Achim Wambach gegen eine jüngere Generation von Wissenschaftlern auszutauschen. Wasem zählt zu den führenden deutschen Gesund­heits­ökonomen, gilt als Spezialist für den Risikostrukturausgleich und übt als Vorsit­zen­der des Erweiterten Bewertungsausschusses von KBV und GKV-Spitzen­ver­band sowie als Vorsitzender der Schiedsstelle für die Festlegung von Arzneimittel-Erstat­tungs­beträgen wichtige Funktionen in der Selbstverwaltung aus. Wambach ist unter anderem auch Vorsitzender der Monopolkommission. Wasem reagierte auf die Ent­scheidung Spahns irritiert: „Wie man hört, ist die Nicht-Berufung auch die „Bestra­fung“ für die mit Recht von Herrn Wille und mir geäußerte Kritik an der Idee von Spahn, vorschnell die Kassen zu zwingen, ihre Rücklagen durch Senkung der Zusatz­beiträge auszuschütten“, sagte Wasem der Ärzte Zeitung.

Brexit: EMA warnt vor Arzneimittelengpässen

Angesichts der nach wie vor stockenden Verhandlungen über die Modalitäten des Brexit hat nun die Europäische Arzneimittelagentur EMA vor möglichen ernst­haf­ten Kon­se­quen­zen gewarnt. Mit dem Austritt Großbritanniens zum 30.März 2019 aus der EU könnten mehr als 100 Arzneimittel ihre Zulassung verlieren, weil die Her­stel­ler ihren Haupt­sitz in Großbritannien haben oder weil dort Produktionsstätten liegen oder Qualitäts­kontrollen stattfinden. Derzeit gibt es keine Anschlussregeln für das derzeit europaweit geltende Arzneimittelrecht. Ein weiteres Problem ist das Aus­schei­den der bedeutsamen britischen Arzneimittelbehörde aus dem europä­i­schen Verbund der nationalen Arzneibehörden. Nach einer aktuellen Erhebung der EMA liegen nur 58 Prozent der Unternehmen, die durch den Brexit betroffen sind, im Zeitplan. Eines der Probleme dabei ist, dass für Arzneimittel, für die die briti­sche Behörde Rapporteur ist, eine andere nationale Behörde in der EU einspringen muss.

Welt-Aids-Konferenz: Unaids-Ziele werden bis 2020 nicht erreicht

Vor dem Hintergrund einer dramatischen Entwicklung der Neuinfektionen und der Be­hand­lungsstandards von Aids in Russland und Zentralasien werden die Unaids-Ziele für 2020 nicht erreichbar sein, so das düstere Resümee der Welt-Aids-Kon­fe­renz Ende Juli in Amsterdam. Die Ziele besagen, dass in zwei Jahren 90 Prozent aller HIV-Infizierten Kenntnis von ihrer Infektion haben sollen, dass von diesen Menschen 90 Prozent effektiv behandelt werden und dass von den so Behandelten 90 Prozent kein Infektionsrisiko mehr für andere Menschen darstellen.

Die Zahl der Neuinfektionen ist zwischen 2010 und 2017 weltweit um 400.000 auf 1,8 Millionen zurückgegangen. Erhofft hatte sich Unaids einen Rückgang um 500.000. Stark rückläufig ist die Zahl der Neuerkrankungen in den einstigen Pro­blem­regionen des südlichen Afrika: von 1,2 Millionen auf 800.000. Dramatisch ist dagegen die Situation in Russland: Zwischen 2010 und 2015 wurden 80 Prozent aller Neu­diag­nosen aus diesem Land gemeldet. Nur 28 Prozent der Infizierten bekommen eine medizi­ni­sche Behandlung. Als Haupthindernis für eine wirksame Bekämpfung von Aids in Russ­land gilt die politische Diskriminierung und Tabuisierung von Homosexualität, Pros­titu­tion und Drogenabhängigkeit.

PKV schrumpft und leidet unter Niedrigzinsen

Schwierige Zeiten für die PKV: Die Zahl der Neuversicherten in der PKV-Vollver­si­che­rung ist 2017 um 0,2 Prozent auf 8,75 Millionen gesunken. Einen Zuwachs gab es ledig­lich bei neuversicherten Beihilfeberechtigten um 0,9 Prozent, dagegen war die Zahl der anderen Vollversicherten – Selbstständige und Angestellte – um 1,3 Prozent rück­läufig. Im Vorjahr hatte der Rückgang bei 0,9 Prozent gelegen. Erschwert wird das Neu­ge­schäft der PKV durch Regelungen des Beitragsentlastungsgesetzes, mit dem ab dem 1. Januar 2019 der Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro monat­lich halbiert wird. Auf der anderen Seite belasten anhaltende Niedrigzinsen die Ertrags­situ­ation der PKV mit ihren hohen Alterungsrückstellungen. Aufgrund dessen hält die Kölner Ratingagentur Assekurata Prämiensteigerungen für wahrscheinlich.

