Telemedizin bleibt in der Praxis eine Rarität

Die seit dem 1. April 2016 geschaffenen telemedizinischen Leistungen im Ein­heit­li­chen Bewertungsmaßstab bleiben eine Rarität. Dies geht aus dem Bericht des Bewertungsausschusses zum Stand telemedizinischer Anwendung in der ver­trags­ärzt­lichen Versorgung hervor. So wurden im vierten Quartal 2017 4083 tele­medi­zini­sche Kontrollen von Kardiovertern nach den EBM-Numern 13574 und 13576 abge­rech­net – der Anteil telemedizinischer Kontrollen an der Gesamtheit aller Kon­trollen erreicht danach gerade 1,4 Prozent. Die über den Zuschlag 01450 abzu­rech­nende Videosprechstunde wurde im zweiten Quartal 2017 sechsmal erbracht, im vierten Quartal in 349 Fällen. Eine stärkere Nutzung erhoffe man sich durch die Modi­fika­tion des Fernbehandlungsverbots im ärztlichen Berufsrecht.

Personalien

Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzender des Hartmannbundes und Vizepräsident der Ärzte­kammer Westfalen-Lippe, hat seine Kandidatur als Präsident der Bun­des­ärzte­kam­mer erklärt. Der bisherige Amtsinhaber Professor Frank Ulrich Montgomery tritt beim Ärztetag im Mai in Münster nicht mehr an. Reinhardt, der mit drei Kollegen als Allgemeinarzt in Bielefeld praktiziert, wäre nach Professor Hans-Joachim Sewering, der bis 1978 als BÄK-Präsident amtierte, seit mehr als 40 Jahren der erste nieder­ge­las­sene Arzt an der Spitze der Bundesärztekammer. Profiliert hat sich Rein­hardt in den vergangenen Jahren als Verhandlungsführer für die Reform der GOÄ.

Stefanie Stoff-Ahnis, 42, wird Nachfolgerin des aus Altersgründen zum 1. Juli aus dem Vorstand des GKV-Spitzenverbandes ausscheidenden Johann-Magnus Freiherr von Stackelberg werden. Die Juristin ist derzeit in der Geschäftsführung der AOK Nord-Ost für das Vertragsmanagement verantwortlich. Im GKV-Spitzenverband soll sie die Funktion von Stackelbergs übernehmen, der für ambulante Versorgung, Kliniken, Arznei- und Heilmittelversorgung verantwortlich war.

Professor Dr. Heyo Kroemer, 58, bislang Chef der Göttinger Universitäts­medi­zin, wird im September neuer Vorstandsvorsitzender der Charité in Berlin und damit Nachfolger des in den Ruhestand tretenden Professor Dr. Karl Max Einhäupl. Die Charité besteht aus über 100 Kliniken und beschäftigt mehr als 17.000 Mitarbeiter.

Gegen Billigwindeln: Spahn verbietet Ausschreibungen

Der Missbrauch von Ausschreibungen durch Krankenkassen, die dazu geführt haben, dass Kassenpatienten in großem Umfang mit minderwertigen Inkontinenzartikeln versorgt worden sind, wird unterbunden. Dazu wird es ein Verbot von Aus­schrei­bun­gen geben, die bislang dazu geführt haben, dass nur Billigst-Anbieter den Zuschlag erhiel­ten. Stattdessen müssen die Kassen nun Rahmenverträge mit Her­stel­lern abschlie­ßen, in denen auch Qualitätsstandards vereinbart sind. Neben Inkon­ti­nenz­arti­keln sind auch Gehilfen, Rollstühle und Stützstrümpfe eingeschlossen. Das Verbot soll in das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das ab Januar im Gesund­heits­aus­schuss beraten wird, aufgenommen werden.

