Brexit: EMA warnt vor Arzneimittelengpässen

Angesichts der nach wie vor stockenden Verhandlungen über die Modalitäten des Brexit hat nun die Europäische Arzneimittelagentur EMA vor möglichen ernst­haf­ten Kon­se­quen­zen gewarnt. Mit dem Austritt Großbritanniens zum 30.März 2019 aus der EU könnten mehr als 100 Arzneimittel ihre Zulassung verlieren, weil die Her­stel­ler ihren Haupt­sitz in Großbritannien haben oder weil dort Produktionsstätten liegen oder Qualitäts­kontrollen stattfinden. Derzeit gibt es keine Anschlussregeln für das derzeit europaweit geltende Arzneimittelrecht. Ein weiteres Problem ist das Aus­schei­den der bedeutsamen britischen Arzneimittelbehörde aus dem europä­i­schen Verbund der nationalen Arzneibehörden. Nach einer aktuellen Erhebung der EMA liegen nur 58 Prozent der Unternehmen, die durch den Brexit betroffen sind, im Zeitplan. Eines der Probleme dabei ist, dass für Arzneimittel, für die die briti­sche Behörde Rapporteur ist, eine andere nationale Behörde in der EU einspringen muss.

Welt-Aids-Konferenz: Unaids-Ziele werden bis 2020 nicht erreicht

Vor dem Hintergrund einer dramatischen Entwicklung der Neuinfektionen und der Be­hand­lungsstandards von Aids in Russland und Zentralasien werden die Unaids-Ziele für 2020 nicht erreichbar sein, so das düstere Resümee der Welt-Aids-Kon­fe­renz Ende Juli in Amsterdam. Die Ziele besagen, dass in zwei Jahren 90 Prozent aller HIV-Infizierten Kenntnis von ihrer Infektion haben sollen, dass von diesen Menschen 90 Prozent effektiv behandelt werden und dass von den so Behandelten 90 Prozent kein Infektionsrisiko mehr für andere Menschen darstellen.

Die Zahl der Neuinfektionen ist zwischen 2010 und 2017 weltweit um 400.000 auf 1,8 Millionen zurückgegangen. Erhofft hatte sich Unaids einen Rückgang um 500.000. Stark rückläufig ist die Zahl der Neuerkrankungen in den einstigen Pro­blem­regionen des südlichen Afrika: von 1,2 Millionen auf 800.000. Dramatisch ist dagegen die Situation in Russland: Zwischen 2010 und 2015 wurden 80 Prozent aller Neu­diag­nosen aus diesem Land gemeldet. Nur 28 Prozent der Infizierten bekommen eine medizi­ni­sche Behandlung. Als Haupthindernis für eine wirksame Bekämpfung von Aids in Russ­land gilt die politische Diskriminierung und Tabuisierung von Homosexualität, Pros­titu­tion und Drogenabhängigkeit.

PKV schrumpft und leidet unter Niedrigzinsen

Schwierige Zeiten für die PKV: Die Zahl der Neuversicherten in der PKV-Vollver­si­che­rung ist 2017 um 0,2 Prozent auf 8,75 Millionen gesunken. Einen Zuwachs gab es ledig­lich bei neuversicherten Beihilfeberechtigten um 0,9 Prozent, dagegen war die Zahl der anderen Vollversicherten – Selbstständige und Angestellte – um 1,3 Prozent rück­läufig. Im Vorjahr hatte der Rückgang bei 0,9 Prozent gelegen. Erschwert wird das Neu­ge­schäft der PKV durch Regelungen des Beitragsentlastungsgesetzes, mit dem ab dem 1. Januar 2019 der Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro monat­lich halbiert wird. Auf der anderen Seite belasten anhaltende Niedrigzinsen die Ertrags­situ­ation der PKV mit ihren hohen Alterungsrückstellungen. Aufgrund dessen hält die Kölner Ratingagentur Assekurata Prämiensteigerungen für wahrscheinlich.