KBV erwartet schwierige Honorarrunde

Die KBV will die Mitte August beginnenden Honorarverhandlungen auf eine Er­hö­hung des Orientierungswertes fokussieren, um damit Kostensteigerungen in den Arzt­pra­xen auf die Kassen zu überwälzen. Der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Gassen rech­net allerdings mit schwierigen Verhandlungen: Die Kassenvertreter seien „in der selt­sa­men Welt gefangen, dass bei den Ärzten alles billiger wird, wenn über­all sonst alles teurer wird“. Die Verhandlungen der vergangenen Jahre ließen Zwei­fel daran aufkommen, ob es dem GKV-Spitzenverband um die Sicherung der Versor­gung gehe oder nur darum, überbordende Finanzreserven weiter aufzustocken. 2017 hatte der Erwei­terte Bewertungsausschuss gegen das Votum der KBV eine Steigerung des Orientie­rungs­wertes von 1,18 Prozent beschlossen, das macht 438 Millionen Euro zusätz­lich für die Vertragsärzte aus. Insgesamt liegt der Honorarzuwachs in diesem Jahr bei etwa 525 Millionen Euro.

Pflegeförderprogramm: Jeder zweite Euro blieb liegen

Die nach dem Krankenhausstrukturgesetz für 2016 und 2017 vorgesehenen Mittel zur Pflegeförderung in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro sind nur gut zur Hälfte tat­säch­lich genutzt worden. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes wurden 157 Millio­nen abgerufen. Damit wurden 1550 neue Vollzeitstellen im Jahr 2016 und weitere 2228 Stellen im vergangenen Jahr geschaffen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist darauf hin, dass diese Zahlen nicht vollständig seien. So weise das Statistische Bun­des­amt allein für 2016 4200 neue Stellen aus. Ferner gebe es Hinweise, dass die Aner­ken­nung von Förderstellen durch die Krankenkassen vor Ort sehr restriktiv gehand­habt würden. Auch der Eigenanteil der Kliniken von zehn Prozent begrenze die Inan­spruch­nahme des Förderprogramms.

Zuwanderung wirkt wie Jungbrunnen für die GKV

Entgegen den Prognosen der Bevölkerungswissenschaft altert die deutsche Gesell­schaft nicht – sie hat sich in den letzten Jahren sogar verjüngt. Davon profitiert auch die gesetzliche Krankenversicherung. Seit 2011 hat Deutschland einen positiven Wan­de­rungs­saldo von mehreren 100.000 Menschen. Mit Ausnahme des Jahres 2015 waren die meisten Zuwanderer nicht Asylbewerber, sondern überwiegend jüngere Men­schen aus anderen EU-Ländern, meist mit gut bezahlen Arbeitsstellen. Die Folge: Das Durchschnittsalter der GKV-Versicherten, das zwischen 2009 und 2015 vin 43,2 auf 44,15 Jahre gestiegen war, ist nun aktuell wieder auf 44 Jahre gesunken. Ohne die Migrationseffekte läge es bei 45,5 Jahren.

Verhandlungen über Personaluntergrenzen vorerst gescheitert

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband sind bei der Erfül­lung eines Auftrages der letzten Bundesregierung einstweilen gescheitert, eine Min­dest­ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal zu definieren.

Gelten sollten die Untergrenzen für pflegeintensive Bereiche wie Intensiv­sta­tio­nen, Geria­trie, Neurologie und Unfallchirurgie. Die Krankenhausgesellschaft lehn­te dabei die Forderung des GKV-Spitzenverbandes ab, nach der die Personalaus­stat­tung des schlech­testen Viertels der Krankenhäuser als nicht ausreichend gegolten hätte. Die GKV lehnte es hingegen ab, dass nur das schlechteste Zehntel beim Pflege­per­so­nal hätte aufstocken müssen. Laut Gesetz müssen Personaluntergrenzen ab dem 1. Januar 2019 gelten. Können sich DKG und GKV nicht einigen, muss das BMG eine Ersatz­vor­nah­me treffen.

