Berliner Ex-KV-Funktionäre vom Vorwurf der Untreue freigesprochen

Vier ehemalige Berliner KV-Funktionäre sind von der 28. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Zwar hätten die Angeklagten durch die Auszahlung von Übergangsgeldern 2011 gegen Ver­mö­gens­betreu­ungs­pflichten verstoßen, sagte der Vorsitzende der Kammer bei der Ur­teils­be­grün­dung (Az.: 528 KLs 42/14). Der KV sei dadurch jedoch zu keinem Zeit­punkt ein Schaden entstanden. Auch ein diesbezüglicher Vorsatz sei bei den Ange­klag­ten nicht fest­zu­stellen gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte der ehemaligen KV-Berlin-Chefin Angelika Prehn, ihrem Stellvertreter Uwe Kraffel und Vorstandsmitglied Burkhard Bratzke vorge­wor­fen, mithilfe des damaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung, Jochen Treisch, zu Unrecht Übergangsgelder in Höhe von jeweils 183.000 Euro bezogen zu haben. Insgesamt soll der KV Berlin dadurch ein Schaden in Höhe von 549.000 Euro entstanden sein. Das Geld wurde später zurückgezahlt, allerdings erst nach massi­vem Druck der KV-Aufsicht.

Aktionsplan gegen seltene Erkrankungen verläuft im Sande

Aufgrund von Organisationsdefiziten ist der 2013 beschlossene Nationale Aktions­plan für Menschen mit Seltenen Erkrankungen (NAMSE) ins Stocken geraten. Das hat eine Analyse des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung in Karls­ruhe ergeben. Für die rund vier Millionen Menschen mit seltenen Krank­hei­ten in Deutsch­land sollten zur Diagnostik und Versorgung spezielle Zentren aufgebaut werden, bei dem das Bundesgesundheitsministerium, die Allianz Chronischer Sel­te­ner Erkran­kun­gen (ACHSE) sowie 25 weitere Bündnispartner einschließlich der gesam­ten Selbst­ver­wal­tung im Gesundheitswesen zusammenwirken sollten. Bislang sei es nicht geklungen, dafür ein verbindliches Zertifizierungs­ver­fah­ren umzu­setzen. Weitere Probleme: Der Rechtsstatus von NAMSE ist ungeklärt, die 2010 einge­rich­tete Geschäfts­stelle wird mit 180.000 Euro vom BMG finanziert, die Zukunft sei aller­dings unge­klärt. Die Wissenschaftler schlagen vor, den Aktions­plan um zeitlich begrenzte Arbeits­pläne mit messbaren Zielvorgaben zu ergänzen. Die Umset­zung der Ergeb­nisse in die Ver­sor­gungs­wirklichkeit solle vorab definiert werden.

Umsetzung der Telematikinfrastruktur gewinnt an Fahrt

Über 11.000 Telematikinfrastruktur-Starterpakete und mehr als 65.000 Praxis­aus­weise sind bislang im Netzwerk des E-Health-Dienstleisters Deutsches Gesund­heits­netz (DGN) und des Signaturkarten-Anbieters medidesign bestellt worden. Dies geht aus Meldungen der Unternehmen hervor. Im ersten Quartal seien 5500 Praxen aus­ge­stattet worden.

Unterdessen hat die KBV präzisiert, welche Konsequenzen für Vertrags­ärzte ent­ste­hen, wenn sie sich nicht an die Telematikinfrastruktur anschließen. Neben einer ab dem 1. Januar 2019 rückwirkenden Honorarkürzungen verstießen Ärzte auch gegen vertragsärztliche Verpflichtungen, die zu einem Disziplinar­ver­fah­ren führen könnten. Ein weiterer Nachteil für Ärzte, die nicht an die TI ange­schlos­sen sind, wäre, dass sie bestimmte abrechnungsrelevante Daten, die verschlüs­selt sind, nicht lesen können, beispielsweise das DMP-Kennzeichen oder die Erkennung beson­de­rer Personengruppen.