KBV erwartet schwierige Honorarrunde

Die KBV will die Mitte August beginnenden Honorarverhandlungen auf eine Er­hö­hung des Orientierungswertes fokussieren, um damit Kostensteigerungen in den Arzt­pra­xen auf die Kassen zu überwälzen. Der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Gassen rech­net allerdings mit schwierigen Verhandlungen: Die Kassenvertreter seien „in der selt­sa­men Welt gefangen, dass bei den Ärzten alles billiger wird, wenn über­all sonst alles teurer wird“. Die Verhandlungen der vergangenen Jahre ließen Zwei­fel daran aufkommen, ob es dem GKV-Spitzenverband um die Sicherung der Versor­gung gehe oder nur darum, überbordende Finanzreserven weiter aufzustocken. 2017 hatte der Erwei­terte Bewertungsausschuss gegen das Votum der KBV eine Steigerung des Orientie­rungs­wertes von 1,18 Prozent beschlossen, das macht 438 Millionen Euro zusätz­lich für die Vertragsärzte aus. Insgesamt liegt der Honorarzuwachs in diesem Jahr bei etwa 525 Millionen Euro.

Pflegeförderprogramm: Jeder zweite Euro blieb liegen

Die nach dem Krankenhausstrukturgesetz für 2016 und 2017 vorgesehenen Mittel zur Pflegeförderung in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro sind nur gut zur Hälfte tat­säch­lich genutzt worden. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes wurden 157 Millio­nen abgerufen. Damit wurden 1550 neue Vollzeitstellen im Jahr 2016 und weitere 2228 Stellen im vergangenen Jahr geschaffen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist darauf hin, dass diese Zahlen nicht vollständig seien. So weise das Statistische Bun­des­amt allein für 2016 4200 neue Stellen aus. Ferner gebe es Hinweise, dass die Aner­ken­nung von Förderstellen durch die Krankenkassen vor Ort sehr restriktiv gehand­habt würden. Auch der Eigenanteil der Kliniken von zehn Prozent begrenze die Inan­spruch­nahme des Förderprogramms.

Zuwanderung wirkt wie Jungbrunnen für die GKV

Entgegen den Prognosen der Bevölkerungswissenschaft altert die deutsche Gesell­schaft nicht – sie hat sich in den letzten Jahren sogar verjüngt. Davon profitiert auch die gesetzliche Krankenversicherung. Seit 2011 hat Deutschland einen positiven Wan­de­rungs­saldo von mehreren 100.000 Menschen. Mit Ausnahme des Jahres 2015 waren die meisten Zuwanderer nicht Asylbewerber, sondern überwiegend jüngere Men­schen aus anderen EU-Ländern, meist mit gut bezahlen Arbeitsstellen. Die Folge: Das Durchschnittsalter der GKV-Versicherten, das zwischen 2009 und 2015 vin 43,2 auf 44,15 Jahre gestiegen war, ist nun aktuell wieder auf 44 Jahre gesunken. Ohne die Migrationseffekte läge es bei 45,5 Jahren.

Verhandlungen über Personaluntergrenzen vorerst gescheitert

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband sind bei der Erfül­lung eines Auftrages der letzten Bundesregierung einstweilen gescheitert, eine Min­dest­ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal zu definieren.

Gelten sollten die Untergrenzen für pflegeintensive Bereiche wie Intensiv­sta­tio­nen, Geria­trie, Neurologie und Unfallchirurgie. Die Krankenhausgesellschaft lehn­te dabei die Forderung des GKV-Spitzenverbandes ab, nach der die Personalaus­stat­tung des schlech­testen Viertels der Krankenhäuser als nicht ausreichend gegolten hätte. Die GKV lehnte es hingegen ab, dass nur das schlechteste Zehntel beim Pflege­per­so­nal hätte aufstocken müssen. Laut Gesetz müssen Personaluntergrenzen ab dem 1. Januar 2019 gelten. Können sich DKG und GKV nicht einigen, muss das BMG eine Ersatz­vor­nah­me treffen.

