Zur Person

Stefanie Stoff-Ahnis, 42, bislang in der Geschäftsleitung der AOK Nordost für das Res­sort Versorgung verantwortlich, wird Nachfolgerin von Johann Magnus Freiherr von Stackelberg im Vorstand des GKV-Spitzenverbands, der in den Ruhestand tritt. Stoff-Ahnis wird dort für zentrale Versorgungsbereiche wie ambulante Versorgung, Kran­ken­häuser, Arznei- und Heilmittel sowie die zahnärztliche Versorgung zu­stän­dig.

Heftige Debatte um die Sicherheit von Implantaten

Nach behördlichen Angaben sind im Jahr 2017 insgesamt 14.034 Mal Verletzungen, Todes­fälle und andere Probleme im Zusammenhang mit Medizinprodukten gemel­det worden. Vermutet wird eine hohe Dunkelziffer, weil Hersteller, Ärzte und Kran­ken­häuser entdeckte Risiken häufig nicht den Behörden melden. Ein Indiz für die hohe Diskrepanz von gemeldeten und tatsächlichen Zwischenfällen ist die Zahl der Brust­explantate (3170 )in deutschen Krankenhäusern und der gemeldeten 141 Fälle. Ferner überlassen es die Behörden den Herstellern, fehlerhafte Produkte zurück­zurufen oder Sicherheitswarnungen auszusprechen. Pro Jahr geschieht dies etwa 1000 Mal. Anders als bei Arzneimitteln werden in der Versorgung auch Medizin­produkte der höchsten Risikostufe ohne vorherige klinische Prüfung eingesetzt. Entschä­digungen regeln Unternehmen nicht selten, indem sie diese mit einer Verschwie­gen­heits­erklä­rung betroffener Patienten koppeln. Der Umsatz allein der deutschen Medizin­tech­nik­industrie beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro.

Zahl der MVZ steigt auf neuen Rekord

Die Zahl der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ist zum Jahreswechsel 2017/18 auf 2821 gestiegen, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf KBV-Daten. Die Zahl der dort tätigen Ärzte nahm um 13 Prozent auf 18.005 zu. Die Ent­wick­lung sehen Vertreter der Ärzteschaft insbesondere der Bundesärztekammer und der Zahnärzteschaft mit Sorge, weil Teile der MVZ offenbar zunehmend von pri­va­ten Investoren getragen werden. Tatsächlich hat sich allerdings die Eigen­tü­mer­struk­tur kaum verändert: Jeweils etwa 40 Prozent der Träger sind Ärzte selbst oder Krankenhäuser, der Rest entfällt auf medizinfremde Träger. Allerdings wird zuge­ge­ben, dass insbesondere technikorientierte MVZ – betroffen sind Radiologie und Labor, zum Teil auch Augenheilkunde – auf nichtärztliche Investoren wegen des hohen Kapitalbedarfs angewiesen sind.

Spahn-Gesetz löst Klageflut der Kassen aus

Mehr als 200.000 Klagen von den Sozialgerichte und Rückforderungen von rund einer halben Milliarde Euro haben Krankenkassen gegen Krankenhäuser in den letzten Wochen eingereicht. Ursächlich dafür ist eine von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante Fristverkürzung von vier auf zwei Jahre für Beanstandungen von Klinik­rech­nungen durch Klage vor dem zuständigen Sozialgericht. Die Justiz­minis­ter der Länder haben inzwischen wegen der absehbaren Überlastung der Sozial­gerichte beim Bund interveniert. Spahn will Anfang Dezember Kassen und Kran­ken­häuser treffen, um deren Zusammenarbeit zu verbessern.

Bundestag beschließt BMG Etat

Um knapp 100 Millionen auf 13,305 Milliarden Euro steigt der Etat des Bun­des­ge­sund­heits­ministeriums im nächsten Jahr. Der Bundestag stockte den Haushalt im Ver­gleich zum Entwurf der Bundesregierung um weitere 35 Millionen Euro auf. So fließen acht Millionen Euro in Projekte für die telemedizinische Versorgung. Fünf Mil­lio­nen Euro werden für den Aufbau und den Betrieb eines Datenkompetenz­zen­trums Gesundheitsversorgung bereitgestellt. 2,9 Millionen Euro sollen für Modell­vor­ha­ben zum Umgang mit großen Datenmengen ausgegeben werden. Eine Million Euro werden für Pflegeschulen im Ausland zur Verfügung gestellt. Um weitere fünf auf 110 Millionen Euro werden die Mittel für internationale Zusammenarbeit auf­ge­stockt. Davon sind 72 Millionen Euro freiwillige Zahlungen überwiegend an die WHO.