Krankenhäuser monieren: Pflegepersonalkosten nicht voll überwälzbar

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) moniert in einem Schreiben an Bun­des­ge­sund­heits­minister Jens Spahn, dass die politische Zusage, alle Tarif­stei­ge­run­gen für das Pflegepersonal seien zu hundert Prozent refinanzierbar, nicht zu­tref­fend sei. Tatsächlich würden den Krankenhäusern in den Jahren 2018 und 2019 rund 600 Millionen Euro fehlen, die sie zur Deckung höherer Gehälter in der Pflege bräuch­ten. Ursächlich dafür sei, dass für die Refinanzierung der Tarifsteigerungen der Durch­schnitt aller tariflichen Gehälter in Krankenhäusern zugrunde gelegt werde, nicht jedoch die pflegespezifischen Tarifsteigerungen. Diese hätten jedoch bereits 2018 um gut 1,5 Prozent über dem Durchschnitt gelegen, kritisiert die DKG. Sie fordert nun einen einmaligen pauschalen Ausgleich zur vollen Erstattung der pflege­spezi­fi­schen Perso­nal­kos­ten­stei­ge­rungen in 2018 und 2019.

Spahn löst breite Debatte über Impfpflicht gegen Masern aus

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Einführung einer Impf­pflicht für Kinder gegen Masern hat eine breite Debatte ausgelöst, in die zuletzt auch der Deutsche Ethikrat eingegriffen hat. Er hält es für verfehlt, dass die Initiative ledig­lich auf die Immunisierung bei Kindern abzielt, auch wenn dort die erforder­liche Impf­quote von 95 Prozent mit tatsächlich 92,9 Prozent (inklusive Zweit­im­pfung) noch knapp verfehlt sind. Das eigentliche Problem seien jüngere Erwachsene, von denen nur ein Viertel über einen umfassenden Impfschutz verfügt und die einen hohen Teil der an Masern Erkrankten ausmachen. Der Schutz der Gemeinschaft vor ver­meid­baren übertragbaren Krankheiten sei ein hohes Ziel, das aber gegen andere bedeut­same Rechtsgüter wie das Persönlichkeitsrecht, die Integrität des eigenen Körpers und das grundgesetzlich geschützte Elternrecht abgewogen werden müsse, argu­men­tiert der Vorsitzende des Ethikrats, Peter Dabrock. Ferner müsse bedacht werden, wie Verstöße gegen eine denkbare Impfpflicht sanktioniert werden sollen.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat dagegen eine Impfpflicht für alle Ärzte und Gesundheitsberufe gefordert. Ungeimpftes Personal handele „unver­ant­wort­lich“, sagte der Berufsverbandsvorsitzende Thomas Fischbach der „Ärzte Zei­tung“. Es müsse ausgeschlossen werden, dass durch medizinisches Personal Krank­heiten übertragen werden.

Faires Kassenwahl-Gesetz löst Proteststurm aus

Erwartungsgemäß hat der Referentenentwurf für das Faire Kassenwahl-Gesetz einen Sturm des Protests bei Ortskrankenkassen, den Bundesländern und dem GKV-Spit­zen­verband ausgelöst. Ein Kernstück des Gesetzes ist es, das Regio­nali­täts­prin­zip der AOKen abzuschaffen, diese überregional für alle GKV-Ver­si­cher­ten zu öff­nen und sie damit auch der Aufsicht durch das Bundes­versi­che­rungs­amt zu unter­stel­len. Ein­stim­mig reagierten alle 16 Gesundheitsminister der Länder: Sie „sehen auf zen­trale Steuerung ausgerichtete Eingriffe in das regionale Versorgungsgeschehen mit großer Sorge und lehnen weitere Zentralisierungen im Gesundheitswesen ab“. Das Bun­des­ver­si­che­rungs­amt habe „erwiesenermaßen keinen Einblick in regio­nale Ver­sor­gungs­bedarfe und erschwert durch seine Aufsichtstätigkeit innovative Ver­sor­gungs­modelle“, erklärte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Vielmehr sollten die Kompetenzen der Länder gestärkt und die Aufsicht über das Vertragsgeschäft aller Krankenkassen bei ihnen angesiedelt werden.

Auch der GKV-Spitzenverband reagierte auf Spahns Gesetzesinitiative mit Kritik und moniert die Absicht, den Verwaltungsrat zu reformieren: Dort sollen nicht mehr die Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften –, sondern haupt­amt­liche Vor­stände aus Krankenkassen vertreten sein.

Unterdessen ist auch der Koalitionspartner SPD von Spahns Plänen für die AOK abgerückt. Es habe keinen Sinn, nur ein bundesweites Kassensystem zu haben. Gebraucht werden mehr regionaler Wettbewerb und regionale Versorgung, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach.

