Sozialausgaben steigen auf 996 Milliarden Euro

Die Summe der Soziallleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 3,2 Pro­zent auf 996 Milliarden Euro gestiegen, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist damit erst­mals seit 2014 leicht auf 29,4 Prozent gesunken. Die Hauptlast haben die Arbeit­geber mit 366 Milliarden Euro getragen, gefolgt von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 350 Milliarden Euro und den Sozialbeträgen der Versi­cher­ten von 248 Mil­liar­den Euro. Während als Folge des Aufschwungs die Arbeits­losen­ver­si­che­rung sin­kende Aus­ga­ben verzeichnet, steigen die Leistungen aller anderen Sozial­ver­si­che­rungs­zweige überproportional zur Wirtschaftsleistung: Krankheit und Inva­lidi­tät schla­gen mit 418 Milliarden Euro zu Buche, die Ausgaben für Rentner und Hinter­blie­bene mit 368 Mil­liar­den Euro. Sozialleistungen für Familien summieren sich auf 111 Mil­liar­den Euro. Auf­grund der Beschlüsse zur Rentenversicherung und auf­grund der Leis­tungs­er­wei­te­rung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird in den nächsten Jahren mit einer zusätz­li­chen Belastung im zweistelligen Milliar­den­be­reich gerechnet.

Ärzte sind Spitzenverdiener

Unter den Akademikern gehören Ärzte zu den Spitzenverdienern: So kommt ein Oberarzt auf ein Bruttojahresgehalt von 117.545 Euro, gefolgt von Fondsmanagern mit 86.434 Euro. Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Gehalt.de hervor, in dem 224.000 Datensätze ausgewertet wurden. Berufe der Medizin- und Finanz­dienst­leis­tungen zählen damit zu den bestbezahlten Tätigkeiten in Deutschland. Ein Zusam­men­hang existiert auch zwischen dem Wert von Produkten und dem Gehalt im Bereich des Verkaufs: Auf dem zweiten Platz liegen beispielsweise Pharmareferenten mit einem Jahresgehalt von 68.558 Euro.

Strengere Kontrollen für Medizinprodukte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Ende August einen Referenten­ent­wurf für das Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU vorgelegt. Zum einen werden damit neue europarechtliche Vorgaben umgesetzt, andererseits geht Spahn hinsicht­lich neuer Kontrollmöglichkeiten deutlich weiter; er will sie stärker auf der Bundes­ebene konzentrierten. Bisher wird lediglich die Risikobewertung durch Bundes­be­hör­den durchgeführt, die Schlussfolgerungen daraus ziehen die Länder. Spahn will die Risi­ko­bewertung und die Kontrolle bei den ihm unterstehenden Institut für Arz­nei­mittel und Medizinprodukte sowie dem Paul Ehrlich-Institut ansie­deln. Sie würden dann über Marktrückrufe oder Zulassungsentzug entscheiden. Das neue euro­päi­sche Medizinprodukterecht schreibt verschärfte Zulassungsbedingungen vor und erfordert auch eine Nachzulassung bestimmter, schon in den Markt ge­brach­ter Pro­dukte. Derzeit zeichnet sich ein Engpass ab, weil die für die Zulassung erfor­der­li­chen benannten Stellen wie etwa der TÜV in nicht ausreichender Zahl und Kapa­zität vor­han­den sind.

Antibiotika-Verordnungen niedergelassener Ärzte rückläufig

Die Antibiotika-Verordnungen durch niedergelassene Ärzte sind zwischen 2010 und 2018 von 562 Verordnungen pro 1000 Versicherten auf 446 Verordnungen zurück­ge­gan­gen. Das sind Ergebnisse einer Studie des Versorgungsatlas des Zentralinstituts für die kassenärztlichen Versorgung (Zi). Die deutlichsten Rückgänge wurden bei Säug­lin­gen und Kleinkindern mit einem Minus von 49 Prozent beobachtet. „Der starke Rück­gang des Antibiotikagebrauchs im gesamten Alterssegment der 0- bis 14-Jähri­gen markiert einen tiefgreifenden Wandel in der pädiatrischen Versorgung“, so der Leiter des Forschungsteams, Dr. Jörg Bätzing.