Bundesregierung plant Implantate-Register

Das Bundesgesundheitsministerium plant, im Lauf des Januars einen Gesetz­ent­wurf für ein Implantate-Register vorzulegen. Dies geht aus der Antwort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Parlamentarische Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Anlass dafür ist die umfangreiche Berichterstattung in Medien Ende Novem­ber, nach­dem weltweite Recherchen zu dem Ergebnis geführt hatten, dass aufgrund feh­len­der klini­scher Studien erhebliche medizinische Probleme bei Medizin­pro­duk­ten aufgetreten sind, ohne dass dies systematisch durch die Ge­sund­heits­be­hör­den registriert wird.

Lebensmittelindustrie sagt Selbstverpflichtung zu

Im Kampf gegen Übergewicht und daraus resultierenden Erkrankungen wie Diabetes hat die Lebensmittelindustrie der Bundesregierung nun eine Selbstverpflichtung zugesagt, ihre Produkte gesünder zu machen. So soll der Zuckergehalt in speziell für Kinder gedachte Frühstückscerealien um mindestens 20 Prozent, in Kinderjoghurts um mindestens zehn Prozent und in Erfrischungsgetränken um 15 Prozent zu gesenkt werden. Mit dem Bäckerhandwerk ist vereinbart, dass Brot weniger Salz enthalten soll. Ebenso soll der Salzgehalt von Fertigpizzen sinken. Nach Daten des Robert Koch-Instituts sind 67 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen in Deutsch­land übergewichtig. Ein Viertel der Erwachsenen ist adipös, bei den Kindern und Jugendlichen sind es 15 Prozent.

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung

Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland soll es erleichtert werden, sich in Deutsch­land einen Arbeitsplatz zu suchen. Dazu hat die Bundesregierung ein Fach­kräfte-Ein­wan­de­rungs­gesetz vorgelegt. Danach kann jede Fachkraft – nicht wie bislang nur Aka­de­miker – nach Deutschland kommen, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Die bisher geltende Vorrangprüfung, ob eventuell ein inländischer oder europä­i­scher Bewerber zur Verfügung steht, soll entfallen. Es gibt keine Beschränkung mehr auf Engpassberufe. Ein Visum soll nur erhalten, wer nachweisen kann, dass er selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Damit soll eine „Einwanderung in das Sozial­ver­si­che­rungs­system“ verhindert werden.

Spahn verzichtet auf Verbot des Rx-Versandhandels

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat entschieden, dass es in Deutschland kein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln geben wird. Dieses von seinem Vorgänger Hermann Gröhe angestrebte Ziel hält Spahn vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für nicht reali­sier­bar. Vor der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothe­ker­ver­bände (ABDA) kündigte Spahn eine Stärkung der „Apotheke vor Ort“ an. 375 Mil­lio­nen Euro sollen den Präsenzapotheken zusätzlich zur Erhöhung der Vergü­tung für Nacht- und Notdienste sowie Beratungs- und Präventionsleistungen zufließen. Ferner sollen die Rezept-Boni, die ausländische Versender ihren Kunden gewähren, auf 2,50 Euro je Packung begrenzt werden. Übersteigt der Marktanteil des Versand­han­dels im Markt der rezeptpflichtigen Arzneimittel die Fünf-Prozent-Marke, soll die Höhe der zulässigen Boni überprüft werden.

Bundestag nimmt Beratungen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz auf

Der Bundestag hat in erster Lesung das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beraten. Im Kern zielt das Gesetz darauf ab, dass Kassenpatienten rascher Termine bei Haus- und Fachärzten bekommen und diese ihre Arbeitskapazitäten ausbauen. Die wichtigsten Elemente:

  • Sprechstunden: Die Zahl der Mindestsprechstunden bei einem vollen Ver­trags­arzt­sitz wird von 20 auf 25 erhöht. Ärzte laufen dagegen Sturm.
  • Offene Sprechstunden: Grundversorgende Fachärzte müssen mindestens fünf offene Sprechstunden für Patienten anbieten, die ohne vereinbarten Termin in die Praxis kommen.
  • Terminservicestellen: Die Aufgaben werden ausgeweitet. Sie müssen nun online und unter der bundeseinheitlichen Rufnummer 116 117 rund um die Uhr auch als Anlaufstelle für Akut- und Notfälle arbeiten. Ferner müssen sie auch Termine bei Haus- und Kinderärzten vermitteln.
  • Vergütungsanreize: Für neue Patienten sowie für solche Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden, erhalten Ärzte extrabudgetäre Zuschläge. Ebenso werden offene Sprechstunden besser vergütet. Damit werden die Regel­leis­tungs­volumina – eine Ursache, warum Ärzte zum Quartalsende oft keine neuen Patienten annehmen – erheblich flexibilisiert.
  • Neue Leistungen: Patienten erhalten Anspruch auf Kryokonservierung von Ei­zel­len und Spermien vor strahlentherapeutischen Eingriffen sowie auf Prä­expo­si­tions­prophylaxe bei HIV.

Neben Ärzteverbänden kritisieren insbesondere auch Psycho­the­ra­peu­ten­orga­ni­sa­tio­nen einzelne gesetzliche Regelungen. Umstritten ist der Auftrag an den Ge­mein­sa­men Bundesausschuss, im Rahmen der Psychotherapierichtlinien eine gestufte Ver­sor­gung zu regeln.

Die Therapeuten befürchten, dass damit das Recht der freien Wahl des Thera­peu­ten ausgehebelt werden könnte.

Koalition einigt sich auf Kompromiss zum § 219a

Im Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen hat sich die Koalition auf einen Kom­pro­miss geeinigt. Danach soll es weiterhin strafbar bleiben, für Schwan­ger­schafts­abbrüche zu werben. Allerdings soll gesetzlich geregelt werden, dass von staat­licher Seite eine neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Infor­ma­tion zur Verfügung steht. Frauen, die einen Abbruch vornehmen lassen wollen, sollen auf diese Weise einen Arzt oder eine medizinische Einrichtung finden können. Bun­des­ärzte­kammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Auf­klä­rung er­hal­ten die Aufgabe, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfü­gung zu stellen. Um Rechts­si­cher­heit für Ärzte zu schaffen, soll rechtlich ausfor­mu­liert werden, dass sie über das Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen informieren können.

Spahn kündigt Reform der Notfallversorgung an – Blaupause vom Sachverständigenrat

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für Anfang dieses Jahres die Vor­lage eines Gesetzentwurfs zur grundlegenden Reform der Notfallversorgung ange­kün­digt. Sie soll weitgehend den Empfehlungen des Sachverständigenrats für das Gesund­heits­wesen folgen und 2021 in Kraft treten. Um den vertragsärztlichen Bereit­schafts­dienst mit den Notfallambulanzen der Kliniken zu verschmelzen und den Ret­tungs­dienst als eigen­ständigen Leistungsbereich im SGB V zu kodifizieren, ist eine Änderung des Grund­gesetzes notwendig. Die Reformelemente:

  • Es werden einheitliche Notfallleitstellen eingerichtet, die unter den Telefon­num­mern 112 und 116 117 erreichbar sind. Nach einer qualifizierten Ersteinschätzung sollen Patien­ten vom Rettungsdienst, von einem Integrierten Notfallzentrum oder durch regu­läre Sprechstunden (bei nicht akutem Behandlungsbedarf) versorgt werden.
  • Die Länder sollen in ihrer Krankenhausplanung Integrierte Notfallzentren (INZ) vorsehen. Der bisherige vertragsärztliche Bereitschaftsdienst wird dabei ein­ge­schlossen. Im INZ entscheiden Ärzte über die weitere Behandlung – ambulant oder stationär. Nicht jedes Krankenhaus wird ein INZ erhalten.
  • Die Vergütung der INZ-Leistungen erfolgt extrabudgetär nach einer Bereinigung der Morbi­ditäts­bedingten Gesamtvergütung der Ärzte und den Klinikbudgets. Hier­bei handelt es sich um rund eine Milliarde Euro. Aufgrund der Vergütungs­um­stel­lung werden zusätzliche Ausgaben in Höhe eines dreistelligen Millionen­be­trags erwartet.
Ein Gesetzentwurf soll innerhalb der nächsten vier Monate vorgelegt werden. Ver­ab­schiedet werden soll das Gesetz bis Anfang 2020. Dann soll der Gemeinsame Bun­des­aus­schuss etwa ein Jahr Zeit haben, die Reform in Richtlinien umzusetzen. Wirksam würde die Reform dann ab 2021.