Angesichts der sich abzeichnenden Einheitsfront im Bundesrat gegen Spahns Gesetz könnte dies der Bundestag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit wirksam zurück­weisen. Dazu reichen aber die Stimmen der Koalition nicht aus (Artikel 77 Absatz 4 GG).

Spahn beruft neuen Staatssekretär

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seinen Staatssekretär Lutz Stroppe mit Wir­kung zum 15. Mai in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Stroppe, früherer Büro­leiter von Bundeskanzler Helmut Kohl, war 2013 von Bundesgesundheits­minis­ter Hermann Gröhe aus dem Familien- ins Gesundheitsministerium geholt worden.

Eine Überraschung ist die Neubesetzung der Spitzenposition im BMG: der 58jährige Jurist Thomas Steffen. Er war bis vor einem Jahr als Staats­sekre­tär im Bun­des­finanz­minis­te­rium der wichtigste Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble und unter anderem zu­stän­dig für das Management der Euro-Krise. Steffen, der an der Uni Mainz Rechts- und Staats­wis­sen­schaften studierte, begann seine Karriere 1990 in der in­dus­trie­poli­ti­schen Abteilung des Bundes­wirtschafts­ministe­riums, fünf Jahre später wech­selte er ins Bundesfinanzministerium, arbeitete im Bundestag und war längere Zeit bei der Finanzaufsicht Bafin als Vorstand für die Versiche­rungen und Pen­sions­fonds zuständig. Der von Schäuble hoch gelobte Spitzenbeamte („Er ist mit Gold nicht auf­zu­wie­gen“, zitiert das „Handelsblatt“) ist für Spahn ein Bau­stein bei der „weiteren Neu­auf­stel­lung des Bundesministeriums für Gesundheit“, hieß es. Bereits am Start hatte Spahn eine neue Abteilung für Digitalisierung in seinem Minis­te­rium geschaffen.

Personalie

Ulrich Orlowski, 66, zehn Jahre Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung im Bundesgesundheitsministerium, geht in den Ruhe­stand. Sein Nachfolger wird Joachim Becker, bislang Unterabteilungsleiter Kran­ken­ver­si­che­rung. Die im vergangenen Jahr neugeschaffene Abteilung Digitalisierung und Inno­va­tion erhält eine neue Unterabteilung, die von Christian Klose geleitet wird.

Erster „Tag des Gesundheitsamtes“

Vor dem Hintergrund erheblicher finanzieller und personeller Engpässe im öffentlichen Gesundheitsdienst hat das Robert Koch-Institut am 19. März den ersten „Tag des Gesundheitsamtes“ ausgerufen, um damit auf die Funktion, aber auch die Defi­zite der Ämter aufmerksam zu machen. Im ÖGD sind derzeit etwa 2500 Ärzte beschäf­tigt, genaue Zahlen dazu gibt es allerdings nicht. Seit langem klagen die Ämter über Unter­be­set­zung, als Hauptproblem gilt die Minderbezahlung im öffentlichen Dienst, die im Ver­gleich zu Ärzten in Kliniken bis zu 1000 Euro monatlich erreicht.

Bundesbank sieht Finanzengpässe in der GKV

Vor dem Hintergrund eingetrübter Konjunkturprognosen erwartet die Deut­sche Bun­des­bank laut ihrem Monatsbericht für März am Jahresende ein Defizit im Gesund­heits­fonds. Ursächlich dafür seien auch Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds an den Inno­va­tions- und Strukturfonds in Höhe von 800 Millionen Euro, die vom Schät­zer­kreis im Herbst nicht berücksichtigt worden sind. Dazu addieren sich 500 Mil­lio­nen Euro, die die GKV an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung zur Finan­zie­rung zusätz­li­cher Pflegestellen in der Altenpflege zahlen muss. Leistungs­aus­wei­tun­gen hält die Bundesbank kurzfristig noch für finanzierbar, die absehbare demo­grafi­sche Ent­wick­lung werde aber Beitragssatzerhöhungen notwendig machen.

