Personalie

Markus Guilherme Leyck Dieken, 54, wird neuer Geschäftsführer der gematik und löst des Bundesgesundheitsministeriums als neuer Mehrheitsgesellschaft der gema­tik den Juristen Alexander Beyer ab. Der gelernte Arzt Leyck Dieken hat eine lang­jäh­rige Karriere als Pharma-Manager hinter sich: er startete 1998 bei Novo Nor­disk, wo er zuletzt Europachef war, ging 2013 zum israelischen Teva-Konzern, wo er drei­ein­halb Jahre Chef der Teva-Ratiopharm-Gruppe in Deutschland und Öster­reich war. Zuletzt baute Leck Dieken das Deutschland-Geschäft des japanischen Shionogi-Konzerns auf.

Spahn bald obdachlos?

Unterkunftssorgen plagt das zu Teilen in Berlin ansässige Bundes­gesund­heits­mi­nis­te­rium. Nach Plänen des Baumanagements der Bundesregierung sollten die Ber­li­ner Mit­ar­beiter des BMG Ende 2020 von dem schmucklosen Zweckbau in der Fried­rich­straße in das weitaus repräsentativere Gebäude des ehemaligen DDR-Innen­mi­nis­te­riums in die Mauerstraße unweit des Boulevards Unter den Linden um­zie­hen. Ur­sprüng­lich war dies die Zentrale der Deutschen Bank in Berlin. Doch wie die „Bild“-Zeitung berichtet, gibt es unerwartete Probleme bei der Sanierung des Gebäu­des, so dass der Termin möglicherweise nicht gehalten werden kann. Der Miet­ver­trag für den gegenwärtigen BMG-Dienstsitz ist allerdings bereits gekündigt, und der Eigentümer strebt eine langfristige Vermietung an.

Sein Angebot: ein 15-Jahres-Mietvertrag, im ersten Jahr 5,9 Millionen Euro Miete für 13.200 Quadratmeter, jährlich steigend um 150.000 Euro.

Mehr als 100.000 Praxen sind an die Telematik-Infrastruktur angebunden

Wahrscheinlich mindestens 115.000 Praxen sind per Stand Ende Juni an die Tele­ma­tik­in­frastruktur durch einen Konnektor angeschlossen. Praxen und Einrichtungen, die keinen entsprechenden Anschluss haben und im dritten Quartal keinen Ver­si­cher­ten­stamm­datenabgleich durchführen können, müssen dann mit einem pauschalen Hono­rar­abzug von einem Prozent rechnen, im nächsten Jahr sogar mit 2,5 Prozent. Die Anbieter der Konnektoren schaffen es nach Darstellung der Ärzte Zeitung offen­bar, rechtzeitige Bestellungen termingerecht auszuführen. Die CompuGroup Medical berichtet etwa, dass, wer bis zum 31. März den TI-Anschluss bestellt habe, recht­zei­tig den Konnektor bis zum 30. Juni bekommen habe. Rund 50.000 Anschlüsse hat CompuGroup in Praxen und Kliniken geschaffen. Arvato/Secunet habe mehr als 45.000 Anschlüsse geschaffen, unscharf sind die Auskünfte der Telekom. Nach Anga­ben der gematik ist die Telematik Infrastruktur funktionstüchtig. Seit zwei kriti­schen Vorfällen im vergangenen Jahr habe es keine Störfälle gegeben.

Punktuell gibt es allerdings auch scharfe Kritik an der jetzt installierten Kon­nek­tor-Technologie: sie sei veraltet, überteuert und auch nicht hinreichend sicher, so die Auffassung der Ärzteorganisationen Medi, Freie Ärzteschaft und Verband Freier Zahn­ärzte.

GKV strikt gegen Fachaufsicht über den Bundesausschuss

Der GKV-Spitzenverband hat Bestrebungen des Bundesgesundheitsministeriums, mit neuen Regelungen im Implantate Register-Gesetz die Fachaufsicht über Ent­schei­dun­gen zur Aufnahme neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der ambu­lanten Versorgung zu übernehmen, scharf kritisiert. Damit würden Anfor­de­run­gen an Qualität und Sicherheit neuer Leistungen in der GKV-abgesenkt, so die Vor­sit­zende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Mit einem ähnlichen Vorstoß über das TSVG war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gescheitert. Nun gibt es einen neuen, modifizierten Ablauf, mit extrem eng gesetzten, kaum einhaltbaren Fristsetzungen für den Bundes­aus­schuss die Fach­auf­sicht an das Ministerium zu ziehen. Der GBA-Vorsitzende Josef Hecken sieht darin das Risiko, das Konzept der evidenzbasierten Medizin durch Ent­schei­dun­gen nach poli­tischer Opportunität zu ersetzen.

Der GKV-Spitzenverband setzt sich allerdings für eine Straffung des in der Tat lang­wie­rigen Verfahrens zur Aufnahme neuer Leistungen ein: möglich sei vor allem eine Beschleunigung des Anhörungsverfahrens, das derzeit mehrere Bera­tungs­schlei­fen vorsieht.