Arzthonorar steigt 2020 um 1,52 Prozent

Die KBV und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine Steigerung des Orien­tie­rungs­wertes um 1,52 Prozent geeinigt; dies wird im Jahr 2020 eine Honoraranhebung von 565 Millionen Euro ausmachen. Darüber hinaus soll ab Oktober 2019 die Video­sprech­stunde gefördert werden; Ärzte erhalten dazu eine Anschubfinanzierung von 500 Euro je Quartal für die Dauer von zwei Jahren. Zusammen mit den regionalen Verän­de­rungs­raten für Morbidität und Demografie ist damit die Grundlage für Hono­rar­ver­ein­barungen zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und den KVen geschaffen.

G-BA beschließt DMP Depression

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat ein strukturiertes Behandlungsprogramm für chronisch kranke Patienten mit Depression beschlossen. Eingeschlossen werden können dabei auch Patienten mit Angststörungen, Alkoholismus, Tumor­er­kran­kun­gen oder Diabetes mellitus. Eine Einschreibung ist nicht möglich, wenn die Depres­sion Folge einer im Vordergrund stehenden körperlichen Erkrankung ist. Über Ein- und Ausschluss entscheiden Hausärzte sowie Fachärzte für Psychiatrie und Psy­cho­the­ra­pie. Auf der Grundlage evidenzbasierter Leitlinien sollen Ärzte mit ihren Patienten individuelle Therapieziele festlegen und eine kontinuierliche Behand­lung sicherstellen. Dazu gehört auch die Suizidprävention.

Bundessozialgericht: GKV darf keine Wahltarife anbieten

Das Bundessozialgericht hat der AOK Rheinland/Hamburg untersagt, Kosten­er­stat­tungs-Wahl­tarife anzubieten, in denen Gebührensätze nach der GOÄ erstattet werden können. Ferner untersagt sind Zusatztarife ähnlich wie bei der PKV für Aus­lands­be­hand­lungen, Ein- oder Zweibett-Zimmer im Krankenhaus oder Ergän­zungs­leis­tun­gen bei der Zahnprothetik. Begründung des Gerichts: Es gebe keine gesetzliche Grund­lage für eine Ausweitung des Leistungskatalogs. (Az.: B1 KR 34/18 R)

Kassen begrüßen Reform der Notfallversorgung – kritisieren aber „dritten Sektor“

Der GKV-Spitzenverband hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Reform der Notfallversorgung grundsätzlich begrüßt. Dies gilt insbesondere für die Absicht, die Leistungen des Rettungsdienstes in ein neues Kapitel ins SGB V aufzunehmen. Bislang unterstehen die Rettungsdienste im Rahmen der Gefah­ren­ab­wehr den Innenministern der Länder. Rettungsfahrten sind nur dann eine GKV-Leis­tung, wenn Patienten auch tatsächlich ins Krankenhaus gefahren und dort auf­ge­nommen werden. Dadurch entstehen Fehlanreize, Patienten unnötig ins Kran­ken­haus zu bringen, weil diese sonst Leistungen des Rettungsdienstes aus eigener Tasche bezahlen müssen. Nachdrücklich plädiert der GKV-Spitzenverband dafür, für die Notfallversorgung geeignete Krankenhäuser strikt zu definieren. In diesem Punkt sind sich die Kassen mit der KBV einig. Die Schaffung eines dritten Sektors für die Notfallbehandlung mit einem Sicherstellungsauftrag für die Länder lehnt der GKV-Spitzenverband jedoch ab; er plädiert dafür, dass KVen und geeignete Kliniken einen gemeinsamen Tresen betreiben, von dem aus über die notwendige Behand­lung eines Notfallpatienten – ambulant oder stationär – entschieden wird.