Zur Person

Stefanie Stoff-Ahnis, 42, bislang in der Geschäftsleitung der AOK Nordost für das Res­sort Versorgung verantwortlich, wird Nachfolgerin von Johann Magnus Freiherr von Stackelberg im Vorstand des GKV-Spitzenverbands, der in den Ruhestand tritt. Stoff-Ahnis wird dort für zentrale Versorgungsbereiche wie ambulante Versorgung, Kran­ken­häuser, Arznei- und Heilmittel sowie die zahnärztliche Versorgung zu­stän­dig.

Heftige Debatte um die Sicherheit von Implantaten

Nach behördlichen Angaben sind im Jahr 2017 insgesamt 14.034 Mal Verletzungen, Todes­fälle und andere Probleme im Zusammenhang mit Medizinprodukten gemel­det worden. Vermutet wird eine hohe Dunkelziffer, weil Hersteller, Ärzte und Kran­ken­häuser entdeckte Risiken häufig nicht den Behörden melden. Ein Indiz für die hohe Diskrepanz von gemeldeten und tatsächlichen Zwischenfällen ist die Zahl der Brust­explantate (3170 )in deutschen Krankenhäusern und der gemeldeten 141 Fälle. Ferner überlassen es die Behörden den Herstellern, fehlerhafte Produkte zurück­zurufen oder Sicherheitswarnungen auszusprechen. Pro Jahr geschieht dies etwa 1000 Mal. Anders als bei Arzneimitteln werden in der Versorgung auch Medizin­produkte der höchsten Risikostufe ohne vorherige klinische Prüfung eingesetzt. Entschä­digungen regeln Unternehmen nicht selten, indem sie diese mit einer Verschwie­gen­heits­erklä­rung betroffener Patienten koppeln. Der Umsatz allein der deutschen Medizin­tech­nik­industrie beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro.

Zahl der MVZ steigt auf neuen Rekord

Die Zahl der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ist zum Jahreswechsel 2017/18 auf 2821 gestiegen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf KBV-Daten. Die Zahl der dort tätigen Ärzte nahm um 13 Prozent auf 18.005 zu. Die Ent­wick­lung sehen Vertreter der Ärzteschaft insbesondere der Bundesärztekammer und der Zahnärzteschaft mit Sorge, weil Teile der MVZ offenbar zunehmend von pri­va­ten Investoren getragen werden. Tatsächlich hat sich allerdings die Eigen­tü­mer­struk­tur kaum verändert: Jeweils etwa 40 Prozent der Träger sind Ärzte selbst oder Krankenhäuser, der Rest entfällt auf medizinfremde Träger. Allerdings wird zuge­ge­ben, dass insbesondere technikorientierte MVZ – betroffen sind Radiologie und Labor, zum Teil auch Augenheilkunde – auf nichtärztliche Investoren wegen des hohen Kapitalbedarfs angewiesen sind.

Spahn-Gesetz löst Klageflut der Kassen aus

Mehr als 200.000 Klagen von den Sozialgerichte und Rückforderungen von rund einer halben Milliarde Euro haben Krankenkassen gegen Krankenhäuser in den letzten Wochen eingereicht. Ursächlich dafür ist eine von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Fristverkürzung von vier auf zwei Jahre für Beanstandungen von Klinik­rech­nungen durch Klage vor dem zuständigen Sozialgericht. Die Justiz­minis­ter der Länder haben inzwischen wegen der absehbaren Überlastung der Sozial­gerichte beim Bund interveniert. Spahn will Anfang Dezember Kassen und Kran­ken­häuser treffen, um deren Zusammenarbeit zu verbessern.