13.000 neue Stellen für die Pflege

Das Bundeskabinett hat am 1. August das Pflegepersonalstärkungsgesetz ver­ab­schie­det. Mit diesem Sofortprogramm sollen die gesetzlichen Krankenkassen 13.000 neue Stellen in der medizinischen Behandlungspflege finanzieren. Einrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern erhalten eine halbe Pflegestelle, Heime mit 41 bis 80 Bewohnern eine Pfle­ge­stelle, Heime mit 81 bis 120 Plätzen eineinhalb und Heime mit mehr als 120 Bewohnern zwei Pflegestellen zusätzlich. Ferner erhalten Heime und ambulante Pflege­dienste einen Einmalzuschuss in Höhe von 12.000 Euro, um ihr digitales Equip­ment auf­zu­rüs­ten. In den Krankenhäusern wird jede zusätzlich geschaffene oder auf­ge­stockte Stelle von der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu­sätz­lich ver­gü­tet. Diese Neuregelung soll bis zum Inkrafttreten einer grundsätzlichen Reform der Pflege­finan­zierung in Krankenhäusern im Jahr 2020 gelten. Dann sollen Pflege­kos­ten aus den DRGs herausgerechnet und im Wege der Vollkostendeckung finan­ziert werden. Bereits ab 2018 werden jedoch Tarifsteigerungen in der Pflege von den Kran­ken­kassen in vollem Umfang refinanziert. Ab 2019 müssen die Krankenkassen die Kosten Ausbil­dungs­vergütungen in der Pflege übernehmen. Ferner erhalten Pflege­ein­rich­tungen finanzielle Unterstützung, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Zusätzlich 70 Millionen Euro müssen die Kassen für die be­trieb­liche Gesund­heits­förderung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen bereit­stellen.

GKV will Hausbesuche und Samstagssprechstunden besser honorieren

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen, die zu Hause versorgt werden, scheint der GKV-Spitzenverband bereit, die Honorierung von Haus­besu­chen zu verbessern. Mit der KBV soll darüber verhandelt werden, diesen Leis­tungs­bereich aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung herauszunehmen – es müsse dann aber über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden, so der stell­ver­tre­tende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann Magnus von Stackel­berg. Die Zahl der Hausbesuche ist seit 2009 um 5,1 auf 25,2 Millionen gesun­ken. Es solle bei Ärzten nicht der Eindruck entstehen, Hausbesuche bärgen eine Regress­gefahr. Derartige hohe Regresse wurden tatsächlich aber in Hessen gegen einige Ärzte exekutiert. Weitere Honoraranreize soll es für ausgeweitete Samstags­sprech­stun­den und die Neuaufnahme von Patienten bei Fachärzten geben. Einen gene­rel­len Übergang zu einer reinen Einzelleistungsvergütung lehnt der GKV-Spit­zen­ver­band dagegen kategorisch ab. Die geltende Honorarbegrenzung führt nach Anga­ben der KBV dazu, dass 10,9 Prozent der Leistungen nicht honoriert werden – das seien 2,9 Milliarden Euro.

Jede zweite Klinikrechnung wird beanstandet

Von den 2,4 Millionen Einzelabrechnungen, die der Medizinische Dienst der Kran­ken­kassen 2017 überprüft hat, sollen 52 Prozent nicht korrekt sein. Nach Angaben des MDK lagen die Rechnungsbeträge im Durchschnitt um rund 1000 Euro zu hoch. Daraus ergibt sich ein strittiger Betrag von 2,5 Milliarden Euro. Nach Auf­fas­sung des Geschäfts­führers des MDK Sachsen sollten fehlerhafte Rechnungen auch straf­recht­lich geahn­det werden können.

Kultusminister beschließen Eckpunkte für den Zugang zum Medizinstudium

Die Vergabe von Medizinstudienplätzen soll nach dem Willen der Kultusminister neu geregelt werden: Die Abiturbestenquote soll danach weiterhin maßgeblich dafür sein, wer einen Medizinstudienplatz erhält, hingegen fällt die Wartezeitenquote weg und zwei neue, aber nicht näher definierte Kriterien sollen dazu kommen. Im Gespräch ist eine Art „Talentquote“ für Bewerber, die kein exzellentes Abiturergebnis vorweisen können. Die Kulturministerkonferenz reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­gerichts, das die Art der Vergabe von Studienplätzen als teils ver­fas­sungs­widrig bewertet hatte. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist von Ende 2019 für eine Neuregelung ist nach Auffassung der der Kultusminister nicht zu halten.

KVen fordern Abschaffung der Budgets

Scharfe Kritik an dem Mehrheitsbeschluss der Gesundheitsministerkonferenz, der Forderung des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers Heiner Garg (FDP) nach einer Abschaffung der Budgetierung nicht nachzukommen: Es sei ein „verhee­ren­des Signal, dass es die versammelten Gesundheitsminister nach wie vor ablehn­ten, niedergelassene Ärzte vollständig für ihre Leistungen zu bezahlen“, so die hessi­schen KV-Vorsitzenden Frank Dastych und Eckhard Starke. So lasse sich der Ärzte­man­gel nicht beseitigen. Auch die Vertreterversammlung der KV Brandenburg forderte ein Umdenken: Regionale Besonderheiten in der Morbiditätsstruktur der Versi­cher­ten seien bei der Bemessung der Gesamtvergütungen nicht adäquat berück­sich­tigt.

