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IMPLICON 09 2008:
Neue Regeln für die Kassenpleite - Das neue Insolvenzrecht für Kassen und mehr Transparenz

Textauszug:
Die Schaffung eines Insolvenzrechts für Krankenkassen – ein Element zum Ausbau des Wettbewerbs im Gesundheitswesen und damit logische Folge des Wettbewerbs-Stärkungsgesetzes – ist für parlamentarische und außerparlamentarische Opposition die letzte Gelegenheit, sich gegen den Gesundheitsfonds aufzubäumen. Drei Anträge mit dem Ziel der Abschaffung des Fonds werden in dieser Woche am Mittwoch und Freitag zunächst im Bundestagsgesundheitsausschuss und dann im Parlament beraten – ohne Aussicht auf Erfolg. Mit dem neuen Insolvenzrecht wird das Parlament hingegen die Weichen dafür stellen, dass zahlungsunfähige Krankenkassen auf geordnetem Weg aus dem Markt ausscheiden. Außerdem werden die Bilanzierungsvorschriften für die Krankenkassen verschärft und denen des Handelsrechts angenähert. Damit wird die Vermögenssituation der Kassen transparent – eine Verschuldung wie in der Vergangenheit soll damit verhindert werden.

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