Bundestag beschließt BMG Etat

Um knapp 100 Millionen auf 13,305 Milliarden Euro steigt der Etat des Bun­des­ge­sund­heits­ministeriums im nächsten Jahr. Der Bundestag stockte den Haushalt im Ver­gleich zum Entwurf der Bundesregierung um weitere 35 Millionen Euro auf. So fließen acht Millionen Euro in Projekte für die telemedizinische Versorgung. Fünf Mil­lio­nen Euro werden für den Aufbau und den Betrieb eines Datenkompetenz­zen­trums Gesundheitsversorgung bereitgestellt. 2,9 Millionen Euro sollen für Modell­vor­ha­ben zum Umgang mit großen Datenmengen ausgegeben werden. Eine Million Euro werden für Pflegeschulen im Ausland zur Verfügung gestellt. Um weitere fünf auf 110 Millionen Euro werden die Mittel für internationale Zusammenarbeit auf­ge­stockt. Davon sind 72 Millionen Euro freiwillige Zahlungen überwiegend an die WHO.

Entlastung für Betriebsrenten geplant

Die im Jahr 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Betriebsrenten sowie von Kapi­tal­zah­lungen aus Direkt-Lebensversicherungen wird möglicherweise revi­diert. Aller­dings ist keine Rückabwicklung dieser doppelten, allerdings vom Bun­des­ver­fas­sungs­gericht nicht beanstandeten Verbeitragung von Einkommen geplant. Dies würde rund 50 Milliarden Euro kosten.

Nun hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen lang anhaltenden Wider­stand gegen eine Korrektur aufgegeben und vier Varianten entwickeln lassen:

  • Die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro wird in einen Freibetrag umgewandelt. Der Einnahmeausfall für die Kassen würde dann bei 1,1 Milliarden Euro liegen.
  • Die bestehende Freigrenze könnte um eine Gleitzone ergänzt werden, in der ab der Freigrenze von 152,23 Euro der volle Beitragssatz gleitend erreicht würde.
  • Jenseits einer Freigrenze von 200 Euro könnte eine Gleitzone bis 350 Euro reichen, ab der der volle Beitragssatz erreicht wird.
  • Die Rechtslage von vor 2004 wird in dem Punkt wiederhergestellt, indem Be­triebs­ren­ten grundsätzlich nur mit dem halben Beitragssatz verbeitragt werden. Das würde Einnahmeausfälle von 2,5 Milliarden Euro verursachen. Dafür hat sich auch der GKV-Spitzenverband ausgesprochen.

Bundesrat befasst sich mit drei Gesundheitsgesetzen

Der Bundesrat hat am 23. November zu drei Gesundheitsgesetzen Stellung genom­men. Zustimmung erhielt das Versichertenentlastungsgesetz, das die paritätische Finan­zie­rung der GKV wiederherstellt. Die Versicherten werden so um acht Mil­liar­den Euro entlastet. Nach Aufnahme einiger Änderungsvorschläge der Länder ver­zich­tete der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. So erhalten bedarfs­not­wen­dige Kliniken auf dem Land ab dem Jahr 2020 zusätzlich 50 Millionen Euro, um die Versorgung zu sichern. Kritisch wurde allerdings angemerkt, dass es zur Erfüllung des Gesetzes auf dem Arbeitsmarkt kaum verfügbare Fachkräfte gebe. Zum Terminservice- und Versorgungsgesetz hat der Bundesrat ausführlich Stel­lung genommen und gewürdigt, dass die Länder bei lokalem Versorgungsbedarf inter­venie­ren können. Die geplante Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für drei Arzt­gruppen wird jedoch ambivalent bewertet, weil weniger gut versorgte Regio­nen benachteiligt werden könnten. Das Gesetz wird Mitte Dezember erstmals im Bun­des­tag beraten, am 16. Januar findet eine öffentliche Anhörung des Gesund­heits­aus­schus­ses statt.