Entlastung für Betriebsrenten geplant

Die im Jahr 2004 eingeführte volle Verbeitragung von Betriebsrenten sowie von Kapi­tal­zah­lungen aus Direkt-Lebensversicherungen wird möglicherweise revi­diert. Aller­dings ist keine Rückabwicklung dieser doppelten, allerdings vom Bun­des­ver­fas­sungs­gericht nicht beanstandeten Verbeitragung von Einkommen geplant. Dies würde rund 50 Milliarden Euro kosten.

Nun hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinen lang anhaltenden Wider­stand gegen eine Korrektur aufgegeben und vier Varianten entwickeln lassen:

  • Die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro wird in einen Freibetrag umgewandelt. Der Einnahmeausfall für die Kassen würde dann bei 1,1 Milliarden Euro liegen.
  • Die bestehende Freigrenze könnte um eine Gleitzone ergänzt werden, in der ab der Freigrenze von 152,23 Euro der volle Beitragssatz gleitend erreicht würde.
  • Jenseits einer Freigrenze von 200 Euro könnte eine Gleitzone bis 350 Euro reichen, ab der der volle Beitragssatz erreicht wird.
  • Die Rechtslage von vor 2004 wird in dem Punkt wiederhergestellt, indem Be­triebs­ren­ten grundsätzlich nur mit dem halben Beitragssatz verbeitragt werden. Das würde Einnahmeausfälle von 2,5 Milliarden Euro verursachen. Dafür hat sich auch der GKV-Spitzenverband ausgesprochen.

Bundesrat befasst sich mit drei Gesundheitsgesetzen

Der Bundesrat hat am 23. November zu drei Gesundheitsgesetzen Stellung genom­men. Zustimmung erhielt das Versichertenentlastungsgesetz, das die paritätische Finan­zie­rung der GKV wiederherstellt. Die Versicherten werden so um acht Mil­liar­den Euro entlastet. Nach Aufnahme einiger Änderungsvorschläge der Länder ver­zich­tete der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses. So erhalten bedarfs­not­wen­dige Kliniken auf dem Land ab dem Jahr 2020 zusätzlich 50 Millionen Euro, um die Versorgung zu sichern. Kritisch wurde allerdings angemerkt, dass es zur Erfüllung des Gesetzes auf dem Arbeitsmarkt kaum verfügbare Fachkräfte gebe. Zum Terminservice- und Versorgungsgesetz hat der Bundesrat ausführlich Stel­lung genommen und gewürdigt, dass die Länder bei lokalem Versorgungsbedarf inter­venie­ren können. Die geplante Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für drei Arzt­gruppen wird jedoch ambivalent bewertet, weil weniger gut versorgte Regio­nen benachteiligt werden könnten. Das Gesetz wird Mitte Dezember erstmals im Bun­des­tag beraten, am 16. Januar findet eine öffentliche Anhörung des Gesund­heits­aus­schus­ses statt.

Kassenverbände melden hohe Überschüsse

Der Überschuss der Krankenkassen zum Ende des dritten Quartals liegt bei rund 1,83 Milliarden Euro, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Daten der Kassenverbände. Damit belaufen sich die Rücklagen allein der Kranken­kas­sen bei 21 Milliarden Euro. Einschließlich der Rücklagen des Gesund­heits­fonds, der aufgrund der Verbeitragung von Sonderzahlungen im vierten Quartal erhöhte Ein­nah­men hat, könnte sich das Finanzpolster des gesamten GKV-Systems am Jah­res­ende auf mehr als 30 Milliarden Euro erhöhen.

Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

In Reaktion auf die jüngsten Arzneimittelzwischenfälle – Lunapharm, Valsartan, Bottrop und Brüggen-Bracht – hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Refe­ren­ten­entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittel­ver­sor­gung (GSAV) vorgelegt. Dabei werden die Bundesbehörden mehr Kompetenzen erhalten, fer­ner wird der Rahmen für die Herstellung und die Abgabe von Krebsmedika­men­ten durch Apotheken verschärft. Die Regelungen im Einzelnen:

  • Reaktion auf den Fall Lunapharm: Die Koordinierungsfunktion des BfArM und des PEI werden gestärkt, Informationspflichten über Rückrufe, die zu einem Ver­sor­gungs­mangel führen können, werden implementiert. Die Rück­ruf­kom­pe­tenz der Bun­des­behörden wird gestärkt. Die Häufigkeit von Inspektionen wird erhöht. Zum Schutz vor Arzneimittelfälschungen werden die EU-Vorgaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln mit Sicherheitsmerkmalen angepasst.
  • Reaktion auf den Fall Valsartan: Krankenkassen erhalten nun Anspruch auf Re­gress gegenüber dem Hersteller bei Produktmängeln, zum Beispiel als Folge eines Rück­rufs. Die Bundesländer müssen die Bundesbehörden über geplante In­spek­tio­nen bei Herstellern von Arzneien und Wirkstoffen in Drittstaaten infor­mie­ren. Informationen über Wirkstoffhersteller sollen öffentlich gemacht wer­den. Für Versicherte entfällt die Zuzahlung bei einer Neuverordnung als Folge ei­nes Rückrufs. Im Zusammenhang mit Rabattverträgen werden Krankenkassen in die Mit­ver­ant­wortung für die Lieferfähigkeit genommen.
  • Reaktion auf den Fall Bottrop: Die Zytostatika-Versorgung wird neu geordnet: Die Herstellung in Apotheken wird nun mit einem festen Arbeitspreis von 110 Euro vergütet. Die Apotheker erhalten von den Kassen den tatsächlichen Einkaufspreis erstattet. Beide Regelungen führen per Saldo zu Einsparungen von 180 Millionen Euro. Die Häufigkeit unangemeldeter Inspektionen wird erhöht.
  • Fall Brüggen-Bracht (drei Todesfälle bei Krebspatienten in der Praxis eines Heil­prak­ti­kers): Die Herstellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Ange­hö­rige eines nichtärztlichen Heilberufs wird erlaubnispflichtig.
Weitere geplante Regelungen im Gesetz: Der Bundesausschuss soll festlegen dürfen, wel­che Originale durch Biosimilars ausgetauscht werden können. Die Selbst­ver­wal­tung wird verpflichtet, Versorgungsziele mit Biosimilars zu vereinbaren. Ferner soll die Herstellung von Frischzellen zur Anwendung am Menschen verboten werden. Die Selbstverwaltung wird verpflichtet, notwendige Regelungen für die Ver­wen­dung des elektronischen Rezepts zu schaffen. Dafür hat sie sieben Monate nach Inkraft­tre­ten des Gesetzes Zeit.

Bundestag eröffnet die Grundsatzdebatte um die Organspende

Auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach hat der Bundestag am 28. November eine „Orientierungsdebatte“ über alternative Lösungen zur geltenden doppelten Wider­spruchs­lösung bei der Organspende geführt. 34 Abgeordnete haben sich daran beteiligt. Spahn und Lauterbach vertreten dabei das Konzept einer doppelten Wider­spruchs­lösung: Will jemand seine Organe nicht spenden, muss er dies zu Leb­zei­ten bekunden; ferner erhalten Angehörige bei bevorstehendem Tod eines poten­ziel­len Organspenders die Möglichkeit , der Organspende zu widersprechen; dabei ist nicht deren eigene Auffassung maßgeblich, sondern der mutmaßliche Wille des potenziellen Organspenders. Eine Vielzahl von Abgeordneten hält die Wider­spruchs­lösung für rechtlich problematisch, sie sei ein Eingriff in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Bürger und durchbreche Rechtsprinzipien, etwa solche, wie sie im Daten­schutz­recht verankert seien. Etliche Abgeordnete plädieren deshalb für die Ent­schei­dungslösung: Die Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen oder Füh­rer­schei­nen soll für die ausgebenden Behörden zum Anlass genommen werden, Bür­gern Informationen über die Organspende zu geben und sie zu einer ver­trau­li­chen Entscheidung über die Spendenbereitschaft zu veranlassen. Erklärte Organ­spen­der sollen in ein Register aufgenommen werden.