Bei einer Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss zeigte sich anhand der Fragen und Sachverständigenäußerungen, dass in den Koalitionsfraktionen keine ungeteilte Zustimmung zu dem erneuten Vorstoß von Spahn zu erwarten ist.

GKV und Kassen einigen sich auf Eckpunkte zur Umsetzung des TSVG

Im Bewertungsausschuss von KBV und GKV gibt es eine Einigung auf Eckpunkte zur Umsetzung des Terminservice-Gesetzes (TSVG).

  • Neue Fälle durch Terminvermittlung: bereits seit dem 11. Mai ist geregelt, dass diese Fälle den Ärzten extrabudgetär vergütet werden. Der Bewertungsausschuss hat nun konkret die Leistungen definiert und Regeln zur Bereinigung der MGV geschaffen.
  • Zuschläge: Zehn Euro Zuschlag erhalten Hausärzte ab dem 1. September für einen bei einem Facharzt vermittelten Termin, wenn dieser innerhalb von vier Tagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit liegt. Ab dem 1. Sep­tem­ber werden auch Zuschläge für von Terminservicestellen vermittelte Arzt­kon­sul­ta­tio­nen extrabudgetär gezahlt.
  • Offene Sprechstunden: Der Bewertungsausschuss hat die Facharztgruppen kon­kre­ti­siert, deren Leistungen im Rahmen der fünf offenen Sprechstunden pro Woche extra­budgetär honoriert werden. Es sind Augenärzte, Chirurgen, Gynäkologen, HNO-Ärzte, Hautärzte, Pädiater, Orthopäden, Psychiater und Urologen.
  • Neupatienten: Das sind Patienten, die zwei Jahre nicht bei diesem Arzt waren; Leistungen werden extrabudgetär vergütet.

ZI-Panel: Kassenumsatz und -gewinn der Ärzte steigt kräftig

Der durchschnittliche Gewinn aus der Tätigkeit Vertragsarzt lag im Jahr 2016 bei 170.400 Euro für alle Fachgebiete. Der jährliche Anstieg betrug seit 2013 5,3 Pro­zent, das ist deutlich mehr als das Wachstum der Arbeitnehmerlöhne von durch­schnitt­lich vier Prozent. Das geht aus den Erhebungen des Praxispanels des Zentral­ins­ti­tuts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) hervor. Die Freiberufler-Ärzte und -Psy­cho­the­ra­peu­ten arbeiten im Wochendurchschnitt 48 Stunden, ihre angestellten Kol­le­gen hingegen nur 23 Wochenstunden. Ursächlich ist, dass rund 50 Prozent der ange­stellten Ärzte Arbeitsverträge haben, die sie zu fünf bis 20 Wochenstunden Dienst ver­pflich­ten. Die Daten interpretiert der Vorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, so: Die Niederlassung sollte gegenüber alternativen Beschäftigungs­mög­lich­kei­ten jünge­rer Ärztinnen und Ärzte wieder konkurrenzfähig werden.“

Pflegeversicherung vor neuen Belastungen – Beiträge werden weiter steigen

Der GKV-Spitzenverband erwartet, dass die Beitragssätze in der sozialen Pflege­ver­si­che­rung bis 2026 von derzeit 3,05/3,3 Prozent auf dann 3,8/4,05 Prozent steigen werden. Nur ohne neue gesetzgeberische Belastungen sei der geltende Beitragssatz aus­rei­chend, die Leistungen zu finanzieren, sagte das für die Pflegeversicherung zuständige Vorstandsmitglied im GKV-Spitzenverband, Gernot Kiefer. Allerdings sind weitere Zusatzausgaben in der politischen Planung: das von der Koalition vor­ge­se­hene Entlastungsbudget in der ambulanten Pflege belastet die Versicherung mit voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro, die geplanten Verbesserungen für die Ein­kom­men von Pflegekräften könnten zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro kosten. Aus diesem Grund fordert Kiefer eine Ergänzung der Pflegefinanzierung aus Bundes­mit­teln: einen Zuschuss von 2,7 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen. Außer­dem müssten sich die Länder stärker an der Finanzierung von Investitionen in der statio­nären Versorgung beteiligen. Die Unterfinanzierung der Investitions­kosten belaste jeden Heimbewohner durchschnittlich im Monat mit 447 Euro.

BMG-Haushalt soll auf 15,325 Milliarden Euro steigen

Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums soll laut Kabinettsbeschluss im nächs­ten Jahr um 20 Millionen auf dann 15,325 Milliarden Euro steigen. Der bei wei­tem größte Posten ist der Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds in Höhe von 14,5 Mil­liar­den Euro. Für die Förderung der privaten Vorsorge bei Pflegebedürftigkeit sind 56,6 Mil­lio­nen Euro eingeplant.