Gesundheitsausgaben wachsen um 3,1 Prozent auf 387,2 Milliarden Euro

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind die Gesamtausga­ben für Gesundheit 2018 um 3,1 Prozent auf einen Rekordwert von 387,2 Mil­liar­den Euro gestiegen. Exakte Zahlen legte das Amt für 2017 vor: 375,6 Milliarden Euro, das sind 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 4544 Euro pro Kopf. Der Haupt­an­teil von 56 Prozent entfällt auf die GKV, privat von den Bürgern selbst gezahlte Leis­tun­gen haben einen Anteil von 13,5 Prozent; das entspricht 50,7 Mil­liar­den Euro. Die stärkste Dynamik weist die soziale Pflegeversicherung mit einem Zu­wachs von 26,4 Prozent auf – eine Folge der Leistungsausweitungen durch die Pfle­ge­stär­kungs­ge­setze. Rückläufig waren hingegen die Gesundheitsausgaben der öffent­li­chen Haus­halte um 7,4 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro. Ursächlich sind gerin­gere Aus­ga­ben für Asylbewerber und „Hilfe zur Pflege“.

Ärztestreik an kommunalen Kliniken möglich

Der Marburger Bund hat nach drei Runden die Verhandlungen über einen neuen Tarif­vertrag für die Jahre 2019/20 für gescheitert erklärt. Damit sind zunächst Warn­streiks, später auch flächendeckende Streiks an kommunalen Kliniken möglich. Der Mar­bur­ger Bund hatte Gehaltserhöhungen von fünf Prozent bezogen auf zwölf Monate gefor­dert, die kommunalen Arbeitgeber hatten 1,4 Prozent für dieses und 0,83 Prozent für 2020 angeboten. Strittig ist auch das Ausmaß zulässiger Bereit­schafts­dienste; der Marburger Bund fordert eine Garantie für mindestens zwei freie Wochen­ende im Monat und die Wertung von Bereitschaftsdiensten als Arbeitszeit, sofern Ärzte im Krankenhaus anwesend sind. Außerdem wird eine manipulations­si­che­re Arbeits­zeit­doku­men­tation gefordert. Strittig ist auch die vom Marburger Bund ange­strebte Garantie, als Spartengewerkschaft dauerhaft als Tarifpartner aner­kannt zu wer­den.

Widerstände gegen Heils Pläne für einen Pflege-Tarifvertrag

Der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), bis zum Sommer ei­nen bun­des­wei­ten einheitliche Pflegetarifvertrag zu realisieren und dazu eine bun­des­weit ein­heit­li­che Struktur der Arbeitgeberorganisationen zu schaffen, stößt auf erheb­li­che Widerstände. Lediglich die der SPD nahestehende Arbeiter­wohl­fahrt und der Pari­tä­ti­sche Wohlfahrtsverband zeigen Bereitschaft einem bundes­weiten Arbeitge­ber­ver­band beizutreten. Dagegen lehnen die kirchlichen Träger wie die Diako­nie ebenso wie die privaten Arbeitgeber in der Pflege einen Beitritt zu einem zen­tra­len Ar­beit­ge­ber­ver­band ab. Die Diakonie macht das spezielle kirchliche Arbeits­recht gel­tend, das nicht durchbrochen werden dürfe. Außerdem werde in den kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen überdurchschnittlich bezahlt. Kommt es nicht zu einer bun­des­ein­heit­li­chen Arbeitgeberorganisation, müsste die Pflege­kommission, in der unter Betei­li­gung von Arbeitgebern und Gewerkschaften bereits Mindest­löhne ausge­han­delt worden sind, ersatzweise einen Tarifvertrag entwickeln, der vom Bundes­ar­beits­mi­nis­te­rium verbindlich gemacht werden könnte.

Pflege-TÜV: Neustart im November

Nach einem Beschluss des erweiterten Qualitätsausschusses von Kranken­kas­sen, Heimbetreibern und drei unparteiischen Mitgliedern über eine neue „Qualitätsdarstel­lungs­ver­ein­barung“ sollen ab November Qualitätsprüfungen von Pflege­hei­men nach neuen Kriterien starten. Sie lösen den umstrittenen Pflege-TÜV ab, mit dem die Qualität der Einrichtungen aufgrund kompensatorischer Effekte Schwach­punk­te camou­fliert hat. Maßgebliche Kriterien sind nun die Personalausstat­tung von Heimen, die Häufigkeit und das Vorkommen von Dekubitus, die Erhaltung von Mobi­li­tät und Selbstständigkeit sowie die Sturzprophylaxe. Erste Ergebnisse sol­len nach An­ga­ben des GKV-Spitzenverbandes im Frühjahr 2020 veröffentlicht werden.