BVA-Gutachten zum RSA befeuert Streit der Kassen ums Geld

Ein weiteres noch nicht veröffentlichtes Gutachten des Bundesversicherungsamtes zu den Verteilungswirkungen des Morbi-RSA sorgt für weiteren Streit der Kran­ken­kassen um die Mittelverteilung. In dem Gutachten war der Frage nachgegangen worden, wie die regionale Verteilung der Finanzmittel aussieht und ob es hier Kor­rek­tur­bedarf gibt. Orts­kran­kenkassen bestreiten das, Ersatz- und vor allem auch Betriebs­kran­ken­kas­sen, die überproportional viele Versicherte in Ballungs­regio­nen mit einem dichten und hochtechnisierten Medizinangebot haben, sehen sich im Nachteil. Auf der Basis einer Datenanalyse, die unter 401 Kreisen und kreisfreien Städten diffe­ren­ziert, konnten die Gutachter nicht feststellen, dass die Deckungsunterschiede der einzelnen Kassen und Kassenarten auf die Finanzwirkungen der regionalen Ver­tei­lung der Versicherten zurückzuführen sind. Was die Morbidität angehe, fange bereits der existierende Ausgleich die Heterogenität der Sozialstrukturen weitgehend auf, obwohl regionale Über- oder Unterdeckungen bestehen blieben. Die AOK sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass das regionale Versorgungsangebot keinen ent­schei­denden Einfluss auf das Finanzergebnis der Krankenkassen hat.

Kliniken finanzieren Investitionen vermehrt per Kredit – langfristig mit Risiko

Obwohl die Mehrzahl der Krankenhäuser im vergangenen Jahr ihre Umsätze steigern konnte, hat sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert. Nur 59 Prozent erwirt­schaf­tete einen Gewinn, der Anteil der Kliniken mit Verlust stieg von 27 auf 31 Pro­zent. 2018 werde sich dieser Trend fortsetzen, heißt es in der von der Unter­neh­mens­be­ra­tung Roland Berger erstellten Studie. Größte Herausforderungen bleiben der zunehmende Fachkräftemangel und hoher Investitionsbedarf, auch aufgrund steigender Qualitätsanforderungen und der zunehmenden Digitalisierung, die beide auch als Chance gesehen werden. Über die Hälfte der Kliniken investiert nach eigener Ein­schät­zung ausreichend, beklagt werden aber unzureichende Fördermittel und schlechte Ertragslage. Als Folge finanzieren die Häuser Investitionen zunehmend über Kredite; dies könne bei einem Wiederanstieg des Zinsniveaus fatale Folgen haben, heißt es in der Studie. Über 60 Prozent der Kliniken arbeiten an einer Ver­bes­se­rung ihrer Ertragslage; die Aufgabe wird als komplex bewertet. Einen hohen Stel­len­wert hat dabei die Kooperation mit Unternehmen der Medizintechnik als Ideen­geber für mehr Effizienz.

Giffey, Spahn und Heil starten die „Konzertierte Aktion Pflege“

Die Bundesregierung will den inzwischen manifesten Pflegenotstand in Alten­hei­men und Kran­ken­häusern mit einer „Konzertierten Aktion Pflege“ bekämpfen. Der­zeit sind 38.000 vorhandene Arbeitsstellen nicht besetzt, und insofern ist zu befürch­ten, dass auch gesetzlich verankerte Finanzierungszusagen ins Leere laufen und die Defi­zite in der Pflege nicht beseitigen werden. In die am 3. Juli gestartete Konzer­tierte Aktion sollen 43 Organisationen, darunter die Bundesländer, Arbeitgeber, Gewerk­schaf­ten, Kirchen und Wohlfahrtsverbände eingebunden werden. Arbeits­minister Huber­tus Heil kündigte an, binnen eines Jahres in Kooperation mit Arbeitgebern und Gewerk­schaften zu einem Flächentarifvertrag zu kommen, den er dann verbind­lich machen werde. Ab 2020 sollen Pflegeschüler eine Ausbildungsvergütung erhalten. Es werde eine Ausbildungs- und Informationsoffensive geben mit dem Ziel, das inlän­di­sche Arbeitsangebot zu erhöhen. Nach Auffassung von Spahn wird dies aber nicht aus­reichen, die Arbeitsnachfrage zu befriedigen. Deshalb müssten auch gezielt auslän­di­sche Pflegekräfte angeworben werden, auch aus dem Nicht-EU-Ausland wie etwa aus Teilen des ehemaligen Jugoslawien.

