08. Januar 2019

IMPLICON 01 2019: Teurer Spahn! – Das Milliardenprogramm zur Sicherung der Versorgung

Teurer Spahn! – Das Milliardenprogramm zur Sicherung der Versorgung Kostendämpfung adé! Mit einer Reihe von Gesetzen hat Bundes­gesund­heits­minister Jens Spahn (CDU) endgültig das seit der zweiten Hälfte der 1970er Jahre geltende Kos­ten­dämpfungsparadigma im Gesundheitswesen verlassen und die Signale auf Expan­sion gestellt. Der Grund: Nicht mehr das Geld, sondern das Personal ist knapp. Allein die beiden wichtigsten Gesetze, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und das Terminservice- und Versorgungsgesetz werden nicht genauer zu beziffernde zusätz­liche Finanzmittel in Milliardenhöhe erfordern, um die erwünschten Ziele zu errei­chen. Gegen­wärtig ist das finanzierbar: In den ersten neun Monaten 2018 erzielten die Kran­ken­kassen einen Überschuss von 1,9 Milliarden Euro, die Finanzreserve der Kassen und des Gesundheitsfonds beliefen sich auf rund 27 Milliarden Euro, zum Jahres­wechsel dürften es um die 30 Milliarden Euro sein. Zugleich weisen auch die Haus­halte von Bund, Ländern und Gemeinden Überschüsse auf: allein im ersten Halb­jahr 2018 nahmen die Gebietskörperschaften 48 Milliarden Euro mehr Steuern ein als sie an Ausgaben tätigten. Spahns Problem: Sein Geld trifft auf einen Markt, in dem Fach­kräfte Mangelware sind und auf dem die Leute wenig Lust verspüren, mehr zu arbeiten – einerseits, weil sie saturiert sind, andererseits, weil die hohen Grenz­abga­ben­last durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bei mittleren Ein­kom­men Mehr­arbeit unattraktiv macht. Mehr als seine Vorgänger steht der ehr­gei­zige Spahn aber unter dem Druck, Gesundheitsgesetze mit Performance zu liefern. Extra implicon_01_2019.pdf
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bild: implicon_01_2019.jpg
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