Stimmung in der Pflege auf dem Tiefpunkt

Eine anlässlich des Deutschen Pflegetages am 14. März vorgestellte Umfrage des PSYMA-Instituts unter rund 2000 Pflegekräften zeigt trotz der Reform­be­mü­hun­gen der Großen Koalition ein sich verschlechterndes Stimmungsbild in dieser Berufsgruppe. Der Anteil der professionellen Pflegekräfte, die die Arbeitsbedingungen für schlecht halten, ist danach von 51 auf 60 Prozent gestiegen. 71 Prozent der Pfle­ge­kräfte hält die Personalausstattung für unzureichend, beim Pflegemanagement sind es sogar 89 Prozent. 44 Prozent klagen über Schnittstellenprobleme etwa bei der Über­lei­tung von Patienten aus der Akutversorgung in Kliniken in die Dauer­pflege. Der Anteil derer, die die Pflegequalität für schlecht halten, ist im Ver­gleich zum Vor­jahr von 24 auf 27 Prozent gestiegen, mehr als die Hälfte halten die Pflege­qua­lität für mit­tel­mäßig. Nur noch 14 Prozent halten die Patientensicherheit für gut.

Ärzte können Telematik-Fristen nicht einhalten

Die KBV soll Ärzte, die die Frist zum Aufbau der Telematik-Infrastruktur nicht einhal­ten können, vor Sanktionen schützen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die KBV-Vertreterversammlung am 15. März. Hintergrund ist, dass IT-An­bie­ter außer­stande sind, flächendeckend für alle Praxen bis zum 1. Juli Konnek­toren zu liefern und zu installieren. Damit droht betroffenen Ärzten eine einpro­zen­tige Honorar­kür­zung.

Bundestag verabschiedet TSVG – Ärzte sehen zu viele Staatseingriffe

Der Bundestag hat am 14. März das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen gegen das Votum der oppositio­nel­len Fraktio­nen verabschiedet. Es tritt am 1. Mai in Kraft. Teile des Gesetzes werden von Ärzte­orga­nisationen wie KBV, Bundesärztekammer und freien Verbänden als unange­messene staatliche Eingriffe in die Autonomie der Praxisorganisation kritisiert; gewürdigt wird die Einführung weiterer extrabudgetärer Leistungen, wobei die Ärzte weiterreichende Schritte erwartet hatten. Die zusätzlichen Kosten für Mehr­ver­gü­tun­gen werden zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Die wich­tigsten Regelungen:

  • Erreichbarkeit der Terminservicestellen 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche; Ver­mitt­lung auch von Hausärzten und U-Untersuchungen.
  • Erweiterung des Versorgungsvertrags auf 25 Sprechstunden pro Woche; 5 offene Sprechstunden bei grundversorgenden Fachärzten.
  • Extrabudgetäre Vergütung für Konsultation neuer Patienten; gleiches gilt für Pa­tien­ten, die von einer Terminservicestelle vermittelt wurden.
  • Regressschutz für Praxen mit besonderen Strukturen, etwa Landarztpraxen und Haus­besuche.
  • Erhöhung der geförderten Weiterbildungsstellen für grundversorgende Fachärzte von 1000 auf 2000 Stellen.
  • Blankorezepte für Physiotherapeuten; diese entscheiden eigenständig über die Dauer der Behandlung.
  • Digitalisierung: E-Patientenakte ab 2021 (auch für Smartphone und Tablet), digi­tale AU-Bescheinigung ab 2021, digitale Anwendungen im Rahmen von DMP durch Kassen; BMG wird mir 51 Prozent Hauptgesellschafter der gematik.
  • Erprobung von NUB und deren wissenschaftliche Begleitung auch durch Beauf­tra­gung der Hersteller.
  • Prüfung der Krankenkassen auch durch private Wirtschaftsprüfer.
  • Moratorium der Vorstandsgehälter bei Kassen und KVen bis 2027; danach Erhö­hung nur um die Inflationsrate.

AOK investiert 100 Millionen Euro in die Landversorgung

Mit der Initiative „Stadt.Land.Gesund“ will die AOK in den nächsten 24 Monaten konkrete Angebote schaffen, um das Niveau der Gesundheitsversorgung in länd­li­chen regionen und Kleinstädten zu verbessern. Gefördert werden sollen mobile Arzt­pra­xen, die Delegation ärztlicher Leistungen an qualifiziertes nichtärztliches Personal sowie Videosprechstunden. Insgesamt legt die AOK 100 Projekte auf. Hinter­grund des AOK-Programms ist eine Forsa-Umfrage, nach der 95 Prozent der Befrag­ten eine wohn­ort­nahe hausärztliche Versorgung die absolute Priorität geben, erst danach folgen mit 93 Prozent Einkaufsmöglichkeiten. 24 Prozent der Befragten zeigten sich unzu­frie­den mit den Versorgungsabläufen im Krankheitsfall. Das will die AOK mit dezentralen Projekten verbessern. Dem Terminservicegesetz und den KVen traut die AOK nur bedingt ein Lösungspotenzial zu.