Sparen muss hingegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung: sein Etat soll um 89 Millionen auf 18,2 Milliarden Euro sinken. Dagegen sind nach der mit­tel­fristigen Finanzplanung steigende Ausgaben für Soziales geplant: von derzeit 179,5 auf 198,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 – ohne die geplante Grundrente, über deren Ausgestaltung die Koalition streitet.

GKV-Finanzen kurzfristig stabil – auf längere Sicht erhebliche Ausgabenrisiken

Nach einer langen Phase stabiler und teils sogar steigender Rücklagen deutet sich für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen eine Trendwende an. Suk­zes­si­ve werden die beiden kostenintensivsten Gesetze, die in den vergan­genen zwölf Monaten beschlossen worden sind – das Pflegepersonalstärkungs-Gesetz (PPSG) und das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) – ausgaben­wirksam. Im laufenden Jahr werden das PPSG die Kassen mit 2,2 Milliarden Euro, das TSVG mit 1,0 Milliarden Euro belasten. Bis 2022 werden die Gesetze die Kassen nach Berech­nun­gen des GKV-Spitzenverbandes jeweils 3,6 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Kumuliert werden allein diese Gesetze Zusatzausgaben von 21,4 Milliarden Euro bis 2022 verursachen. Das entspricht in etwa den derzeitigen Rücklagen der Kran­ken­kassen, die allerdings unterschiedlich verteilt sind. Weitere schwer bezif­fer­bare Kosten sieht der GKV-Spitzenverband in der Absenkung der Prüf­quote für Krankenhausabrechnungen, im Digitale Versorgungs-Gesetz und im Implan­tate Regis­ter-Gesetz. Auf mittlere Sicht erwartet der Verband überdies die Auswir­kungen einer sich eintrübenden Konjunktur mit weniger stark steigenden Einnahmen. Einst­wei­len sollen die Beitragssätze allerdings stabil bleiben.

Erstmals seit langem haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2019 mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben: Nach den KV-45-Daten des Bun­des­gesundheitsministeriums liegt das Defizit bei rund 100 Millionen Euro. Die Leis­tungs­ausgaben stiegen um 4,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahres­quar­tal haben sich die Finanzreserven der Kassen allerdings nochmals um 1,1 auf 20,9 Milliar­den erhöht, die Rücklagen im Gesundheitsfonds sind mit rund sechs Milliarden Euro zwei Milliarden Euro niedriger als am 31. März 2018.

Bundestag und Bundesrat verabschieden GSAV

Der Bundestag hat am 6. Juni, der Bundesrat am 28. Juni das Gesetz für mehr Sicher­heit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) verabschiedet. Es wird voraussichtlich im Juli in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat damit auf eine Reihe, teils auch kriminelle Zwi­schen­fälle in der Arzneimittelversorgung reagiert. Kontrollen und Kooperation der zustän­digen Bundes- und Landesbehörden werden daher intensiviert: Es wird eine Infor­ma­tions­pflicht über Rückrufe eingeführt, die Rückruf­kompetenz der Bundes­ober­behörden werden erweitert, die Überwachungsbefugnisse der Landesbehörden von Betrieben wird gestärkt, die Häufigkeit von Inspektionen wird erhöht. PEI und BfArM koordinieren Rückrufe. Pharma­unternehmen werden verpflichtet, die Her­steller von Wirkstoffen transparent zu machen. Die Krankenkassen bekommen einen Regressanspruch bei Produktmängeln, die zu einem Rückruf führen, für Ersatz­ver­ord­nungen werden Patienten von Zuzahlungen befreit. Bei Abschluss von Rabatt­ver­trä­gen muss die Lieferfähigkeit berück­sichtigt werden.

Weitere Regelungen: Die Selbstverwaltung wird verpflichtet, binnen sieben Mona­ten nach Inkrafttreten des Gesetzes die Voraussetzungen für ein elektro­ni­sches Rezept zu schaffen. Apotheken dürfen Arzneimittel auf Rezept auch nach Fern­be­hand­lung abgeben. In der Cannabisversorgung reicht künftig die einmalige Geneh­mi­gung der Krankenkasse, auch wenn die Verordnung geändert wird. Für Hämo­phi­lie Prä­pa­rate wird der Apothekenvertriebsweg eingeführt, die Aus­nah­me für den Direkt­vertrieb von Herstellern an Ärzte und Krankenhäuser zurück­ge­nom­men. Für neu­ar­tige Therapien wird der Gemeinsame Bundesausschuss ermächtigt, Maß­nah­men zur Qua­li­täts­si­che­rung zu beschließen. Die Vorgaben für Apo­theken zur Abgabe von preis­güns­tigen Importarzneimitteln werden durch differen­zierte Preis­ab­stands­regeln neu gefasst. Biologische Arzneimittel und Zytostatika werden von der Import­rege­lung aus­ge­nom­men. Der GKV-Spitzenverband muss Ende 2021 einen Bericht er­stel­len, auf dessen Basis BMG und Bundestag über die Not­wendig­keit der Import­rege­lung erneut ent­schei­den können.