Ärzte Monitor zeigt große Berufszufriedenheit bei niedergelassenen Ärzten

Niedergelassene Ärzte sind mit ihrem Beruf und Ihrer wirtschaftlichen Situation außerordentlich zufrieden, wie aus dem Ärztemonitor 2018 hervorgeht, den die KBV und der NAV-Virchowbund initiiert haben. Der Monitor basiert auf einer Umfrage unter 11.000 Ärzten und Psychotherapeuten. Danach halten 99 Prozent der Befragten ihre Arbeit für nützlich und sinnvoll, 90 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, 91 Prozent würden ihren Beruf wiederergreifen. Aber ein Drittel der Ärzte und Psy­cho­the­ra­peu­ten klagt über Mangel an der Zeit für Patienten, 17 Prozent fühlen sich ausge­brannt. 69 Prozent aller Ärzte sind mit der wirtschaftlichen Situation Ihrer Praxis zufrieden oder sehr zufrieden. Unter den Hausärzten sind es 74 Prozent, Bei den Fach­ärzten 64 Prozent. Dies sind die besten Werte seit dem Start der Befragungen im Jahr 2012.

Eine zunehmende Herausforderung in den Praxen scheint das wachsende Gewalt­poten­zial von Patienten zu sein: so berichten 39 Prozent der Ärzte und 21 Prozent der Psychotherapeuten, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten persönliche Erfahrungen mit verbaler Gewalt gemacht haben.

Gutachter-Empfehlungen zur Bedarfsplanung für den G-BA

Nach Vorlage eines 810 Seiten starken Gutachtens hat der Gemeinsame Bun­des­aus­schuss nun eine Grundlage, die Bedarfsplanung bis Mitte nächsten Jahres neu zu regeln. Die Gutachter haben folgende Empfehlungen vorgelegt: Hausärzte sollten für 99 Prozent der Bevölkerung binnen 15 Minuten erreichbar sein, Fachärzte und Psy­cho­thera­peuten innerhalb von 30 Minuten, Kinderärzte innerhalb von 20 Minuten. Diese Werte werden gegenwärtig weitgehend erreicht. Hausärzte sollen sich anstatt für einen für 1,25 Hausarzt Sitze bewerben können, wenn sie eine nicht­ärzt­li­che Praxis­assis­tentin beschäftigen. Spezialisierte Disziplinen wie Schwerpunkt-Inter­nis­ten sollen differenzierter in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden können. Hin­ge­gen sollen Chirurgen und Orthopäden zu einer Bedarfsplanungs-Fachgruppe zusam­men­gelegt werden. Psychiater und Neurologen sollen getrennt geplant werden. Aktuell sind 3082 Arztsitze, davon 2336 Hausarzt-Sitze, nicht besetzt. Vor dem Hinter­grund, dass mehr als 33.000 Vertragsärzte derzeit über 60 Jahre alt sind, rech­net der Gemeinsame Bundesausschuss mit „dramatischen Altersabgängen“.

Koalition plant Mehrleistungen für pflegende Angehörige

Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sehen vor, das pflegende Angehörige besser unterstützt und entlastet werden. So wird die Möglichkeit geschaffen, dass pflegebedürftige Familienmitglieder betreut werden können, wenn ein pflegender Angehöriger eine Reha-Maßnahme in Anspruch nimmt. Ferner sollen Pflegebedürftige für Taxifahrten zum Arzt künftig keine Geneh­mi­gung der Krankenkasse mehr benötigen. Bislang wurden Taxifahrten nur auf Antrag und vorherige Genehmigung der Kasse erstattet. Nach der Neuregelung soll eine Geneh­mi­gung automatisch als erteilt gelten, wenn eine Schwerbehinderung oder ein Pflegegrad 3 mit dauerhaft eingeschränkter Mobilität vorliegt.

Erste konkrete Schritte zur elektronischen Patientenakte

Der GKV-Spitzenverband, die KBV und KZBV und die Gematik haben sich mit dem Bun­des­gesundheitsministerium auf ein gemeinsames Vorgehen und ein Grund­kon­zept für die elektronische Patientenakte in einer Absichtserklärung geeinigt. Danach soll die Gematik bis Ende 2018 die Spezifikation für die Architektur hin­sicht­lich Sicher­heit, Interoperabilität und Praktikabilität vorlegen. Der GKV Spitzen­ver­band koor­di­niert einen Arbeitskreis der Krankenkassen, in dem die Struktur der elektro­ni­schen Patientenakte festgelegt wird. Die KBV und die KZBV definieren die techni­schen und semantischen Anforderungen an die medizinischen Daten, wobei beide sich mit allen Leistungserbringer-Organisationen, den Krankenkassen und der Gema­tik abstimmen. Die Software-Industrie war am Zustandekommen dieser Ab­sichts­erklä­rung nicht beteiligt.