Unterdessen hat Bundesgesundheitsminister Spahn eine Erhöhung des Bei­trags­satzes in der Pflegeversicherung von 0,3 Prozentpunkte auf dann 2,85/3,15 Prozent (ohne (mit) Kinder) angekündigt. Ursächlich dafür sind die Finanzwirkungen der Pfle­ge­stär­kungs­gesetze, die zu erhöhten Leistungsansprüchen geführt haben. Der GKV-Spit­zen­ver­band fordert eine Ergänzung um Bundeszuschüsse – Spahn lehnt dies ab. In diesem Jahr wird die Pflegeversicherung voraussichtlich mit einem Defizit von 3,5 Milliar­den Euro abschließen, das aber noch aus Reserven gedeckt werden kann.

BSG: Mischpreise sind rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat mit zwei Urteilen am 4. Juli vorinstanzliche Ent­schei­dun­gen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg verworfen und die Praxis der Bildung von Mischpreisen bei Arzneimitteln mit und ohne Zusatznutzen für diffe­ren­zierte Patien­ten­gruppen sowie den weiten Ermessensspielraum bei der Festlegung des Erstat­tungs­betrages für rechtmäßig erklärt. Mischpreise seien unerläss­lich, weil der Gesetzgeber nur einen Arzneimittelpreis haben wolle. In einem solchen Fall gewich­ten IQWiG, Bundesausschuss und Schiedsstelle den vom Hersteller gesetz­ten Preis und den Preis der zweckmäßigen Vergleichstherapie mit den Patienten­zahlen mit und ohne Zusatz­nutzen. Diese Prävalenzschätzungen sind aber teils sehr unsicher und führen zu großen Divergenzen bei den Einschätzungen. Unter anderem deshalb habe die Schiedsstelle entgegen der Auffassung des LSG einen breiten Er­mes­sens­spiel­raum, und das Verfahren der Festlegung des Erstattungsbetrages sei nicht mit einem sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren vergleichbar.

„Die Schiedsstelle ist keine Verwaltungsbehörde, sondern eine Art Schlichtung wider­strebender Interessen, für die ein Kompromiss gefunden werden muss, die nicht in einem Algorithmus nachgerechnet werden können“, so der Medizinrechtler Profes­sor Christian Diercks, der die vom GKV-Spitzenverband beklagte Schiedsstelle in dem Verfahren vertreten hat.

Erleichtert zeigte sich der Vorsitzende der Schiedsstelle, Professor Jürgen Wasem. Das Urteil sei eine Ermutigung, in geeigneten Fällen innovative Preis­fin­dungs­mo­delle zu entwickeln. Aus Wasems Sicht stehen nun „Hausaufgaben“ an, für die wahr­schein­lich der Gesetzgeber benötigt werde: zum einen müssten Voraus­set­zun­gen dafür geschaffen werden, zeitnah realistischere Daten über Verord­nungs­an­teile in einzelnen Patientengruppen zu haben, so dass Mischpreise flexibel ange­passt werden können; zum anderen müsse klargestellt werden, dass eine Verord­nung in einer Patientengruppe ohne Zusatznutzen dann wirtschaftlich ist, wenn sie im Einzelfall zweckmäßig ist. Es sei „ein Unding“, dass die Verordnung eines Arz­nei­mittels bei Patienten ohne Zusatznutzen pauschal als unwirtschaftlich qualifiziert werde. Dies gehöre abgeschafft.
(Aktenzeichen B 3 KR 20/17 R und B 3 KR 21/17 R)

Beschlüsse des Deutschen Ärztetages

Lockerung des Fernbehandlungsverbots: Mit einer Änderung der Musterberufs- ordnung in Paragraf 7 Absatz 4 hat der Ärztetag das Fernbehandlungsverbot gelockert. Danach dürfen Ärzte im Einzelfall auch bei ihnen noch unbekannten Patienten eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien vorneh- men. Über Krankschreibungen und die Verordnung von Arznei- und Heilmitteln muss noch einmal der Vorstand der Bundesärztekammer beraten. Die Vorgaben der Musterberufsordnung können nun in den Berufsordnungen der Kammern umgesetzt werden. Baden-Württemberg hat das Berufsrecht bereits mit Blick auf Modellversuche und deutschen Ärzten, die in schweizerischen Callcentern arbeiten, liberalisiert.