Kassenverbände melden hohe Überschüsse

Der Überschuss der Krankenkassen zum Ende des dritten Quartals liegt bei rund 1,83 Milliarden Euro, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Daten der Kassenverbände. Damit belaufen sich die Rücklagen allein der Kranken­kas­sen bei 21 Milliarden Euro. Einschließlich der Rücklagen des Gesund­heits­fonds, der aufgrund der Verbeitragung von Sonderzahlungen im vierten Quartal erhöhte Ein­nah­men hat, könnte sich das Finanzpolster des gesamten GKV-Systems am Jah­res­ende auf mehr als 30 Milliarden Euro erhöhen.

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

In Reaktion auf die jüngsten Arzneimittelzwischenfälle – Lunapharm, Valsartan, Bottrop und Brüggen-Bracht – hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Refe­ren­ten­entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittel­ver­sor­gung (GSAV) vorgelegt. Dabei werden die Bundesbehörden mehr Kompetenzen erhalten, fer­ner wird der Rahmen für die Herstellung und die Abgabe von Krebsmedika­men­ten durch Apotheken verschärft. Die Regelungen im Einzelnen:

  • Reaktion auf den Fall Lunapharm: Die Koordinierungsfunktion des BfArM und des PEI werden gestärkt, Informationspflichten über Rückrufe, die zu einem Ver­sor­gungs­mangel führen können, werden implementiert. Die Rück­ruf­kom­pe­tenz der Bun­des­behörden wird gestärkt. Die Häufigkeit von Inspektionen wird erhöht. Zum Schutz vor Arzneimittelfälschungen werden die EU-Vorgaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln mit Sicherheitsmerkmalen angepasst.
  • Reaktion auf den Fall Valsartan: Krankenkassen erhalten nun Anspruch auf Re­gress gegenüber dem Hersteller bei Produktmängeln, zum Beispiel als Folge eines Rück­rufs. Die Bundesländer müssen die Bundesbehörden über geplante In­spek­tio­nen bei Herstellern von Arzneien und Wirkstoffen in Drittstaaten infor­mie­ren. Informationen über Wirkstoffhersteller sollen öffentlich gemacht wer­den. Für Versicherte entfällt die Zuzahlung bei einer Neuverordnung als Folge ei­nes Rückrufs. Im Zusammenhang mit Rabattverträgen werden Krankenkassen in die Mit­ver­ant­wortung für die Lieferfähigkeit genommen.
  • Reaktion auf den Fall Bottrop: Die Zytostatika-Versorgung wird neu geordnet: Die Herstellung in Apotheken wird nun mit einem festen Arbeitspreis von 110 Euro vergütet. Die Apotheker erhalten von den Kassen den tatsächlichen Einkaufspreis erstattet. Beide Regelungen führen per Saldo zu Einsparungen von 180 Millionen Euro. Die Häufigkeit unangemeldeter Inspektionen wird erhöht.
  • Fall Brüggen-Bracht (drei Todesfälle bei Krebspatienten in der Praxis eines Heil­prak­ti­kers): Die Herstellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Ange­hö­rige eines nichtärztlichen Heilberufs wird erlaubnispflichtig.
Weitere geplante Regelungen im Gesetz: Der Bundesausschuss soll festlegen dürfen, wel­che Originale durch Biosimilars ausgetauscht werden können. Die Selbst­ver­wal­tung wird verpflichtet, Versorgungsziele mit Biosimilars zu vereinbaren. Ferner soll die Herstellung von Frischzellen zur Anwendung am Menschen verboten werden. Die Selbstverwaltung wird verpflichtet, notwendige Regelungen für die Ver­wen­dung des elektronischen Rezepts zu schaffen. Dafür hat sie sieben Monate nach Inkraft­tre­ten des Gesetzes Zeit.