Impflücken deutlich größer als bislang angenommen

Die Zahl nicht geimpfter Kinder ist nach einer Studie der Barmer Ersatzkassen größer als aus den bisher vorliegenden Daten des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Danach waren 2017 nur 80 Prozent der Zweijährigen vollständig gegen Masern immunisiert. Rund drei Prozent der Kinder hatten überhaupt keine der 13 empfohlenen Impfungen erhalten. Bei den Sechsjährigen lag die Masern-Impfquote bei 88,8 Prozent, das RKI nennt dagegen eine Zahl von 92,8 Prozent. Ursächlich dafür ist, dass in der Statistik des RKI jene Kinder nicht erfasst werden, für die kein Impfpass vorliegt. Die niedrigsten Impf­quo­ten weisen die süddeutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern auf. Am höchsten sind sie in den östlichen Bundesländern.

GKV-Defizit steigt auf 562 Millionen Euro

Als Folge stark steigender Ausgaben aufgrund etlicher neuer Gesetze ist das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2019 auf 562 Millionen Euro gestiegen. Im ersten Halbjahr 2018 hatten die Kassen noch einen Überschuss von 720 Millionen Euro verbucht. Allerdings belaufen sich die Finanzreserven ohne die Rücklagen im Gesundheitsfonds noch auf gut 20 Milliarden Euro, wie die FAZ berichtet. Von Defiziten betroffen sind alle Kassen mit Ausnahme der Knappschaft Bahn See. Das größte Minus verbuchte die Techniker Krankenkasse mit 259 Millionen Euro; ursächlich ist hier eine Senkung des Beitragssatzes, um hohe Finanzreserven abzubauen. Erstmals rutschten auch die ansonsten gut gepolsterten AOKen in die roten Zahlen, mit 67 Millionen Euro aber deutlich unterdurchschnittlich. Trotz der Aus­ga­ben­überhänge bezeichnete der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bun­des­ver­ban­des, Martin Litsch, die Finanzlage der Kassen als „äußerst robust“. Der Abbau von Reserven sei politisch gewollt. Die jüngere Entwicklung gebe allerdings einen Vorge­schmack auf die Kostenwirkungen der bereits beschlossenen Reformen, deren Volu­men bis 2022 auf 29 Milliarden Euro beziffert wird. Das entspricht in etwa den Gesamt­rücklagen bei den Kassen und im Gesundheitsfonds.

Sozialkassen bauen Reserven aus – aber Negativzinsen belasten

Die gesamte Sozialversicherung verfügte am Jahresende 2018 über liquide Mittel von 72,1 Milliarden Euro, 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf dem relativ größ­ten Finanz­pols­ter sitzt die gesetzliche Krankenversicherung inklusive Gesund­heits­fonds mit 31,1 Milliarden Euro, wie das Bundesversicherungsamt berichtet. Diese Liqui­ditäts­mit­tel dürfen aber nur nach eng umgrenzten gesetzlichen Vorgaben angelegt werden, die entweder nur minimalen Ertrag oder sogar Negativzinsen abwer­fen. So wird der Gesundheitsfonds mit fünf Millionen Euro jährlich belastet, die an Banken abge­führt werden müssen. Bei der Rentenversicherung sind es sogar 54 Millionen Euro. Die Krankenkassen selbst sind davon nicht betroffen.

Umbau in der Führung der Bundesärztekammer

Zwei Monate nach seiner Wahl hat der neue Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, die Führungsebene der Arbeitsgemeinschaft der Ärztekammern um­ge­baut. Abgeschafft wurde das Amt des Hauptgeschäftsführers, der Amtsinhaber Tobias Nowoczyn hat die Bundesärztekammer verlassen. Die Führung haben nun drei Geschäftsführer übernommen: die bisherige Geschäftsführerin der Arz­nei­mit­tel­kom­mission der deutschen Ärzteschaft, Dr. Katrin Bräutigam, ist als ärztliche Geschäfts­führerin zuständig für Ais- und Weiterbildung, Qualitätsmanagement und Trans­plan­ta­tions­medizin. Der bisherige Leiter des Dezernats Finanzen, Marco Neisen, übernimmt den Geschäftsbereich Organsation, Recht, Personal, Finanzen und ärzt­liche Gebührenordnung. Der bisherige Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Alexan­der Dückers, verantwortet den Geschäftsbereich Politik und ist zuständig für Regie­rungs- und Parlamentsarbeit, Brüssel, Internationales, Telemedizin, Presse und Sta­tistik.