In das Gesetz mitaufgenommen wurde eine Regelung, wonach die Vergütung von Auszubildenden in der Pflege, die ab 2020 nach dem neuen Pflegeberufegesetz aus­ge­bil­det werden, im ersten Jahr vollständig von den Kostenträgern refinanziert werden.

Personalien

Dr. Klaus Reinhardt, 59, Allgemeinarzt aus Bielefeld, Vorsitzender des Hartmann­bun­des und Vizepräsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, ist vom Deutschen Ärzte­tag zum Nachfolger von Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery als Präsident der Bun­des­ärzte­kammer gewählt worden. Reinhardt, der in den vergangenen Jahren für die Bundesärztekammer die Reform der privatärztlichen Gebührenordnung voran­ge­trie­ben hat, setzte sich im dritten Wahlgang mit 124 zu 121 Stimmen gegen die nieder­säch­sische Kammerpräsidentin Dr. Martina Wenker durch. Reinhardt ist der erste nieder­gelassene Arzt als Chef der Bundesärztekammer seit Ende der Amtszeit von Professor Hans-Joachim Sewering seit 41 Jahren. Montgomery, der nicht erneut für dieses Amt kandidierte, war wenige Wochen zuvor vom Weltärztebund zu dessen Vor­sit­zenden gewählt worden. Zu Vizepräsidenten wählte der Ärztetag die Bremer Chirur­gin Dr. Heidrun Gitter und die HNO-Ärztin Dr. Ellen Lundershausen, die die Ärzte­kam­mern Bremen und Thüringen führen.

Dr. Hubertus Cranz, langjähriger Geschäftsführer des Europäischen Verbandes der Selbst­medikationsindustrie AESGP tritt die Nachfolge des am 31. Mai als Haupt­ge­schäfts­führer des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller (BAH) aus­ge­schie­de­nen Hauptgeschäftsführers Dr. Martin Weiser an. Dessen bisheriger Stellvertreter Dr. Hermann Kortland gibt die Ressorts Politik und Öffentlichkeitsarbeit an Cranz ab und fokussiert sich auf die Themen securPharm und Recht.

Medizintechnik-Innovationen: Massive Engpässe bei der Zulassung

Ein Jahr vor Inkrafttreten der neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung am 26. Mai 2020, die unmittelbar geltendes Recht in der EU ist, fehlen immer noch viele Voraus­set­zun­gen für die Anwendung der neuen Vorschriften. Dazu gehört vor allem eine aus­rei­chende Anzahl von Benannten Stellen (BS), die als unabhängige Prüf- und Kon­troll­instanz ein notwendiges Instrument in der Zulassung von Medizin­pro­duk­ten sind. Bislang haben lediglich die britische BS Group und der deutsche TÜV Süd die gesetz­lich vorgeschriebene Zertifizierung als Benannte Stelle erhalten. Insgesamt 38 BS haben einen Antrag gestellt. Bislang gab es insgesamt rund 90 Benannte Stellen. Sowohl der Bundesverband Medizintechnologie wie auch der Branchen­verband Specta­ris erwarten erhebliche Probleme und Verzögerungen bei der Zertifizie­rung von Pro­dukt­innova­tionen, wenn es zu Zulassungsengpässen aufgrund fehlender Benann­ter Stellen kommt.

Keine Basis für einen neuen Arbeitgeberverband Pflege

Mit dem Ziel, Mantel- und Tarifverträge im Pflegesektor für verbindlich zu erklären, hatte das Bundesarbeitsministerium die Gründung eines neuen übergreifenden Ar­beit­ge­ber­v­er­ban­des angestoßen – ist damit aber weitgehend gescheitert. Nur wenige Pflege­an­bieter aus den Bereichen der Arbeiterwohlfahrt, des Arbeiter-Sama­riter-Bundes und der Diakonischen Dienstgeber Niedersachsen haben sich auf die Grün­dung eines solchen Arbeitgeberverbandes verständigt. Der Paritätische Gesamt­ver­band hat seine Unter­stützung zugesagt, was aber wertlos ist, weil er als Dach­ver­band selbst keine Pfle­ge­kräfte beschäftigt. Nach Insiderschätzungen beschäftigen die Betriebe des neu gegrün­deten Arbeitgeberverbandes rund 50.000 Mit­ar­bei­ter in der Pflege – er erhebt aber den Anspruch, für alle 1,1 Millionen Beschäf­tig­ten in der ambulanten und statio­nä­ren Altenpflege zu verhandeln. Allein die priva­ten Anbieter, die die konventionelle Ver­bands­struktur verteidigen, kommen auf 500.000 Beschäftigte. Vor diesem Hinter­grund kündigte der Präsi­dent des bpa-Arbeit­ge­ber­verbandes Rainer Brüderle eine heftige juristische Aus­einan­der­set­zung für den Fall an, dass die Bundesregierung Tarif­ab­schlüsse eines Mini­ver­ban­des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt.