Digitalisierung bei Ärzten kommt voran, externe Kommunikation noch auf Papier

58 Prozent alle Arztpraxen nutzen ihre EDV zur Dokumentation, 56 Prozent für die Termin­planung und 74 Prozent verfügen über digitale Schnittstellen zwischen Pra­xis­soft­ware und medizinischen Geräten. Telemedizinische Optionen nutzen erst 14 Prozent der Praxen, aber 21 Prozent der Hausärzte. Besondere Bedeutung haben digitale Anwendungen für die Arzneimitteltherapie-Sicherheit: diese Option wird von 51 Prozent aller Praxen und sogar von 60 Prozent der Hausärzte genutzt. Dies geht aus einer Umfrage des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der Kassenärztlichen Bun­des­ver­eini­gung unter 1764 Arztpraxen hervor.

Am stärksten ausgeprägt ist der Digitalisierungsgrad der Dokumentation in Ver­sor­gungs­ebenen übergreifenden und stark spezialisierten Praxen mit 83 und 70 Prozent. Es folgen mit 74 Prozent die Hausärzte, die ihre Patientendokumentation nicht mehr papiergebunden führen. Mit Ausnahme des digitalen Empfangs von Labor­daten, der in 69 Prozent der Praxen realisiert ist, erfolgt die schriftliche Kommu­ni­ka­tion zwischen verschiedenen Praxen zu 86 Prozent mehrheitlich oder sogar komplett in Papierform. In der Kommunikation mit Krankenhäusern sind es sogar 94 Prozent. Der Anteil der Praxen, die Bildmaterial, Arztbriefe oder Befund­daten digital austauschen, liegt zwischen elf und 17 Prozent. Als wesentliche Hemm­nisse für den Ausbau und die Nutzung digitaler Kommunikation nennt die KBV Sicher­heits­män­gel, Fehleranfälligkeit und erhebliche Schnittstellenprobleme.

Bundestag beschließt Beitragsentlastungsgesetz

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung werden ab 2019 um 6,9 Milliarden Euro entlastet. Das hat der Bundestag am 18. Oktober beschlossen. Im Unter­schied zum ursprünglichen Gesetzentwurf wurde die Mindest­belas­tungs­grund­lage für Kleinunternehmer von 1168 auf nunmehr 1038 Euro gesenkt. Damit rea­gier­te die Koalition auf die finanzielle Überforderung vieler Kleinunternehmer durch die GKV-Beiträge. Bislang wurde ein fiktives Mindesteinkommen von 2283 Euro unterstellt. Das Bundesgesundheitsministerium schätzt, dass mindestens 200.000 Selbst­ständige entlastet werden. Eine weitere Neuerung: Zeitsoldaten, die seit Mitte 2012 aus dem Dienst ausgeschieden sind, können wieder in die GKV zurück­wech­seln, auch dann, wenn sie bereits älter als 55 Jahre sind. Abgelehnt hat die Koa­li­tion die Forderung des Bundesrates, vorhandene Finanzrücklagen der Kranken­kassen weniger stark durch Beitragssenkungen abzubauen. Auch der Forderung der Kran­ken­kassen und des Bundesrates nach einer Erhöhung der Zuweisungen für Arbeits­losen­geld II-Empfänger, die derzeit 98 Euro pro Monat betragen, ist die Koa­li­tion nicht gefolgt.

Brexit: Lieferengpässe bei 39 Arzneimitteln möglich

Aktuell sieht die Europäische Arzneimittelagentur EMA bei 39 Medikamenten, darunter 25 Humanpharmazeutika, das Risiko von Lieferengpässen. Seit Juli hat sich die Situation wegen intensiver Vorkehrungen der Industrie allerdings deutlich gebes­sert. Damals wurde mit Knappheit bei 108 Produkten gerechnet.

Großbritannien ist als Produzent eng in den europäischen Markt integriert, die Produktion verläuft über etliche Stufen extrem arbeitsteilig. Zu einem großen Hindernis können Grenzkontrollen und Zertifizierungen der Arzneibehörden werden. Ein weiteres Problem: Die britische Arzneibehörde scheidet aus dem euro­päi­schen Behördenverbund aus. Sie leistete aber bei Zulassung und Pharma­ko­vigi­lanz einen überdurchschnittlichen Beitrag. Viele Unternehmen müssen nun nach einer anderen europäischen Behörde suchen, die ihre Produkte betreut – die Kapa­zitä­ten sind eng.