Tariflohnpflicht in der Pflege: GKV sieht „sozialpolitischen Sprengsatz“

Die von der Bundesregierung geplante gesetzliche Pflicht, allen Mitarbeitern in der Alten­pflege bundesweit Tariflöhne zu garantieren, wird die Träger der Pflege­ein­rich­tungen nach Einschätzung von Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzen­ver­ban­des rund fünf Milliarden Euro kosten, die nach der geltenden Finanzierungs­sys­te­ma­tik von Pflegeleistungen von den Pflegebedürftigen als Eigenanteil selbst getra­gen werden müssten. „Das wäre ein sozialpolitischer Sprengsatz“, so Kiefer. Die Bun­des­regierung habe hierfür bislang kein Finanzierungskonzept vorgelegt. Derzeit müss­ten Heimbewohner im Durchschnitt 1900 Euro im Monat aus eigenen Mitteln auf­brin­gen, ein Betrag, der schon jetzt zum Teil über der Rente liege. Bei flä­chen­de­ckender Anwendung der Tarife im öffentlichen Dienst würde der Eigenanteil um 350 Euro monatlich steigen. Scharf kritisierte Kiefer die Bundesländer, die ihren Inves­titions­ver­pflichtungen für die Pflegeinfrastruktur nicht erfüllten. Das belaste Heim­be­wohner allein mit 450 Euro pro Monat.

Roland Berger: Jede zweite Klinik in den roten Zahlen

Nahezu 50 Prozent der Vorstände und Geschäftsführungen der 400 größten Klini­ken in Deutschland rechnet nach einer Umfrage der Roland Berger-Unternehmens­bera­tung in diesem Jahr mit einem negativen Betriebsergebnis. Der Anteil der Kliniken, die noch einen Gewinn prognostizieren, ist auf 32 Prozent gesunken. Ursächlich dafür sind auch stagnierende oder sinkende Fallzahlen aufgrund einer zunehmenden Ambu­lan­ti­sie­rung. 54 Prozent der Manager wollen dem mit einer Verdrängung von Wett­be­wer­bern begegnen, 46 Prozent bevorzugen eher Kooperationen in der Region. Zwei Drit­tel der Klinikchefs beklagen eine mangelnde Investitionsfähigkeit. Sorgen bereitet zudem der Fachkräftemangel: Bis Ende des Jahren sollen allein 30.000 Pflege­stel­len besetzt werden, allerdings gab es Ende vergangenen Jahres nur 11.000 Fach­kräfte, die Arbeit suchten.

AOK-Pflegereport: Personeller Kollaps in der Altenpflege

Nach einer Prognose des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) werden bis 2030 rund 130.000 zusätzliche Fachkräfte in der Altenpflege benö­tigt. Derzeit sind knapp 590.000 Beschäftigte in der Altenpflege tätig. Aufgrund der Alte­rung der Gesellschaft werde das Ausmaß an Pflegebedürftigkeit langfristig stark wach­sen: von 4,6 Prozent der derzeit knapp 73 Millionen GKV-Versicherten auf 5,5 Pro­zent im Jahr 2030 und 7,4 Prozent im Jahr 2050.