Bundestag eröffnet die Grundsatzdebatte um die Organspende

Auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach hat der Bundestag am 28. November eine „Orientierungsdebatte“ über alternative Lösungen zur geltenden doppelten Wider­spruchs­lösung bei der Organspende geführt. 34 Abgeordnete haben sich daran beteiligt. Spahn und Lauterbach vertreten dabei das Konzept einer doppelten Wider­spruchs­lösung: Will jemand seine Organe nicht spenden, muss er dies zu Leb­zei­ten bekunden; ferner erhalten Angehörige bei bevorstehendem Tod eines poten­ziel­len Organspenders die Möglichkeit , der Organspende zu widersprechen; dabei ist nicht deren eigene Auffassung maßgeblich, sondern der mutmaßliche Wille des potenziellen Organspenders. Eine Vielzahl von Abgeordneten hält die Wider­spruchs­lösung für rechtlich problematisch, sie sei ein Eingriff in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Bürger und durchbreche Rechtsprinzipien, etwa solche, wie sie im Daten­schutz­recht verankert seien. Etliche Abgeordnete plädieren deshalb für die Ent­schei­dungslösung: Die Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen oder Füh­rer­schei­nen soll für die ausgebenden Behörden zum Anlass genommen werden, Bür­gern Informationen über die Organspende zu geben und sie zu einer ver­trau­li­chen Entscheidung über die Spendenbereitschaft zu veranlassen. Erklärte Organ­spen­der sollen in ein Register aufgenommen werden.

Ärzte Monitor zeigt große Berufszufriedenheit bei niedergelassenen Ärzten

Niedergelassene Ärzte sind mit ihrem Beruf und Ihrer wirtschaftlichen Situation außerordentlich zufrieden, wie aus dem Ärztemonitor 2018 hervorgeht, den die KBV und der NAV-Virchowbund initiiert haben. Der Monitor basiert auf einer Umfrage unter 11.000 Ärzten und Psychotherapeuten. Danach halten 99 Prozent der Befragten ihre Arbeit für nützlich und sinnvoll, 90 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 91 Prozent würden ihren Beruf wiederergreifen. Aber ein Drittel der Ärzte und Psy­cho­the­ra­peu­ten klagt über Mangel an der Zeit für Patienten, 17 Prozent fühlen sich ausge­brannt. 69 Prozent aller Ärzte sind mit der wirtschaftlichen Situation Ihrer Praxis zufrieden oder sehr zufrieden. Unter den Hausärzten sind es 74 Prozent, Bei den Fach­ärzten 64 Prozent. Dies sind die besten Werte seit dem Start der Befragungen im Jahr 2012.

Eine zunehmende Herausforderung in den Praxen scheint das wachsende Gewalt­poten­zial von Patienten zu sein: so berichten 39 Prozent der Ärzte und 21 Prozent der Psychotherapeuten, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten persönliche Erfahrungen mit verbaler Gewalt gemacht haben.

Gutachter-Empfehlungen zur Bedarfsplanung für den G-BA

Nach Vorlage eines 810 Seiten starken Gutachtens hat der Gemeinsame Bun­des­aus­schuss nun eine Grundlage, die Bedarfsplanung bis Mitte nächsten Jahres neu zu regeln. Die Gutachter haben folgende Empfehlungen vorgelegt: Hausärzte sollten für 99 Prozent der Bevölkerung binnen 15 Minuten erreichbar sein, Fachärzte und Psy­cho­thera­peuten innerhalb von 30 Minuten, Kinderärzte innerhalb von 20 Minuten. Diese Werte werden gegenwärtig weitgehend erreicht. Hausärzte sollen sich anstatt für einen für 1,25 Hausarzt Sitze bewerben können, wenn sie eine nicht­ärzt­li­che Praxis­assis­tentin beschäftigen. Spezialisierte Disziplinen wie Schwerpunkt-Inter­nis­ten sollen differenzierter in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden können. Hin­ge­gen sollen Chirurgen und Orthopäden zu einer Bedarfsplanungs-Fachgruppe zusam­men­gelegt werden. Psychiater und Neurologen sollen getrennt geplant werden. Aktuell sind 3082 Arztsitze, davon 2336 Hausarzt-Sitze, nicht besetzt. Vor dem Hinter­grund, dass mehr als 33.000 Vertragsärzte derzeit über 60 Jahre alt sind, rech­net der Gemeinsame Bundesausschuss mit „dramatischen Altersabgängen“.