Novellierung der Musterweiterbildungsordnung: Der Ärztetag hat die Kriterien für die Absolvierung der Weiterbildung zum Facharzt flexibilisiert. Entscheidend für die Anerkennung sind nun nicht mehr in erster Linie Weiterbildungszeiten und die Zahl der erbrachten Leistungen, sondern in welcher Form Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben werden. Auch Nachqualifizierungen sollen möglich werden. Die im Rahmen der Weiterbildung erworbenen Qualifikationen sollen in einem elektronischen Logbuch dokumentiert werden. Keine Beschlüsse fasste der Ärztetag zur Novellierung der Inhalte in den einzelnen Weiterbildungsgängen.

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Der Ärztetag fordert eine Novel- lierung von Paragraf 219a Strafgesetzbuch. So soll ein Arzt nicht mehr bestraft werden, wenn er in seiner Außendarstellung sachlich darüber informiert, dass er Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Der Ärztetag sprach sich für eine Stärkung der neutralen Information, der individuellen Beratung und der Hilfsleistungen für Frauen in Konfliktsituationen aus.

E-Health-Gesetz 2: In einem weiteren E-Health-Gesetz soll der Gesetzgeber die Digitalisierung beschleunigen und deren medizinische Anwendung ermöglichen. Die wichtigsten Forderungen: Anspruch der GKV-Versicherten auf eine diskrimi- nierungsfreie Wahl der E-Patientenakte, beschleunigte Einführung medizinischer Anwendungen mit der E-Card, Steuerung durch positive Anreize statt durch Sanktionen, Straffung der Entscheidungsstrukturen in der gematik, Zugang zur Telematikinfrastruktur auch für ausschließlich privatärztliche Ärzte, Aufnahme von mobilen E-Health-Anwendungen in die GKV-Versorgung.

Medizinstudium: Die Zahl der Studienplätze soll um 6250 auf 17.000 steigen. Das entspricht der Ausbildungskapazität vor der Wiedervereinigung. Das Bundesgesund- heitsministerium stimmt dem tendenziell zu, verweist aber auf die Zuständigkeit der Bundesländer.

Organspende: Der Ärztetag spricht sich für die Abkehr von der Zustimmungs- zugunsten der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz aus. Es sei zumutbar, dass Bürger über die Bereitschaft zur Organspende entscheiden und deren Verwei- gerung dokumentieren. Trotz prinzipiell hoher Organspendebereitschaft geht die Zahl der gespendeten Organe seit Jahren zurück und liegt weit unter dem Niveau anderer europäischer Länder.

GOÄ-Reform: Sie bleibt die längste Dauerbaustelle der Ärzteschaft. Derzeit werden die 5589 Leistungslegenden, die inhaltlich mit Fachgesellschaften und Berufsver- bänden konsentiert sind, einer betriebswirtschaftlichen Kalkulation unterzogen und mit Preisen versehen. Neben den Landesärztekammern sind 130 Berufsverbände und Fachgesellschaften beteiligt. Die Neubewertungen sollen nach einem Beschluss des Ärztetages einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Bevor ein zwischen Bundesärztekammer, PKV und Beihilfe konsentiertes Reformmodell dem Bundes- gesundheitsministerium als Vorschlag für eine neue GOÄ-Rechtsverordnung unter- breitet wird, behält sich der Ärztetag seine ausdrückliche Zustimmung vor. Einzige Ausnahme: die Bewertung der Leichenschau.

Präsident: Professor Frank Ulrich Montgomery hat angekündigt, dass er 2019 nicht erneut für das Amt des Präsidenten der Bundesärztekammer kandidieren möchte. Montgomery amtiert seit 2011, von 2007 bis 2011 war er Vizepräsident.