Dem steht aber schon jetzt ein ausgeprägter Mangel an Fachkräften gegenüber, der dazu führt, dass die mit dem Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung bereit­gestellten Mittel für 13.000 zusätzliche Pflegestellen nur zu einem geringen Teil abge­ru­fen werden. Nach einem Bericht der Ärzte Zeitung hat der Ersatzkassenverband im Juni und Juli 47 Anträge von Heimbetreibern genehmigt. Fach­leute rech­ne­ten mit bislang etwa 100 neugeschaffenen Stellen, für die eine Million Euro flie­ßen werden. Das Sofort­programm hat ein Volumen von 640 Millionen Euro. Als ein Hinder­nis wird auch gesehen, dass viele Heimbetreiber nicht in der Lage sind, die vorge­schriebene Min­dest­quote von 50 Prozent Fachkräften zu erfüllen.

Bertelsmann-Studie: 600 Kliniken ausreichend

Von den 1400 Akutkrankenhäusern in Deutschland könnten 800 kleinere Kliniken geschlossen werden – das würde die Versorgungsqualität in den 600 verbleibenden leis­tungs­fähigen Häusern deutlich verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die das Berliner IGES-Institut erstellt hat. Auch der Mangel an Pflegekräften könnte damit teilweise kompensiert werden. Ferner sprechen sich die Studienautoren für einen Ausbau der ambulanten Strukturen aus. Detail­liert untersucht wurde der Großraum Köln/Leverkusen mit einer Hochrechnung über den Bedarf an Krankenhausbehandlung im Jahr 2030. Dabei wurde unterstellt, dass durch Ausbau der ambulanten Medizin die stationären Fallzahlen sinken. Im Ergebnis könnte die Zahl der Krankenhäuser von derzeit 38 auf 14 reduziert werden. In der Studie wird kritisiert, dass ein hoher Anteil der Kliniken die vom Bun­des­aus­schuss vorgegebenen Mindest-Fallzahlen für anspruchsvolle Operationen nicht erfül­len. Erfahrungen in Holland und Dänemark zeigten, dass mit Erfüllen der Min­dest­zahlen die Mortalität habe halbiert werden können.

Die Studie zog geharnischten Protest der Deutschen Krankengesellschaft (DKG) nach sich: Das sei eine Zerstörung der sozialen Infrastruktur in „geradezu aben­teu­er­li­chem Ausmaß“, kritisierte DKG-Präsident Gerald Gaß. Dagegen hält der Sach­ver­stän­di­gen­rat für Gesundheit eine Konzentration im Krankenhausmarkt für sinnvoll, ohne sich jedoch auf Zahlen festzulegen. Die Mittel im Strukturfonds sollten genutzt werden, ganze Kliniken zu schließen, so Ratsmitglied Wolfgang Greiner.