Innovationen bestimmen Ausgabendynamik

Die Arzneimittelausgaben der GKV sind 2017 um 3,7 Prozent auf 39,9 Milliarden Euro gestiegen. 45 Prozent der Ausgaben entfallen auf patentgeschützte Arzneimittel, vor 20 Jahren waren es 33 Prozent. Auf die 20 umsatzstärksten Arzneimittel entfallen sieben Milliarden Euro, sie tragen zu mehr als zwei Dritteln zum Wachstum bei. Laut dem am 20. September vorgestellten Arzneiverordnungs-Report 2018 des Wissen­schaft­li­chen Instituts der Ortskrankenkassen und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft kosten 24 der 34 letztes Jahr neu eingeführten Präparate mehr als 20.000 Euro. Schwerpunkt der Innovationen ist die Onkologie, die meisten neuen Medikamente mit Jahrestherapiekosten von mehr als 60.000 Euro. Dabei gebe es zwischen Kosten und therapeutischem Zusatznutzen keine klare Relation, so der Heidel­ber­ger Pharma­kologe Professor Ulrich Schwabe.

Biologicals erreichen inzwischen einen Umsatz von 10,9 Milliarden Euro, mit rund 600 Millionen Euro haben Biosimilars noch eine untergeordnete Bedeutung. Nach Ein­schät­zung von Schwabe wird sich daran nicht sehr viel ändern, auch deshalb, weil Original­hersteller häufig vor Patentablauf Rabattverträge abschließen, die die Markt­durch­drin­gung mit Biosimilars verzögern.

Eine andere Ursache dafür sei noch verbreitete Unsicherheit bei Ärzten über die strengen Bedingungen der zentralen Zulassung von Biosimilars in der EU, so Pro­fes­sor Wolf Dieter Ludwig von der Arzneimittelkommission der Ärzte. So stehe reali­sier­ten Einsparungen von 170 Millionen Euro noch ein Sparpotenzial von 279 Millio­nen Euro gegenüber. Für einen funktionierenden Wettbewerb hält es Ludwig für wichtig, dass mehrere Hersteller in Konkurrenz treten.

Vor dem Hintergrund des Lunapharm-Skandals plädiert Ludwig für eine Auf­he­bung der Importquote. Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hält sie angesichts geringfügiger Einsparungen von 120 Millionen Euro bei einem hohen Kontrollaufwand für entbehrlich.

EU-Parlament entscheidet über harmonisierte Nutzenbewertung

Das EU-Parlament wird im Oktober über einen Vorschlag der Kommission zur Har­mo­ni­sie­rung der HTA-Verfahren für neue Arzneimittel und Medizinprodukte ent­scheiden. Grundsätzlich wurde die Kommissionsinitiative positiv aufgegriffen, weil EU-weit 50 verschiedene HTA-Einrichtungen nach unterschiedlichen Standards mit wider­sprüch­lichen Ergebnissen entscheiden. Der Gesundheitsausschuss des Parla­ments hat allerdings Korrekturen vorgenommen: Es wird klargestellt, dass die Frage der Erstattung Aufgabe der Nationalstaaten bleibt. Ferner können Mit­glieds­staa­ten ergänzende klinische Bewertungen vornehmen. Der Ausschuss will damit Beden­ken der Nationalstaaten berücksichtigen. Von der Industrie wird das Vorhaben begrüßt. Am Ende entscheidet der Ministerrat, wann, das ist ungewiss.

Bundesrat beschließt Gesundheitsgesetze

Der Bundesrat hat am 21. September das Versichertenentlastungsgesetz, das Pflege­per­so­nal­stärkungsgesetz und die Neuordnung der Pflegeausbildung teils mit Än­de­rungs­an­trägen beschlossen. Versicherte sollen ab 2019 durch Rückkehr zur Pari­tät und ab 2020 durch beschleunigte Auflösung von Finanzreserven der Kassen ent­las­tet werden. Die Länder plädieren für einen behutsamen Abbau, fordern eine Auf­sto­ckung des Strukturfonds und zusätzliche Studienplätze. Ferner müssten die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger auf ein kostendeckendes Niveau aufgestockt werden. Zugestimmt hat der Bundesrat dem Pflegepersonalstärkungsgesetz und dies mit der Forderung verbunden, auch Hebammen und Reha-Kliniken einzubeziehen. Ferner hat der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, mit der HIV-Schnelltests auch ohne ärztliche Verordnung zugänglich werden.