Koalition plant Mehrleistungen für pflegende Angehörige

Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sehen vor, das pflegende Angehörige besser unterstützt und entlastet werden. So wird die Möglichkeit geschaffen, dass pflegebedürftige Familienmitglieder betreut werden können, wenn ein pflegender Angehöriger eine Reha-Maßnahme in Anspruch nimmt. Ferner sollen Pflegebedürftige für Taxifahrten zum Arzt künftig keine Geneh­mi­gung der Krankenkasse mehr benötigen. Bislang wurden Taxifahrten nur auf Antrag und vorherige Genehmigung der Kasse erstattet. Nach der Neuregelung soll eine Geneh­mi­gung automatisch als erteilt gelten, wenn eine Schwerbehinderung oder ein Pflegegrad 3 mit dauerhaft eingeschränkter Mobilität vorliegt.

Erste konkrete Schritte zur elektronischen Patientenakte

Der GKV-Spitzenverband, die KBV und KZBV und die Gematik haben sich mit dem Bun­des­gesundheitsministerium auf ein gemeinsames Vorgehen und ein Grund­kon­zept für die elektronische Patientenakte in einer Absichtserklärung geeinigt. Danach soll die Gematik bis Ende 2018 die Spezifikation für die Architektur hin­sicht­lich Sicher­heit, Interoperabilität und Praktikabilität vorlegen. Der GKV Spitzen­ver­band koor­di­niert einen Arbeitskreis der Krankenkassen, in dem die Struktur der elektro­ni­schen Patientenakte festgelegt wird. Die KBV und die KZBV definieren die techni­schen und semantischen Anforderungen an die medizinischen Daten, wobei beide sich mit allen Leistungserbringer-Organisationen, den Krankenkassen und der Gema­tik abstimmen. Die Software-Industrie war am Zustandekommen dieser Ab­sichts­erklä­rung nicht beteiligt.

Digitalisierung bei Ärzten kommt voran, externe Kommunikation noch auf Papier

58 Prozent alle Arztpraxen nutzen ihre EDV zur Dokumentation, 56 Prozent für die Termin­planung und 74 Prozent verfügen über digitale Schnittstellen zwischen Pra­xis­soft­ware und medizinischen Geräten. Telemedizinische Optionen nutzen erst 14 Prozent der Praxen, aber 21 Prozent der Hausärzte. Besondere Bedeutung haben digitale Anwendungen für die Arzneimitteltherapie-Sicherheit: diese Option wird von 51 Prozent aller Praxen und sogar von 60 Prozent der Hausärzte genutzt. Dies geht aus einer Umfrage des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Kassenärztlichen Bun­des­ver­eini­gung unter 1764 Arztpraxen hervor.

Am stärksten ausgeprägt ist der Digitalisierungsgrad der Dokumentation in Ver­sor­gungs­ebenen übergreifenden und stark spezialisierten Praxen mit 83 und 70 Prozent. Es folgen mit 74 Prozent die Hausärzte, die ihre Patientendokumentation nicht mehr papiergebunden führen. Mit Ausnahme des digitalen Empfangs von Labor­daten, der in 69 Prozent der Praxen realisiert ist, erfolgt die schriftliche Kommu­ni­ka­tion zwischen verschiedenen Praxen zu 86 Prozent mehrheitlich oder sogar komplett in Papierform. In der Kommunikation mit Krankenhäusern sind es sogar 94 Prozent. Der Anteil der Praxen, die Bildmaterial, Arztbriefe oder Befund­daten digital austauschen, liegt zwischen elf und 17 Prozent. Als wesentliche Hemm­nisse für den Ausbau und die Nutzung digitaler Kommunikation nennt die KBV Sicher­heits­män­gel, Fehleranfälligkeit und erhebliche Schnittstellenprobleme.