Bundesregierung beschließt drei Gesundheitsgesetze

Das Bundeskabinett hat am 17. Juli das Masernschutzgesetz mit der Einführung einer Impfpflicht für Kinder, das Gesetz zur Reform des Medizinischen Dienstes und das Gesetz zur Stärkung der „Vor-Ort-Apotheken“ beschlossen. Die wesentlichen Regelungsinhalte:
Masernschutzgesetz: Vor Aufnahme von Kindern in eine Kindertagesstätte, Schule oder eine andere Gemeinschaftseinrichtung muss nachgewiesen werden, dass sie die von der StiKo empfohlenen Impfungen gegen Masern erhalten haben. Voll­stän­dige Masern-Immunisierung wird auch von Beschäftigten in Kitas und Schulen sowie in allen medizinischen Einrichtungen gefordert. Gleiches gilt für Bewoh­ner und Beschäftigte in Asyl- und Flüchtlingsunterkünften. Ausnahmen gelten bei medi­zi­ni­schen Kontraindikationen und bei Personen, die vor 1970 geboren worden sind. Ver­stö­ße werden mit Bußgeldern bis zu 2500 Euro geahndet.
MDK-Reformgesetz: Die 15 bislang als Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen orga­ni­sierten Medizinischen Dienste werden zu einer eigenständigen und un­ab­hän­gi­gen Körperschaft des öffentlichen Rechts und firmieren als Medizinischer Dienst (MD). Die Verwaltungsräte sollen von Versicherten- und Arbeitgebervertretern mit Stim­men­mehrheit sowie von Repräsentanten von Patienten, Pflegebedürftigen, Ärz­ten und Pfle­ge­be­ru­fen besetzt sein. Die Prüfquote für Abrechnungen der Kran­ken­häu­ser soll begrenzt werden und von der Abrechnungsqualität eines Kranken­hau­ses abhän­gen. Der Katalog für ambulante Operationen und stationsersetzende Ein­griffe soll er­wei­tert werden.
Gesetz zur Stärkung der „Vor-Ort-Apotheken“: Für gesetzlich Versicherte müssen alle Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel gleich sein, Rabatte, insbe­son­dere der Ver­sand­apotheken, werden verboten. Apotheker erhalten für Bera­tungs­dienst­leis­tun­gen ein eigenständiges Honorar. Das Volumen soll sich auf 150 Millionen Euro belau­fen. Bei schwer chronisch kranken Patienten können Ärzte ein Dauerrezept aus­stellen, aufgrund dessen Apotheker bis zu drei weitere Male das Arzneimittel abge­ben können. Apotheker erhalten die Berechtigung zu Grippeschutzimpfungen in Modell­versuchen. Botendienste werden grundsätzlich zugelassen. Ferner wird die Not­dienst-Vergütung erhöht.

Personalie

Markus Guilherme Leyck Dieken, 54, wird neuer Geschäftsführer der gematik und löst des Bundesgesundheitsministeriums als neuer Mehrheitsgesellschaft der gema­tik den Juristen Alexander Beyer ab. Der gelernte Arzt Leyck Dieken hat eine lang­jäh­rige Karriere als Pharma-Manager hinter sich: er startete 1998 bei Novo Nor­disk, wo er zuletzt Europachef war, ging 2013 zum israelischen Teva-Konzern, wo er drei­ein­halb Jahre Chef der Teva-Ratiopharm-Gruppe in Deutschland und Öster­reich war. Zuletzt baute Leck Dieken das Deutschland-Geschäft des japanischen Shionogi-Konzerns auf.

Spahn bald obdachlos?

Unterkunftssorgen plagt das zu Teilen in Berlin ansässige Bundes­gesund­heits­mi­nis­te­rium. Nach Plänen des Baumanagements der Bundesregierung sollten die Ber­li­ner Mit­ar­beiter des BMG Ende 2020 von dem schmucklosen Zweckbau in der Fried­rich­straße in das weitaus repräsentativere Gebäude des ehemaligen DDR-Innen­mi­nis­te­riums in die Mauerstraße unweit des Boulevards Unter den Linden um­zie­hen. Ur­sprüng­lich war dies die Zentrale der Deutschen Bank in Berlin. Doch wie die „Bild“-Zeitung berichtet, gibt es unerwartete Probleme bei der Sanierung des Gebäu­des, so dass der Termin möglicherweise nicht gehalten werden kann. Der Miet­ver­trag für den gegenwärtigen BMG-Dienstsitz ist allerdings bereits gekündigt, und der Eigentümer strebt eine langfristige Vermietung an.

Sein Angebot: ein 15-Jahres-Mietvertrag, im ersten Jahr 5,9 Millionen Euro Miete für 13.200 Quadratmeter, jährlich steigend um 150.000 Euro.