Alterung der Gesellschaft belastet Versicherte

Obgleich der Anteil der GKV-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt zwischen 2025 und 2060 mit sieben Prozent nahezu konstant bleiben wird, wird die Belastung für die ein­zel­nen Versicherten selbst enorm wachsen. Dies geht aus der Deutschen Aktuar­ver­eini­gung zu den „Auswirkungen demografischer Effekte auf die Kranken­ver­si­che­rung“ hervor. Von 2025 bis 2060 wird sich der Altenquotient von 35 auf 55 je 100 (Ruheständler zu Erwerbstätigen) verschlechtern. Für die Pflegeversicherung wird der Anteil am BIP von derzeit einem auf zwei Prozent steigen, der Beitragssatz auf das Arbeitseinkommen jedoch von zwei auf sechs Prozent. Für die gesetzliche Kran­ken­versicherung rechnen die Versicherungsmathemathiker mit einem Anstieg von derzeit 16 auf 20 Prozent. Unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts könnte der Beitragssatz 25 Prozent erreichen. Privat Versicherte sind hingegen weniger stark von der demografischen Entwicklung betroffen. Nach Einschätzung der Aktu­are wird die private Pflegeversicherung keine strukturelle Einnahmeschwäche haben. Dies gilt grundsätzlich auch für die private Krankenversicherung, die ihre Bei­träge kohortengerecht kalkuliert. Als Problem gilt allerdings der Zinsverfall. Trotz Kapitaldeckung werden die durchschnittlichen Beiträge von heute 360 auf das 2,7fache steigen, bei günstigerer Zinsentwicklung auf das 2,4fache. Die tat­säch­li­che Ent­wick­lung hängt aber auch maßgeblich von den Kostenwirkungen des medi­zini­schen Fort­schritts ab.

Bundeskabinett beschließt Terminservice-Gesetz

Mit dem am 26. September verabschiedeten Entwurf für das Terminservice- und Ver­sor­gungs­gesetz (TSVG) will die Bundesregierung die Funktion der Termin­service­stel­len erheblich ausweiten. Sie sollen rund um die Uhr sieben Tage in der Woche arbeiten und auch Termine für neue Dauerpatienten bei Hausärzten vermitteln. Ferner sollen die Sprechstundenzeiten von Fachärzten von 20 auf 25 Stunden ausge­weitet werden, nicht jedoch für Haus und Kinderärzte. Fachärzte müssen fünf Stun­den pro Woche als offene Sprechstunde vorhalten. Im Gegenzug entfällt die Budge­tie­rung für neue Patienten sowie für Patienten mit neuen Krankheiten sowie für Patien­ten, die von der Terminservicestelle zugewiesen werden. Teilweise erhalten Ärzte für diese Patienten Zuschläge zwischen 15 und 25 Prozent auf Grundpauschalen.

Medizin-Nobelpreis 2018 für Krebs-Immuntherapie

Die Medizin-Nobelpreise 2018 gehen an den Japaner Tasuku Honjo und den US- Ame­ri­ka­ner James Allison. Die beiden Immunologen werden für Ihre Leistungen bei der Ent­wick­lung von Krebstherapien durch das körpereigene Immunsystem ausgezeichnet.

Tasuku Honju entdeckte einen Mechanismus des Immunsystems, der sich hemmend auf die Immunantwort über den PD-1Rezeptor auf der Oberfläche von T-Lym­pho­zyten befindet. Hiermit bietet sich ein Ansatz zu einer Krebstherapie auswirkt, da bei einer Blockade des PD-1-Repzeptors das Immunsystem stark akti­viert wird. Einige Krebszellen bilden einen Liganden (PD-L1 oder PD-L2) für PD-1 und akti­vieren dadurch PD-1 mit der Folge, dass sich hierdurch Krebszellen vor dem Angriff durch das körpereigene Immunsystem tarnen können. Dies kann jedoch durch die die Blockade von PD-1 durch einen spezifischen monoklonalen Antikörper in der Krebstherapie verhindert werden. Schon 2012 wurden größere klinische Studien mit PD-1-Inhibitoren durchgeführt und auf der Basis der positiven Ergeb­nisse mit zwei Checkpoint-Inhibitoren, die monoklonalen Antikörper Nivo­lu­mab und Pembro­lizu­mab, wurden dieser zur Behandlung von großzelligem Lun­gen­krebs und Nierenkrebs zugelassen.

