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IMPLICONplus 05 2013:
Letzte Ausfahrt AMNOG - Schiedsstelle von Gerhard Schulte

Textauszug:

Die aufgrund des AMNOG eingerichtete Schiedsstelle setzt bei Scheitern der Vertragsverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und pharmazeutischem Unternehmer den Erstattungsbetrag für neue Arzneimittel abschließend fest. Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Anforderungen an die Entscheidungen und den bei der Entscheidungsfindung auftretenden fachlichen Fragestellungen, hier u.a. mit der Monetarisierung des Zusatznutzens und der Ermittlung der tatsächlichen Abgabepreise in europäischen Referenzländern. Weiterhin werden die für eine sozialgerichtliche Überprüfung der Schiedsstellenentscheidung zu beachtenden Besonderheiten angesprochen. In einem Exkurs wird die Frage gestellt, ob die Erweiterung der Kompetenzen des G-BA auf die tatsächlichen Arzneimittelpreise für Privatversicherte noch dem bisher von Rechsprechnung verfassungsrechtlich gesicherten Rahmen entspricht.



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