Bundesausschuss beschließt neue Richtlinien für Bedarfsplanung

Nach den Mitte Mai vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach langen Beratungen be­schlos­se­nen neuen Bedarfsplanungsrichtlinien entstehen bundesweit 3470 neue Nie­der­las­sungs­möglichkeiten. Schon jetzt sind allerdings 3440 Arztsitze, davon ein gro­ßer Teil im hausärztlichen Versorgungssektor, nicht besetzt, so dass die neue Richt­linie weitgehend leerläuft. Der Hauptanteil der neuen Arztsitze entfällt auf Haus­ärzte (1446) sowie auf Psychotherapeuten (776) und auf Nervenärzte (476). Weitere 401 Sitze entstehen für Pädiater. Der Beschluss des Bundesausschusses fiel ein­stim­mig und mit Zustimmung der in das Gremium entsandten Ländervertreter. Scharfe Kritik an der neuen Richtlinie kommt von den Verbänden der Psychotherapeuten, die eine erheb­li­ch stärkere Ausweitung der Niederlassungsmöglichkeiten gefordert hatten. In die Berechnungen sind Kriterien wie Alter, Geschlecht und Krankheitslast in der jewei­ligen Planungsregion eingeflossen. Für die Fachinternisten gibt es erstmals eine Mindestquote für Rheumatologen, die auf acht Prozent festgesetzt wurde. Für andere Fachinternisten gibt es hingegen Höchstquoten, was bedeutet, dass bei Über­schrei­ten dieser Quoten keine Neuniederlassung möglich ist. Von den zentra­len Vor­ga­ben der Bedarfsplanungsrichtlinie können die regionalen Zulassungs­instan­zen ab­wei­chen.

Ärztetag beklagt Gesundheitsbelastung der Ärzte

Der 122. Deutsche Ärztetag in Münster hat einen eigenen Tagesordnungspunkt der beruflich bedingten Gesundheitsbelastung von Ärzten gewidmet. Grund dafür sind meh­re­re Umfragen unter Krankenhaus- und niedergelassenen Ärzten zu ihrer beruf­li­chen Belastung. Nach einer Umfrage des Marburger Bundes klagen drei Vier­tel der Kli­nik­ärzte über eine zu stake Belastung, ein Fünftel der Ärzte erwägt deshalb, die ärzt­li­che Tätigkeit aufzugeben. Nach dem Ärzte-Monitor der KBV fühlt sich ein nicht un­er­heb­li­cher Teil der Vertragsärzte ausgebrannt. Als Lösungs­optio­nen werden die Ein­füh­rung eines betrieblichen Gesund­heits­manage­ments und die Entlastung von Ver­wal­tungs­auf­gaben gefordert. Eine zuneh­mende Heraus­for­de­rung scheint auch wach­sen­de Gewaltbereitschaft von Patien­ten und deren Ange­hö­ri­gen zu sein, ins­be­son­dere auch in Notaufnahmen der Kran­ken­häu­ser und bei Not­fall­ein­sät­zen. Der Ärzte­tag fordert deshalb, Ärzte genauso wie Polizei­beamte unter einen straf­recht­li­chen Schutz bei Hilfeleistung zu stellen. Ein vom Bun­des­ge­sund­heits­minis­te­rium ein­ge­hol­tes Rechtsgutachten habe die Notwendigkeit einer sol­chen gesetz­li­chen Rege­lung bestätigt.

KBV sieht Fortschritte bei der Telematikinfrastruktur – Warnung vor zu engen Zeitvorgaben

Nach Angaben von KBV-Vorstand Dr. Thomas Kriedel werden bis Ende des zweiten Quar­tals zwischen 70 und 80 Prozent der Vertragsarztpraxen in die Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur eingebunden sein und können demzufolge auch fristgerecht bis zum 30. Juni den Abgleich der Versichertenstammdaten vornehmen. Problematisch sieht die KBV allerdings die engen Zeitvorgaben für die Einführung der elektronischen Patien­ten­akte bis Anfang 2021. Dazu ist es notwendig, die Voraussetzungen für einen rei­bungs­losen Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Arzt- und Kli­nik-Soft­ware­sys­temen zu schaffen. Die Standardisierung von medizinischen Infor­ma­tions­ob­jek­ten wie der Impf- und Mutterpass, ist inzwischen angelaufen. Noch in diesem Jahr sollen die ersten fünf Informationsobjekte entstehen, in den beiden Folgejahren sollen zehn weitere erarbeitet werden. Das Digitale Versorgung-Gesetz enthält dazu enge Frist­set­zungen.