G-BA plant DMP zu Depression und Rückenleiden

Der Beschluss und die Einführung von Disease-Management-Programmen für De­pres­sio­nen und Rückenleiden stehen beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss in die­sem Jahr auf der Agenda. Die Projekte werden mit etwa zweijähriger Verzöge­rung rea­li­siert; als Ursache nannte der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken Grund­satz­arbeit, die auf­grund von Meinungsverschiedenheiten und Unklarheiten bei den Leit­linien not­wen­dig gewesen sei.

Weitere Projekte des G-BA sind die Methodenbewertung der nicht-invasiven Prä­na­tal­diagnostik und des Einsatzes biomarkerbasierter Tests als Ent­schei­dungs­un­ter­stüt­zung für oder gegen eine Chemotherapie beim Mammakarzinom. Festhalten will der G-BA an einer bis 2024 laufenden Erprobungsstudie der Liposuktion. Betrof­fene im Stadium 3 soll die Leistung jedoch vorzeitig erhalten können. Ferner steht eine Neufassung der Bedarfsplanungsrichtlinien an, außerdem will der G-BA über die Vorgaben von Zentren und Schwerpunkten beschließen.

GKV reformiert Hilfsmittelverzeichnis

In einem nahezu drei Jahre dauernden Prozess hat der GKV-Spitzenverband das insgesamt 32.500 Produkte umfassende Hilfsmittelverzeichnis aktualisiert. Es ist Grund­lage für Versorgungsverträge, die Kassen mit dem Fachhandel oder den Hilfs­mit­tel­her­stellern abschließen. Berücksichtigt wurde bei der Aktualisierung auch die mas­sive Kritik an minderer Qualität von Inkontinenzartikeln, für die nun quali­tative Min­dest­stan­dards gelten. In den Reformprozess waren neben dem G-BA und dem MDS auch Vertreter der Ärzte, der Patienten sowie Fachgesellschaften und Her­stel­ler­ver­bän­de einbezogen.

2500 veraltete Produkte wurden aus dem Verzeichnis herausgenommen und dafür Innovationen integriert: rtCGM-Geräte für Diabetiker zur kontinuierlichen Glukose­kon­zen­tra­tionsmessung, motorgetriebene und computergesteuerte Exo­skelette für Quer­schnitts­gelähmte, mechatronische Fußpassteile und Kniegelenke sowie myo­elek­trisch gesteuerte Armprothesen. Das Hilfsmittelverzeichnis soll künftig regel­mäßig und auch anlassbezogen aktualisiert werden, um Innovationen für GKV-Patienten schnel­ler zugänglich zu machen. Eine entsprechende Verfahrensordnung ist dem Bun­des­ge­sund­heitsministerium zur Genehmigung vorgelegt worden. Das bislang intrans­parente Ausmaß an Zuzahlungen soll beseitigt werden; die Kassen müssen künf­tig regelmäßig und systematisch über die Differenz zwischen tatsäch­li­chen Prei­sen und ihren Erstattungen berichten.

Arzneimittelausgaben der GKV steigen um 4,1 Prozent

Die Vertragsärzte haben im vergangenen Jahr Arzneimittel im Wert von 39,8 Mil­liar­den Euro verordnet, das ist ein Zuwachs von 4,1 Prozent. Einsparungen aus Rabatt­ver­trä­gen in Milliardenhöhe sind dabei noch nicht berücksichtigt, teilte das Markt­for­schungs­unternehmen IQVIA mit. Die Absatzmenge stagnierte bei 705 Mil­lio­nen Packungen. Ein hohes Wachstum von 14 Prozent erreichten patent­ge­schütz­te Arzneimittel. Die Ein­spa­run­gen der Kassen aufgrund von Rabattverträgen – dazu zählen auch die Ab­schläge auf die Preise nach der frühen Nutzenbewertung – errei­chen mit 5,1 Milliarden Euro einen Rekordwert und liegen um 700 Millionen Euro über dem Vor­jah­res­wert.