Mehr als 100.000 Praxen sind an die Telematik-Infrastruktur angebunden

Wahrscheinlich mindestens 115.000 Praxen sind per Stand Ende Juni an die Tele­ma­tik­in­frastruktur durch einen Konnektor angeschlossen. Praxen und Einrichtungen, die keinen entsprechenden Anschluss haben und im dritten Quartal keinen Ver­si­cher­ten­stamm­datenabgleich durchführen können, müssen dann mit einem pauschalen Hono­rar­abzug von einem Prozent rechnen, im nächsten Jahr sogar mit 2,5 Prozent. Die Anbieter der Konnektoren schaffen es nach Darstellung der Ärzte Zeitung offen­bar, rechtzeitige Bestellungen termingerecht auszuführen. Die CompuGroup Medical berichtet etwa, dass, wer bis zum 31. März den TI-Anschluss bestellt habe, recht­zei­tig den Konnektor bis zum 30. Juni bekommen habe. Rund 50.000 Anschlüsse hat CompuGroup in Praxen und Kliniken geschaffen. Arvato/Secunet habe mehr als 45.000 Anschlüsse geschaffen, unscharf sind die Auskünfte der Telekom. Nach Anga­ben der gematik ist die Telematik Infrastruktur funktionstüchtig. Seit zwei kriti­schen Vorfällen im vergangenen Jahr habe es keine Störfälle gegeben.

Punktuell gibt es allerdings auch scharfe Kritik an der jetzt installierten Kon­nek­tor-Technologie: sie sei veraltet, überteuert und auch nicht hinreichend sicher, so die Auffassung der Ärzteorganisationen Medi, Freie Ärzteschaft und Verband Freier Zahn­ärzte.

GKV strikt gegen Fachaufsicht über den Bundesausschuss

Der GKV-Spitzenverband hat Bestrebungen des Bundesgesundheitsministeriums, mit neuen Regelungen im Implantate Register-Gesetz die Fachaufsicht über Ent­schei­dun­gen zur Aufnahme neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der ambu­lanten Versorgung zu übernehmen, scharf kritisiert. Damit würden Anfor­de­run­gen an Qualität und Sicherheit neuer Leistungen in der GKV-abgesenkt, so die Vor­sit­zende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Mit einem ähnlichen Vorstoß über das TSVG war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gescheitert. Nun gibt es einen neuen, modifizierten Ablauf, mit extrem eng gesetzten, kaum einhaltbaren Fristsetzungen für den Bundes­aus­schuss die Fach­auf­sicht an das Ministerium zu ziehen. Der GBA-Vorsitzende Josef Hecken sieht darin das Risiko, das Konzept der evidenzbasierten Medizin durch Ent­schei­dun­gen nach poli­tischer Opportunität zu ersetzen.

Der GKV-Spitzenverband setzt sich allerdings für eine Straffung des in der Tat lang­wie­rigen Verfahrens zur Aufnahme neuer Leistungen ein: möglich sei vor allem eine Beschleunigung des Anhörungsverfahrens, das derzeit mehrere Bera­tungs­schlei­fen vorsieht.

Bei einer Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss zeigte sich anhand der Fragen und Sachverständigenäußerungen, dass in den Koalitionsfraktionen keine ungeteilte Zustimmung zu dem erneuten Vorstoß von Spahn zu erwarten ist.

GKV und Kassen einigen sich auf Eckpunkte zur Umsetzung des TSVG

Im Bewertungsausschuss von KBV und GKV gibt es eine Einigung auf Eckpunkte zur Umsetzung des Terminservice-Gesetzes (TSVG).

  • Neue Fälle durch Terminvermittlung: bereits seit dem 11. Mai ist geregelt, dass diese Fälle den Ärzten extrabudgetär vergütet werden. Der Bewertungsausschuss hat nun konkret die Leistungen definiert und Regeln zur Bereinigung der MGV geschaffen.
  • Zuschläge: Zehn Euro Zuschlag erhalten Hausärzte ab dem 1. September für einen bei einem Facharzt vermittelten Termin, wenn dieser innerhalb von vier Tagen nach Feststellung der Behandlungsnotwendigkeit liegt. Ab dem 1. Sep­tem­ber werden auch Zuschläge für von Terminservicestellen vermittelte Arzt­kon­sul­ta­tio­nen extrabudgetär gezahlt.
  • Offene Sprechstunden: Der Bewertungsausschuss hat die Facharztgruppen kon­kre­ti­siert, deren Leistungen im Rahmen der fünf offenen Sprechstunden pro Woche extra­budgetär honoriert werden. Es sind Augenärzte, Chirurgen, Gynäkologen, HNO-Ärzte, Hautärzte, Pädiater, Orthopäden, Psychiater und Urologen.
  • Neupatienten: Das sind Patienten, die zwei Jahre nicht bei diesem Arzt waren; Leistungen werden extrabudgetär vergütet.