E-Akte der TK jetzt für alle zehn Millionen Versicherte nutzbar

Nach einigen Monaten des Testbetriebs hat die Techniker Krankenkasse ihre elek­tro­ni­sche Gesundheitsakte für den Breitenbetrieb gestartet. Mehr als zehn Millionen Ver­si­cherte können sie nun nutzen. Bundesweit sind inzwischen 12.000 Arztpraxen tech­nisch dafür gerüstet. „TK Safe ermöglicht Versicherten unkompliziert und schnell Ein­blick in ihre persönlichen Daten“, sagt dazu TK-Chef Jens Baas. Die Anbindung der Ärzte erfolgte über KV-Connect. Damit können Arztbriefe und Laborbefunde direkt aus der Praxissoftware in die E-Akte übermittelt werden. Auch eine Reihe von Kran­ken­häu­sern sind inzwischen in das TK Safe-System eingebunden: der Agaplesion Konzern und das Uniklinikum Aachen. Das Angebot soll nach Angaben der TK kon­ti­nu­ier­lich um neue Funktionen erweitert werden: zum Beispiel Erinnerungen an ziel­grup­pen­spezifische Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen sowie Imp­fun­gen. TK Safe nimmt damit indirekt Regelungen des Digitale Versorgung-Geset­zes vorweg. Der dazu vorliegende Gesetzentwurf wird von der TK ausdrücklich begrüßt: „Er bereitet damit den Boden, dass wir endlich auch in Deutschland mit der elek­tro­ni­schen Patientenakte den im Digitalzeitalter selbstverständlichen Daten­aus­tausch schaffen“, so Baas.

Spahn legt Referentenentwurf für ein Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit dem Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) Patienten den Zugang zu Digitallösungen in der medizinischen Ver­sor­gung er­leich­tern, die Telematikinfrastruktur ausbauen und telemedizinische Ver­sor­gungs­an­ge­bo­te forcieren. Dazu hat er Mitte Mai einen Referentenentwurf vorgelegt, des­sen Inhalte auf überwiegend positive Reaktionen gestoßen sind. Die Regelungen in den wichtigsten Punkten:

  • Patienten erhalten einen Leistungsanspruch auf digitale Gesundheits­an­wen­dun­gen (Apps); es wird ein Verfahren beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medi­zin­pro­dukte etabliert, mit dem über die Leistungserbringung in der Regel­ver­sor­gung entschieden wird.
  • Die Telematikinfrastruktur wird erweitert auf Apotheken und Krankenhäuser, Pflege, Hebammen und Heilmittelerbringer können freiwillig daran teilnehmen.
  • Versicherte haben ab 2021 Anspruch auf Speicherung ihrer medizinischen Daten in einer elektronischen Patientenakte (ePA), das Anlegen, Verwalten und Spei­chern wird vergütet. Die gematik muss bis zum 31. März 2021 die technischen Voraus­set­zun­gen dafür schaffen, dass der Impfausweis, der Mutterpass, das Unter­su­chungs­heft für Kinder und das Zahn-Bonusheft Bestandteil der ePA werden.
  • Telekonsile werden in größerem Umfang ermöglicht und extrabudgetär vergütet. Die Inanspruchnahme der Videosprechstunde wird erleichtert.
  • Der Beitritt zur Krankenkasse kann elektronisch erfolgen. Kassen dürfen auf elektronischem Weg über innovative Versorgungsangebote informieren.
  • Der E-Arztbrief wird gefördert, die Voraussetzungen für elektronische Ver­ordn­ung von Heil- und Hilfsmitteln werden geschaffen.
  • Krankenkassen können die Entwicklung digitaler Innovationen fördern und dazu im Rahmen einer Kapitalbeteiligung bis zu zwei Prozent ihrer Finanzreserven einsetzen.
  • Der Innovationsfonds wird weiterentwickelt, aus seinen Mitteln von 200 Millionen Euro jährlich können auch Leitlinien finanziert werden.
  • Es wird ein Verfahren geschaffen, mit dem erfolgreiche neue Versorgungs­an­sät­ze, die mit Mitteln des Innovationsfonds evaluiert worden sind, in die Regel­ver­sor­gung überführt werden.
Teile des Gesetzentwurfs werden von der KBV allerdings kritisch gesehen: Es be­deu­te den „Casus belli“ für die Ärzte, so KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister auf der Ver­tre­ter­ver­samm­lung seiner Organisation am 27. Mai in Münster, wenn Kassen das Recht erhal­ten, ihren Versicherten individuell geeignete Versorgungsmaßnahmen zu unter­brei­ten. Damit würde den Kassen eine Steuerungsfunktion zugebilligt, die dem Ver­sor­gungs- und Sicherstellungsauftrag der Ärzte widerspreche.

Berliner Ex-KV-Funktionäre vom Vorwurf der Untreue freigesprochen

Vier ehemalige Berliner KV-Funktionäre sind von der 28. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Zwar hätten die Angeklagten durch die Auszahlung von Übergangsgeldern 2011 gegen Ver­mö­gens­betreu­ungs­pflichten verstoßen, sagte der Vorsitzende der Kammer bei der Ur­teils­be­grün­dung (Az.: 528 KLs 42/14). Der KV sei dadurch jedoch zu keinem Zeit­punkt ein Schaden entstanden. Auch ein diesbezüglicher Vorsatz sei bei den Ange­klag­ten nicht fest­zu­stellen gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte der ehemaligen KV-Berlin-Chefin Angelika Prehn, ihrem Stellvertreter Uwe Kraffel und Vorstandsmitglied Burkhard Bratzke vorge­wor­fen, mithilfe des damaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Jochen Treisch, zu Unrecht Übergangsgelder in Höhe von jeweils 183.000 Euro bezogen zu haben. Insgesamt soll der KV Berlin dadurch ein Schaden in Höhe von 549.000 Euro entstanden sein. Das Geld wurde später zurückgezahlt, allerdings erst nach massi­vem Druck der KV-Aufsicht.