BVA prüft Hausarztverträge

Das Bundesversicherungsamt prüft derzeit alle Hausarztverträge und insbesondere die darin vereinbarten Chronikerpauschalen. Diese Pauschalen sind nach der Zahl der chronischen Krankheiten eines Patienten gestaffelt, was wiederum Einfluss auf die Zuweisungen an die an Hausarztverträgen teilnehmenden Krankenkassen aus dem Morbi-RSA hat. Ein Wettbewerb um solche Zuweisungen stehe jedoch dem Grundgedanken des Solidarsystems entgegen, argumentiert das Bundesversiche- rungsamt in einem Rundschreiben und fordert die Anpassung der HzV-Verträge durch die betroffenen Krankenkassen. Verärgert reagierte der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt: Streitereien zwischen den Kassen um den Morbi-RSA dürften nicht auf dem Rücken der Hausärzte und ihrer Patienten ausge- tragen werden. Ob Anpassungsbedarf bestehe, werde mit den Kassen in enger Abstimmung mit dem Bundesversicherungsamt geprüft. An den Hausarztverträgen nehmen 4,7 Millionen Versicherte und 17.000 Hausärzte teil.

IQWiG hält Darmkrebs-Screening bei Jüngeren für unnütz

Trotz eines 1,7- bis 4,1fach erhöhten Risikos bei familiärer Belastung ebenfalls an Darmkrebs zu erkranken kommt das IQWiG in einem überarbeiteten Rapid-Report abermals zu dem Ergebnis, dass ein Darmkrebs-Screening in die Zielgruppe der 50- bis 55-Jährigen keinen nachgewiesenen Nutzen aufgrund Fehlens geeigneter Studien habe. In den Report waren zwei neuere Studien (FACTS und COLONFAM) einbezogen worden.

Der Bundesausschuss hatte im Juli 2017 die Einführung des organisierten Darmkrebs-Screenings mit einer besonderen Regelung für Personen mit einem familiären Darmkrebsrisiko beschlossen. Dabei sollte ein gestuftes Verfahren angewendet werden. Mit Kritik reagierten die Felix-Burda-Stiftung und die Stiftung „Lebensblicke“ auf den IQWiG-Report. Was das IQWiG untersuche, sei meilenweit von der Lebenswirklichkeit entfernt. Die Tatsache, dass der Nutzen derzeit nicht erwiesen sei, bedeute nicht, dass kein Nutzen vorhanden sei, so der Gastroenterologe Professor Jürgen Riemann.

DKG will Weichmacher für Notfallkonzept

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) entfaltet heftige Aktivität, um das gegen ihre Stimmen vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene dreistufige Konzept der Krankenhaus-Notfallversorgung zu entschärfen. Nach den darin definierten Anforderungen würden etwa 600 Krankenhäuser nicht mehr an der Notfallver- sorgung teilnehmen können, weil sie die Kriterien nicht erfüllen; damit verbunden wären Mindererlöse. In einem Schreiben an Abgeordnete der Koalitionsfraktionen bittet DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum um eine Gesetzesinitiative, mit der Kürzungen bei den betroffenen 600 Kliniken vermieden werden sollen. Allerdings drängt die Zeit: Bis zum 30. Juni müssen DKG und GKV-Spitzenverband mit Unter- stützung des InEK Zu- und Abschläge für die Notfallversorgung und die Nichtbetei- ligung vereinbart haben. Dies sieht das Krankenhausentgeltgesetz vor. Möglich ist, dass Kliniken ohne Notfallversorgung einen Abschlag von 50 Euro je Fall hinnehmen müssen – dies war bereits bei Einführung des DRG-Systems 2003 so vorgesehen.

Medikationsplan auf Papier – „ein Skandal“

Scharfe Kritik an der mangelnden Einigungsfähigkeit in der gematik haben der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, und der Vorsit- zende der Arzneimittelkommission der Ärzte, Professor Wolf-Dieter Ludwig geübt. Es sei „skandalös“, so Ludwig bei einem Symposion des Vereins zur Förderung der Arzneimittelanwendungsforschung in Berlin, dass die gematik es nicht geschafft habe, die Voraussetzungen für einen elektronischen Medikationsplan zu schaffen. Der gesetzlich vorgeschriebene Medikationsplan sei eine gute und nützliche Idee, so Weigeldt, er tauge in der Papierform nicht, weil er zu oft verloren gehe. Notwendig sei eine elektronische Version, die auch die Zusammenarbeit mit den Apothekern erleichtere. Vor allem für ältere und multimorbide Patienten sei der Medikationsplan bedeutsam: 56 Prozent der über 70-jährigen Patienten erhalten mehr als fünf Arzneimittel. Ab drei Arzneimitteln sinke aber die Adhärenz.