ZI-Panel: Kassenumsatz und -gewinn der Ärzte steigt kräftig

Der durchschnittliche Gewinn aus der Tätigkeit Vertragsarzt lag im Jahr 2016 bei 170.400 Euro für alle Fachgebiete. Der jährliche Anstieg betrug seit 2013 5,3 Pro­zent, das ist deutlich mehr als das Wachstum der Arbeitnehmerlöhne von durch­schnitt­lich vier Prozent. Das geht aus den Erhebungen des Praxispanels des Zentral­ins­ti­tuts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) hervor. Die Freiberufler-Ärzte und -Psy­cho­the­ra­peu­ten arbeiten im Wochendurchschnitt 48 Stunden, ihre angestellten Kol­le­gen hingegen nur 23 Wochenstunden. Ursächlich ist, dass rund 50 Prozent der ange­stellten Ärzte Arbeitsverträge haben, die sie zu fünf bis 20 Wochenstunden Dienst ver­pflich­ten. Die Daten interpretiert der Vorsitzende der KBV, Dr. Andreas Gassen, so: Die Niederlassung sollte gegenüber alternativen Beschäftigungs­mög­lich­kei­ten jünge­rer Ärztinnen und Ärzte wieder konkurrenzfähig werden.“

Pflegeversicherung vor neuen Belastungen – Beiträge werden weiter steigen

Der GKV-Spitzenverband erwartet, dass die Beitragssätze in der sozialen Pflege­ver­si­che­rung bis 2026 von derzeit 3,05/3,3 Prozent auf dann 3,8/4,05 Prozent steigen werden. Nur ohne neue gesetzgeberische Belastungen sei der geltende Beitragssatz aus­rei­chend, die Leistungen zu finanzieren, sagte das für die Pflegeversicherung zuständige Vorstandsmitglied im GKV-Spitzenverband, Gernot Kiefer. Allerdings sind weitere Zusatzausgaben in der politischen Planung: das von der Koalition vor­ge­se­hene Entlastungsbudget in der ambulanten Pflege belastet die Versicherung mit voraussichtlich 2,7 Milliarden Euro, die geplanten Verbesserungen für die Ein­kom­men von Pflegekräften könnten zwischen 1,4 und 5,2 Milliarden Euro kosten. Aus diesem Grund fordert Kiefer eine Ergänzung der Pflegefinanzierung aus Bundes­mit­teln: einen Zuschuss von 2,7 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen. Außer­dem müssten sich die Länder stärker an der Finanzierung von Investitionen in der statio­nären Versorgung beteiligen. Die Unterfinanzierung der Investitions­kosten belaste jeden Heimbewohner durchschnittlich im Monat mit 447 Euro.

BMG-Haushalt soll auf 15,325 Milliarden Euro steigen

Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums soll laut Kabinettsbeschluss im nächs­ten Jahr um 20 Millionen auf dann 15,325 Milliarden Euro steigen. Der bei wei­tem größte Posten ist der Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds in Höhe von 14,5 Mil­liar­den Euro. Für die Förderung der privaten Vorsorge bei Pflegebedürftigkeit sind 56,6 Mil­lio­nen Euro eingeplant.

Sparen muss hingegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung: sein Etat soll um 89 Millionen auf 18,2 Milliarden Euro sinken. Dagegen sind nach der mit­tel­fristigen Finanzplanung steigende Ausgaben für Soziales geplant: von derzeit 179,5 auf 198,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 – ohne die geplante Grundrente, über deren Ausgestaltung die Koalition streitet.