Aktionsplan gegen seltene Erkrankungen verläuft im Sande

Aufgrund von Organisationsdefiziten ist der 2013 beschlossene Nationale Aktions­plan für Menschen mit Seltenen Erkrankungen (NAMSE) ins Stocken geraten. Das hat eine Analyse des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung in Karls­ruhe ergeben. Für die rund vier Millionen Menschen mit seltenen Krank­hei­ten in Deutsch­land sollten zur Diagnostik und Versorgung spezielle Zentren aufgebaut werden, bei dem das Bundesgesundheitsministerium, die Allianz Chronischer Sel­te­ner Erkran­kun­gen (ACHSE) sowie 25 weitere Bündnispartner einschließlich der gesam­ten Selbst­ver­wal­tung im Gesundheitswesen zusammenwirken sollten. Bislang sei es nicht geklungen, dafür ein verbindliches Zertifizierungs­ver­fah­ren umzu­setzen. Weitere Probleme: Der Rechtsstatus von NAMSE ist ungeklärt, die 2010 einge­rich­tete Geschäfts­stelle wird mit 180.000 Euro vom BMG finanziert, die Zukunft sei aller­dings unge­klärt. Die Wissenschaftler schlagen vor, den Aktions­plan um zeitlich begrenzte Arbeits­pläne mit messbaren Zielvorgaben zu ergänzen. Die Umset­zung der Ergeb­nisse in die Ver­sor­gungs­wirklichkeit solle vorab definiert werden.

Umsetzung der Telematikinfrastruktur gewinnt an Fahrt

Über 11.000 Telematikinfrastruktur-Starterpakete und mehr als 65.000 Praxis­aus­weise sind bislang im Netzwerk des E-Health-Dienstleisters Deutsches Gesund­heits­netz (DGN) und des Signaturkarten-Anbieters medidesign bestellt worden. Dies geht aus Meldungen der Unternehmen hervor. Im ersten Quartal seien 5500 Praxen aus­ge­stattet worden.

Unterdessen hat die KBV präzisiert, welche Konsequenzen für Vertrags­ärzte ent­ste­hen, wenn sie sich nicht an die Telematikinfrastruktur anschließen. Neben einer ab dem 1. Januar 2019 rückwirkenden Honorarkürzungen verstießen Ärzte auch gegen vertragsärztliche Verpflichtungen, die zu einem Disziplinar­ver­fah­ren führen könnten. Ein weiterer Nachteil für Ärzte, die nicht an die TI ange­schlos­sen sind, wäre, dass sie bestimmte abrechnungsrelevante Daten, die verschlüs­selt sind, nicht lesen können, beispielsweise das DMP-Kennzeichen oder die Erkennung beson­de­rer Personengruppen.

Krankenhäuser monieren: Pflegepersonalkosten nicht voll überwälzbar

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) moniert in einem Schreiben an Bun­des­ge­sund­heits­minister Jens Spahn, dass die politische Zusage, alle Tarif­stei­ge­run­gen für das Pflegepersonal seien zu hundert Prozent refinanzierbar, nicht zu­tref­fend sei. Tatsächlich würden den Krankenhäusern in den Jahren 2018 und 2019 rund 600 Millionen Euro fehlen, die sie zur Deckung höherer Gehälter in der Pflege bräuch­ten. Ursächlich dafür sei, dass für die Refinanzierung der Tarifsteigerungen der Durch­schnitt aller tariflichen Gehälter in Krankenhäusern zugrunde gelegt werde, nicht jedoch die pflegespezifischen Tarifsteigerungen. Diese hätten jedoch bereits 2018 um gut 1,5 Prozent über dem Durchschnitt gelegen, kritisiert die DKG. Sie fordert nun einen einmaligen pauschalen Ausgleich zur vollen Erstattung der pflege­spezi­fi­schen Perso­nal­kos­ten­stei­ge­rungen in 2018 und 2019.