Bundesregierung will verpflichtende Kooperationsverträge zwischen Ärzten und Pflegeheimen

Pflegeheime sollen künftig verpflichtend Kooperationsverträge mit Ärzten abschließen – bislang ist dies nur eine Soll-Vorschrift. Nach dem Plan des Bundesgesundheitsminis- teriums müssen KVen dann innerhalb von drei Monaten solche Verträge vermittelt haben. Dies ist Bestandteil eines Pakets von Pflegegesetzen, die Bundesgesundheits- minister Jens Spahn kurzfristig in die parlamentarischen Beratungen einbringen will.

Bei der KBV stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie hält einen gesetzlichen Zwang für falsch, weil Ärzte keine Angestellten seien. Zudem würden Heimbewohner in ihrer freien Arztwahl beschränkt. Derzeit existieren 13.000 Kooperationsverträge zwischen Vertragsärzten und Heimen, geregelt sind sie in einer Anklage des Bundes- mantelvertrags, seit 2016 sieht der EBM Vergütungen für ärztliche Leistungen in Heimen vor. Dabei wurde auch der Einsatz nichtärztlicher Praxisassistentinnen erleichtert. Allerdings wird die Versorgung in Heimen von ärztlicher Seite auch kritisch gesehen. Das Pflegepersonal sei nicht immer qualifiziert genug, die Dring- lichkeit eines Arztbesuchs einzuschätzen. Auch sei die pflegerische Versorgung nicht immer gut.

Spahn: Pflegebeitrag steigt 2019

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages eine Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversi- cherung ab 2019 abgekündigt. Ursächlich dafür sind einerseits die Pflegestärkungsge- setze mit deutlichen Leistungsausweitungen, aber auch der damit verbundene erhöhte Personalbedarf, der unter gegenwärtigen Bedingungen nicht gedeckt werden kann. Nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach fehlen zwischen 50.000 und 100.000 Pflegekräfte. Ein Neustart sei dringend notwendig. Dazu müsse die Misstrauenskultur beendet werden. Die FDP forderte in diesem Zusammenhang ein Einwanderungsgesetz, die Grünen wollen in einem Nachhaushalt mehrere hundert Millionen Euro in diesem Jahr zur Bekämpfung des Pflegenotstandes bereitstellen. Die Linksfraktion brachte erneut eine Bürgerversicherung ins Gespräch.

Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums beläuft sich auf 15,2 Milliarden Euro, davon entfallen 14,5 Milliarden Euro auf den Bundeszuschuss für den Gesund- heitsfonds. Für die Pflegevorsorge stehen 67,8 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 100 Millionen Euro stellt das BMG internationalen Gesundheitsorganisationen, insbesondere der WHO, zur Verfügung.

Spahn kritisiert zu niedrige Impfquoten gegen Masern

Anlässlich der europäischen Impfwoche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die zu niedrige Inanspruchnahme der Impfprävention gegen Masern kritisiert. Zwar ist nach Erhebungen des RKI bei der ersten Masernimpfung eine Impfquote von 95 Prozent erreicht worden – bei der entscheidenden Zweitimpfung wird aber nur eine für zu gering gehaltene Impfquote von 92,9 Prozent erreicht. „Es ist verant­wor­tungs­los, Kinder nicht gegen Masern impfen zu lassen oder eigene Impflücken hinzu­nehmen“, kritisierte Spahn. Ärzteschaft, Schulen und Kitas müssten noch besser zusammenarbeiten. Deutschland hat in den letzten Jahren das WHO-Ziel der Masern­elimi­nation mehrfach verfehlt, zuletzt sind die Erkrankungszahlen sogar deutlich angestiegen.

Ärztetag wird Fernbehandlungsverbot beraten

Mit einer Änderung der Musterberufsordnung will der in der zweiten Maiwoche in Erfurt tagende Deutsche Ärztetag das Fernbehandlungsverbot modifizieren. Dafür gibt es mehrere Gründe: Neue Kommunikationstechniken können zumindest teil­weise den unmittelbaren Arzt-Patienten-Kontakt ersetzen. Dies eröffnet neue Mög­lich­kei­ten in der Notfallversorgung, aber auch in strukturschwachen Gebieten. In der Schweiz arbeiten beispielsweise erfolgreich Callcenter, die mit Ärzten besetzt sind, als erste Anlaufstelle für Patienten. Daran wirken auch deutsche Ärzte mit. In Reaktion darauf hat die Landesärztekammer Baden-Württemberg ihre Berufs­ord­nung angepasst.