Verfassungsklagen gegen Impfpflicht

Gegen die zum 1. März in Kraft getretene gesetzliche Pflicht zur Impfung gegen Masern haben Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern Eilanträge und Ver­fas­sungs­be­schwer­den beim Bundesverfassungsgericht eingerichtet. Die Klagen stüt­zen sich auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Kinder, das Erzie­hungs­recht der Eltern und den Gleichheitsgrundsatz. Unter den Klägern ist auch eine Kin­der­ärztin aus Sachsen und ein Kinderarzt aus Baden-Württemberg. Sie klagen wegen des Eingriffs in das Arzt-Patienten-Verhältnis.

Die Umsetzung der Impfpflicht stößt auf ein praktisches Problem: Regulär wird in Deutschland kein Einzelimpfstoff gegen Masern angeboten, sondern es gibt nur Drei­fach- und Vierfach-Impfstoffe gegen Masern, Mumps, Röteln und Varizellen.

Ein Einfach-Impfstoff müsste als Parallelimport aus Frankreich beschafft werden, alter­nativ kommt ein Impfstoff aus der Schweiz in Frage, der jedoch in Deutsch­land nicht zugelassen ist; im Fall eines möglichen Einzelimports liegt die Verant­wor­tung nicht mehr beim Hersteller, sondern beim Arzt. Das Bundesgesundheits­mi­nis­te­rium ver­weist auf die Empfehlungen der StiKo zugunsten von Mehrfachimpfstoffen.