13.000 neue Stellen für die Pflege

Das Bundeskabinett hat am 1. August das Pflegepersonalstärkungsgesetz ver­ab­schie­det. Mit diesem Sofortprogramm sollen die gesetzlichen Krankenkassen 13.000 neue Stellen in der medizinischen Behandlungspflege finanzieren. Einrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern erhalten eine halbe Pflegestelle, Heime mit 41 bis 80 Bewohnern eine Pfle­ge­stelle, Heime mit 81 bis 120 Plätzen eineinhalb und Heime mit mehr als 120 Bewohnern zwei Pflegestellen zusätzlich. Ferner erhalten Heime und ambulante Pflege­dienste einen Einmalzuschuss in Höhe von 12.000 Euro, um ihr digitales Equip­ment auf­zu­rüs­ten. In den Krankenhäusern wird jede zusätzlich geschaffene oder auf­ge­stockte Stelle von der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu­sätz­lich ver­gü­tet. Diese Neuregelung soll bis zum Inkrafttreten einer grundsätzlichen Reform der Pflege­finan­zierung in Krankenhäusern im Jahr 2020 gelten. Dann sollen Pflege­kos­ten aus den DRGs herausgerechnet und im Wege der Vollkostendeckung finan­ziert werden. Bereits ab 2018 werden jedoch Tarifsteigerungen in der Pflege von den Kran­ken­kassen in vollem Umfang refinanziert. Ab 2019 müssen die Krankenkassen die Kosten Ausbil­dungs­vergütungen in der Pflege übernehmen. Ferner erhalten Pflege­ein­rich­tungen finanzielle Unterstützung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Zusätzlich 70 Millionen Euro müssen die Kassen für die be­trieb­liche Gesund­heits­förderung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen bereit­stellen.

GKV will Hausbesuche und Samstagssprechstunden besser honorieren

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen, die zu Hause versorgt werden, scheint der GKV-Spitzenverband bereit, die Honorierung von Haus­besu­chen zu verbessern. Mit der KBV soll darüber verhandelt werden, diesen Leis­tungs­bereich aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung herauszunehmen – es müsse dann aber über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden, so der stell­ver­tre­tende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann Magnus von Stackel­berg. Die Zahl der Hausbesuche ist seit 2009 um 5,1 auf 25,2 Millionen gesun­ken. Es solle bei Ärzten nicht der Eindruck entstehen, Hausbesuche bärgen eine Regress­gefahr. Derartige hohe Regresse wurden tatsächlich aber in Hessen gegen einige Ärzte exekutiert. Weitere Honoraranreize soll es für ausgeweitete Samstags­sprech­stun­den und die Neuaufnahme von Patienten bei Fachärzten geben. Einen gene­rel­len Übergang zu einer reinen Einzelleistungsvergütung lehnt der GKV-Spit­zen­ver­band dagegen kategorisch ab. Die geltende Honorarbegrenzung führt nach Anga­ben der KBV dazu, dass 10,9 Prozent der Leistungen nicht honoriert werden – das seien 2,9 Milliarden Euro.

Jede zweite Klinikrechnung wird beanstandet

Von den 2,4 Millionen Einzelabrechnungen, die der Medizinische Dienst der Kran­ken­kassen 2017 überprüft hat, sollen 52 Prozent nicht korrekt sein. Nach Angaben des MDK lagen die Rechnungsbeträge im Durchschnitt um rund 1000 Euro zu hoch. Daraus ergibt sich ein strittiger Betrag von 2,5 Milliarden Euro. Nach Auf­fas­sung des Geschäfts­führers des MDK Sachsen sollten fehlerhafte Rechnungen auch straf­recht­lich geahn­det werden können.

Kultusminister beschließen Eckpunkte für den Zugang zum Medizinstudium

Die Vergabe von Medizinstudienplätzen soll nach dem Willen der Kultusminister neu geregelt werden: Die Abiturbestenquote soll danach weiterhin maßgeblich dafür sein, wer einen Medizinstudienplatz erhält, hingegen fällt die Wartezeitenquote weg und zwei neue, aber nicht näher definierte Kriterien sollen dazu kommen. Im Gespräch ist eine Art „Talentquote“ für Bewerber, die kein exzellentes Abiturergebnis vorweisen können. Die Kulturministerkonferenz reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­gerichts, das die Art der Vergabe von Studienplätzen als teils ver­fas­sungs­widrig bewertet hatte. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist von Ende 2019 für eine Neuregelung ist nach Auffassung der der Kultusminister nicht zu halten.