Spahn löst breite Debatte über Impfpflicht gegen Masern aus

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Einführung einer Impf­pflicht für Kinder gegen Masern hat eine breite Debatte ausgelöst, in die zuletzt auch der Deutsche Ethikrat eingegriffen hat. Er hält es für verfehlt, dass die Initiative ledig­lich auf die Immunisierung bei Kindern abzielt, auch wenn dort die erforder­liche Impf­quote von 95 Prozent mit tatsächlich 92,9 Prozent (inklusive Zweit­im­pfung) noch knapp verfehlt sind. Das eigentliche Problem seien jüngere Erwachsene, von denen nur ein Viertel über einen umfassenden Impfschutz verfügt und die einen hohen Teil der an Masern Erkrankten ausmachen. Der Schutz der Gemeinschaft vor ver­meid­baren übertragbaren Krankheiten sei ein hohes Ziel, das aber gegen andere bedeut­same Rechtsgüter wie das Persönlichkeitsrecht, die Integrität des eigenen Körpers und das grundgesetzlich geschützte Elternrecht abgewogen werden müsse, argu­men­tiert der Vorsitzende des Ethikrats, Peter Dabrock. Ferner müsse bedacht werden, wie Verstöße gegen eine denkbare Impfpflicht sanktioniert werden sollen.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat dagegen eine Impfpflicht für alle Ärzte und Gesundheitsberufe gefordert. Ungeimpftes Personal handele „unver­ant­wort­lich“, sagte der Berufsverbandsvorsitzende Thomas Fischbach der „Ärzte Zei­tung“. Es müsse ausgeschlossen werden, dass durch medizinisches Personal Krank­heiten übertragen werden.

Faires Kassenwahl-Gesetz löst Proteststurm aus

Erwartungsgemäß hat der Referentenentwurf für das Faire Kassenwahl-Gesetz einen Sturm des Protests bei Ortskrankenkassen, den Bundesländern und dem GKV-Spit­zen­verband ausgelöst. Ein Kernstück des Gesetzes ist es, das Regio­nali­täts­prin­zip der AOKen abzuschaffen, diese überregional für alle GKV-Ver­si­cher­ten zu öff­nen und sie damit auch der Aufsicht durch das Bundes­versi­che­rungs­amt zu unter­stel­len. Ein­stim­mig reagierten alle 16 Gesundheitsminister der Länder: Sie „sehen auf zen­trale Steuerung ausgerichtete Eingriffe in das regionale Versorgungsgeschehen mit großer Sorge und lehnen weitere Zentralisierungen im Gesundheitswesen ab“. Das Bun­des­ver­si­che­rungs­amt habe „erwiesenermaßen keinen Einblick in regio­nale Ver­sor­gungs­bedarfe und erschwert durch seine Aufsichtstätigkeit innovative Ver­sor­gungs­modelle“, erklärte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Vielmehr sollten die Kompetenzen der Länder gestärkt und die Aufsicht über das Vertragsgeschäft aller Krankenkassen bei ihnen angesiedelt werden.

Auch der GKV-Spitzenverband reagierte auf Spahns Gesetzesinitiative mit Kritik und moniert die Absicht, den Verwaltungsrat zu reformieren: Dort sollen nicht mehr die Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften –, sondern haupt­amt­liche Vor­stände aus Krankenkassen vertreten sein.

Unterdessen ist auch der Koalitionspartner SPD von Spahns Plänen für die AOK abgerückt. Es habe keinen Sinn, nur ein bundesweites Kassensystem zu haben. Gebraucht werden mehr regionaler Wettbewerb und regionale Versorgung, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach.

Angesichts der sich abzeichnenden Einheitsfront im Bundesrat gegen Spahns Gesetz könnte dies der Bundestag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wirksam zurück­weisen. Dazu reichen aber die Stimmen der Koalition nicht aus (Artikel 77 Absatz 4 GG).

Spahn beruft neuen Staatssekretär

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Staatssekretär Lutz Stroppe mit Wir­kung zum 15. Mai in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Stroppe, früherer Büro­leiter von Bundeskanzler Helmut Kohl, war 2013 von Bundesgesundheits­minis­ter Hermann Gröhe aus dem Familien- ins Gesundheitsministerium geholt worden.

Eine Überraschung ist die Neubesetzung der Spitzenposition im BMG: der 58jährige Jurist Thomas Steffen. Er war bis vor einem Jahr als Staats­sekre­tär im Bun­des­finanz­minis­te­rium der wichtigste Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble und unter anderem zu­stän­dig für das Management der Euro-Krise. Steffen, der an der Uni Mainz Rechts- und Staats­wis­sen­schaften studierte, begann seine Karriere 1990 in der in­dus­trie­poli­ti­schen Abteilung des Bundes­wirtschafts­ministe­riums, fünf Jahre später wech­selte er ins Bundesfinanzministerium, arbeitete im Bundestag und war längere Zeit bei der Finanzaufsicht Bafin als Vorstand für die Versiche­rungen und Pen­sions­fonds zuständig. Der von Schäuble hoch gelobte Spitzenbeamte („Er ist mit Gold nicht auf­zu­wie­gen“, zitiert das „Handelsblatt“) ist für Spahn ein Bau­stein bei der „weiteren Neu­auf­stel­lung des Bundesministeriums für Gesundheit“, hieß es. Bereits am Start hatte Spahn eine neue Abteilung für Digitalisierung in seinem Minis­te­rium geschaffen.