James Allison und seinem Team gelang dies in ähnlicher Weise mit dem CTLA-4 Protein während seiner Tätigkeit an der Universität Berkeley bereits im Jahr 1995. Dieses Protein löst ebenfalls eine Abschwächung des Immunsystems aus und wurde zunächst als Kandidat für eine Behandlung von Autoimmun-erkrankungen ange­sehen. Andererseits war CTLA-4 auch ein potentieller Kandidat, durch eine geeig­nete Blockade eine verstärkte Immunreaktion auszulösen. Tatsächlich zeigte der bald entwickelte monoklonale Antikörper Ipilimumab eine starke Bindung an CTLA-4 und schwächte die hemmende Wirkung auf das körpereigene Immun­sys­tem so stark ab, dass eine deutliche T-Zellaktivierung daraus resultierte. Auf diese Weise konn­ten beim malignen Melanom des Menschen schon sehr bald starke antitu­morale Effekte nachgewiesen werden. Ipilimumab wurde dann 2011 als erster Check­point-Inhi­bitor zur Behandlung des fortgeschrittenen metastasierenden malignen Mela­noms in den USA zugelassen. Dies basierte auf einer klinischen Studie, die mit einer anhal­ten­den Tumoransprechrate über 14 Jahre einen hochsignifikanten Über­le­bens­vorteil gegenüber einer Standardtherapie belegte.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Befund, dass eine Kombi­na­ti­ons­therapie von Nivolumab (oder Pembrolizumab) mit Ipilimumab in Studien über fünf Jahre bei Patienten mit ansonsten austherapierten Melanomen mit Gehirn­metas­ta­sen zu Remissionen von nahezu 50 Prozent führten. Ein Ergebnis, das vor einigen Jahren für völlig unmöglich gehalten wurde. Inzwischen hat man mit dem mono­klo­nalen Antikörper Atabacept eine Substanz, die die Wirkung von CTLA-4 verstärkt und somit mögliche Potentiale eröffnet, aggressive Autoimmunkrankheiten (z. B. schweres Rheuma, Graft versus Host Disease) positiv zu beeinflussen.

Übrigens: Im Frühjahr 2015 berichteten wir in IMPLICONplus über die the­ra­peu­ti­schen Potentiale von Ipilimumab und PD-1 Inhibitoren.

PKV: Mehrerlös je Arzt bei 53.000 Euro jährlich

Im Durchschnitt erzielt ein Arzt mit der Behandlung von Privatpatienten einen Mehrerlös von 53.000 Euro im Vergleich zur Behandlung von GKV-Patienten. Insgesamt sum­miert sich dieses zusätzliche Honorar für alle niedergelassenen Ärzte jährlich auf knapp 6,3 Milliarden Euro. Bei den Zahnärzten macht dies knapp 3,2 Milliarden Euro aus. Dies geht aus einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Kran­ken­versi­cherung hervor. Dabei simuliert das Institut, wie viel Zusatzumsatz bei gleichen Leistungen für Ärzte bei der Behandlung von Privatpatienten aufgrund des höheren Vergütungsniveaus der PKV entsteht. Für alle Leistungsbereiche addieren sich die Zusatzeinnahmen aus PKV-Erstattungen auf 12,9 Milliarden Euro. Aus PKV-Sicht werden mit diesem Betrag GKV-Leistungen quersubventioniert – ein Betrag, der bei einer Vereinheitlichung des Versicherungssystems etwa durch eine Bürger­versi­cherung entfallen würde. Ferner sollen diese Analysen Argumente für die Verhand­lungen um eine GOÄ-Reform bringen, die sich derzeit im Stadium der Leistungs­bewertung befinden.

Spahn greift zur Ersatzvornahme bei Personaluntergrenzen in der Pflege

Nach gescheiterten Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband über Personaluntergrenzen in der Pflege hat Bundes­ge­sund­heits­minister Jens Spahn ersatzweise ein Verordnungsverfahren eingeleitet. Die Unter­grenzen sollen danach ab dem 1. Januar 2019 für vier Leistungsbereiche gelten, die besonders pflegeintensiv sind: Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie und Inten­siv­medizin. Bei letzterer darf in der Tagesschicht eine Pflegekraft maximal zwei Patienten versorgen, in der Nachtschicht liegt die Obergrenze bei drei Patienten. Das sei zu restrik­tiv und könne dazu führen, dass Krankenhäuser Leistungen nicht mehr erbringen würden, heißt es bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die Ver­ord­nung bedarf weder eines Kabinettbeschlusses noch der Zustimmung des Bun­des­rates.