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IMPLICONplus 08 2017:
Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2017 – Meinungen, Positionen, Handlungsfelder – von Roger Jaeckel

Textauszug:
Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Aus gesundheitspolitischer Per­spek­tive deshalb bereits gerechtfertigt, die kommende Legislatur bereits als „Business as usual“ zu betrachten oder doch schon begründeter Anlass für di­ver­se ordnungspolitische Grundsatzdebatten? Nach rekordverdächtigen und offiziell insgesamt bestätigten 28 Reformgesetzen in der laufenden Legis­la­tur­per­io­de (vgl. Pressemitteilung des BMG vom 07.07.2017) durchaus ein berech­tig­tes Anliegen, den bisher gezeigten Reformeifer hinsichtlich künftigem Reform­an­lass und künftiger Reformgeschwindigkeit kritisch zu hinterfragen. Grund­lage dafür bilden die aktuell verabschiedeten Wahlprogramme der eta­blier­ten Bundestagsparteien. Der vorliegende Beitrag versucht deshalb ein Bild zu zeichnen, welchen gesundheitspolitischen Mainstream die Gesund­heits­ak­teure in den nächsten vier Jahren erwarten dürfen, welche Themen eine gewisse parteipolitische Konstellation voraussetzen und letztlich was von par­tei­politisch geprägten Bundestagswahlprogrammen hinsichtlich des später statt­fin­den­den Regierungshandelns tatsächlich zu halten ist im Sinne „hält der Koa­liti­ons­ver­trag, was das vorherige Wahlprogramm versprochen hat“.

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