Spahn steckt bei RSA-Reform und Eingriffen in die Selbstverwaltung zurück

Angesichts massiven Widerstandes des Bundesrates und auch des Koalitionspartners SPD hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Plan aufgegeben, im Rahmen des Faire-Kassenwahl-Gesetzes die überregionale Öffnung aller Ortskrankenkassen einzuführen. Dagegen werden andere Instrumente des Gesetzentwurfs, der am 9. Oktober im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, geschärft:

  • Der Finanzausgleich soll durch eine Regionalkomponente adjustiert werden, um regio­nale Kostenvorteile der AOKen und deren teilweise zu beobachtende Markt­kon­zen­tra­tion entgegenzuwirken. Sehr teure Behandlungen sollen durch einen Risi­ko­pool refinan­ziert werden, Ausgaben für Prävention im RSA berücksichtigt werden.
  • Das Bundesversicherungsamt soll für alle Kassen ein anlassbezogenes Prüfrecht erhalten, das rückwirkend bis 2013 gelten soll.
  • Reformiert wird das Insolvenzrecht: Der bisherige Zwischenschritt, bei dem im Insol­venz­fall einer Kasse zunächst die Kassen der gleichen Kassenart haften, soll abge­schafft werden. Das heißt: Im Fall einer mitgliederstarken, aber finanz­schwa­chen Ersatz­kasse würde das AOK-System unmittelbar in die Haftung genom­men.

Auch bei einem weiteren möglicherweise folgeschweren Eingriff in die Selbst­ver­wal­tung hat Spahn einen Rückzieher gemacht: die Einführung einer Fachaufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss bei der Einführung neuer Leistungen in die GKV. Dage­gen hatten der GKV-Spitzenverband und der Bundesausschuss heftig pro­tes­tiert mit dem Argument, dass neue Leistungen unter politischen Opportunitäts­as­pek­ten jen­seits medizinischer Evidenz Eingang in den Leistungskatalog der GKV finden könnten. Dagegen bleibt bei einer von drei auf zwei Jahren verkürzten Frist für die Bewer­tung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Dieser Plan ist Bestand­teil des Gesetzes zum Aufbau eines Implantate-Registers.