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IMPLICON 04 2013:
Flickschusterei gegen Korruption

Textauszug:
Quasi in letzter Minute wirft die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzgebungsmaschinerie an, um im Huckepack-Verfahren die Instrumente im Kampf gegen Korruption im Gesundheitswesen zu schärfen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach geltende Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zur Korruption nicht auf niedergelassene Ärzte anwendbar sind, ist massiver öffentlicher Druck entstanden. Klar und eindeutig plädiert auch die pharmazeutische Industrie für harte Regeln und Sanktionen. Die Koalition reagiert allerdings halbherzig: Bestechlichkeit von Ärzten soll nach ihren Plänen nicht im Strafgesetzbuch, sondern nur im SGB V geregelt werden. Ferner ist geplant, die Meldevorschriften für Anwendungsbeobachtungen zu präzisieren. Fraglich bleibt jedoch, ob die neuen Vorschriften geeignet sind, Korruption zu ermitteln, zu sanktionieren oder zu verhindern.

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