Bundesversicherungsamt prüft RSA-Manipulationen

Das Bundesversicherungsamt hat die Absicht, unzulässige Überkodierungen beson­ders intensiv aufzuklären und möglicherweise Milliardenbeträge von den der Mani­pu­la­tion verdächtigen Kassen zurückzufordern. Die Kassenaufsicht wird dabei von Bun­des­ge­sund­heits­minister Jens Spahn aktiv unterstützt. Trotz eines Verbots exis­tie­ren offenbar nach einem Bericht des Handelsblatts sogenannte Betreu­ungs­struk­tur­verträge mit Ärzten. Auf diesem Wege seien den Mediziner rund zwei Mil­liar­den Euro zugeflossen, wobei spekuliert wird, dass jeder an die Ärzte gezahlte Euro einen Return on Invest des 3,5- bis 7,5fachen aus dem Risiko­struk­tur­aus­gleich brin­gen soll. Im Fall einer Rückzahlung unrechtmäßig erlangter Finanz­mittel müss­ten die betroffenen Kassen darüber hinaus eine Strafzahlung von 25 Prozent leis­ten.

Neuer Anlauf zur Entlastung von Betriebsrenten

Bayern will über einen Antrag im Bundesrat versuchen, die Belastung von Betriebs­ren­ten mit dem vollen GKV-Beitragssatz zu halbieren. Ein entsprechender Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war bislang von der Bundeskanzlerin, aber auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz blockiert worden. Sowohl in der Union wie auch in der SPD gibt es allerdings Befürworter der Entlastung von Be­triebs­renten. Eine Halbierung des Beitragssatzes würde zu Minder­ein­nah­men von rund drei Milliarden Euro führen. Der GKV-Überschuss lag letztes Jahr bei zwei Mil­liar­den Euro.

Spahn setzt erneut den G-BA unter Druck

Mit einer ergänzenden Bestimmung im geplanten Implantate-Register­gesetz ver­sucht Bun­des­ge­sund­heitsminister Jens Spahn erneut, den Gemeinsamen Bun­des­aus­schuss unter Druck zu setzen. So soll dem G-BA vorgeschrieben werden, neue Un­ter­su­chungs- und Behand­lungs­methoden in maximal zwei Jahren zu bewerten; im Fall einer Fristüberschreitung soll das Bundesgesundheitsministerium ersatz­weise ent­schei­den können. Einen ähnlichen Versuch, eine solche Regelung im TSVG unter­zu­brin­gen, hatten die Parlamentarier verhindert. Sie, aber auch die KBV und der G-BA kritisieren, dass auf diesem Wege nicht evidenzbasierte Leistungen unter primär politischen Aspekten einen Weg in die GKV finden könnten.

Pflegeversicherung mit 3,5 Milliarden Euro Defizit

Aufgrund von Mehrleistungen nach den Pflegestärkungsgesetzen ist die soziale Pfle­ge­ver­si­che­rung im vergangenen Jahr mit 3,5 Milliarden Euro ins Defizit gerutscht. Die Finanzreserven sind damit auf 3,37 Milliarden Euro gesunken, dies ent­spricht etwa einer Monatsausgabe. Das geht aus der Antwort der Bundes­regie­rung auf eine Parla­men­tari­sche Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Reaktion auf die Ausga­ben­dyna­mik hat der Bundestag mit Wirkung zum 1. Januar 2019 eine Erhö­hung des Bei­trags­sat­zes in der Pflegeversicherung von 0,5 Prozentpunkten beschlossen; dies führt zu Mehr­einnah­men von 7,6 Milliarden Euro. Bis 2022 soll der Beitrags­satz stabil bleiben. Die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung plädieren für einen Steuer­zuschuss als flankierende Maßnahme.

Neue Belastungen kämen auf die Pflegeversicherung hinzu, wenn Pflege­leis­tun­gen aufgrund von Kostensteigerungen automatisch dynamisiert werden, um den Eigen­an­teil der Versicherten konstant zu halten oder dessen Anstieg zu begrenzen. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Hamburger Senat beschlossen und will ihn im März über den Bundesrat einbringen. Die Mehrkosten für die Pflegeversicherung würden sich 6,3 Milliarden Euro belaufen, davon sollen 1,5 Milliarden Euro aus Steuer­mit­teln finanziert werden.